Gemeinsam gegen Rassismus

In Ulm und dem Alb-Donau-Kreis gibt es keine organisierte rechte Szene. Trotzdem soll jeder aufmerksam sein. Das erklärte die Polizei in der Spitalhofschule während einer Veranstaltung zu Rechtsextremismus.

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Warum wird die NPD nicht verboten? Wie entsteht Terrorismus? Warum müssen Ausländer in Deutschland unter Rechtsextremismus leiden? Gibt es viele Rechte in Ulm? Was tut die Polizei, wenn sie Neonazis sieht? Drei Seiten voller Fragen zum Thema Rechtsextremismus haben Schüler der Spitalhofschule dem Leiter der Ulmer Polizeidirektion, Karl-Heinz Keller, geschickt. Am Mittwochnachmittag hat er sie in der Ulmer Grund- und Werkrealschule beantwortet. Er saß inmitten von Neunt- und Zehntklässlern im Stuhlkreis und diskutierte mit ihnen.

"Wir wollen euch stark machen und euch informieren, damit ihr ein Bewusstsein habt, wie man in bestimmten Situationen richtig reagiert", sagte Keller. Warum sprachen er und seine Kollegen Thomas Probst und Markus Grezki von der Präventionsstelle der Ulmer Polizei ausgerechnet in der Spitalhofschule über Rechtsextremismus? "Hier besteht kein besonderer Bedarf", erklärte Keller den Schülern gleich zu Beginn: "Sondern wir haben eine Patenschaft der SÜDWEST PRESSE übernommen. Die Zeitung, die jeden Tag bei euch ausliegt und die ihr lesen könnt, hat die Polizei bezahlt." An dieser "Wir lesen"-Veranstaltung kamen Paten und Schüler zusammen und sprachen über ein Thema, über das Schüler Bescheid wissen sollten und die Polizei gut aus der eigenen Arbeit berichten kann.

Nur zwei Jugendliche haben offen in der Runde der 29 Schüler erzählt, dass sie schon einmal Erfahrungen mit Beleidigungen und Ausländerfeindlichkeit gemacht haben. "Vor zwei oder drei Jahren habe ich mit Freunden Fußball und Basketball gespielt. Einmal waren auch Dunkelhäutige dabei", erzählte eine Schülerin. "Freunde von mir haben Sachen zu ihnen gesagt, die ich hier nicht sagen will. Das war nicht okay. Irgendwann habe ich dann gesagt: ,Ich spiele nicht mehr mit, wenn das so weitergeht."

Ein Schüler hat Ausgrenzung am eigenen Leib erfahren. Er erzählte Mitschülern und Polizisten, wie er mit Freunden, "die wie ich ein südländisches Aussehen haben", in die Disko gehen wollte und schon mehrmals von den Türstehern abgewiesen wurde. "Ein Türsteher hat mir gesagt: ,Der Betreiber will nicht, dass wir Ausländer reinlassen. Das kränkt mich sehr. Und das staut sich als Wut auf. Was kann man da machen?", fragte er Polizeichef Keller. "Das ist die Frage, die mich am meisten plagt."

Keller erklärte den Schülern, dass allein der Betreiber das Hausrecht ausübt. "Wenn die Disko voll ist, und er Leute abweist, ist nichts dagegen zu sagen. Wenn er es aber nachweisbar aus diesen Gründen tut, ist das rechtswidrig. Es ist reiner Rassismus." Es bestehe die Möglichkeit, Klage zu führen. Andererseits ist auch Keller klar, dass dies schwer ist, diese rassistischen Gründe im Einzelfall nachzuweisen.

Auch über Rechtsextreme in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis sprach Keller mit den Schülern. "Die gibts auch in Ulm. Hin und wieder habt ihr sie vielleicht schon am Bahnhof gesehen", sagte er. Der Polizei seien ungefähr 30 Personen namentlich bekannt, die immer wieder an Demonstrationen in ganz Deutschland teilnehmen. "Aber eine zusammenhängende, organisierte rechte Szene gibt es hier nicht."

In den Jahren 2010 und 2011 habe es keinen Fall rechtsextremer Gewalt gegeben, ab und zu werde ein Propaganda-Zeichen wie ein Hakenkreuz gesprüht. Vor sieben bis acht Jahren habe die Polizei hier aber "ein offensives Werben der Rechtsextremen erlebt; über die Musikszene". Leider sei es ihnen in Einzelfällen gelungen, an Jugendliche "anzudocken". Derzeit seien solche Einflüsse aber nicht erkennbar. "Trotzdem möchte ich das nicht kleinreden oder verharmlosen", betonte der Polizeichef: "Die Polizei und ihr alle müsst aufmerksam sein. Wir wollen junge Menschen immun machen gegen diese Rattenfänger. Versteckten täglichen Rassismus müssen wir aufbrechen und uns dagegenstellen!"

Die Polizisten erklärten den Spitalhof-Schülern, dass es auch für die Polizei eine "abstruse Situation" ist, wenn sie Demonstrationen von Rechtsextremisten wegen deren Recht auf Versammlungsfreiheit schützen muss. Obwohl gerade diese Leute mit ihrer Gesinnung unsere demokratischen Grundrechte bekämpfen. So eine Situation musste die Polizei am 1. Mai 2009 in Ulm meistern - dem "schwierigsten Einsatz meines Lebens", wie Karl-Heinz Keller deutlich aussprach. "Ich weiß, es ist schwierig nachzuvollziehen, aber die Polizei schützt nicht die Rechten, sondern das Recht."

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