Fraktionen informieren gemeinsam zu Kreisfreiheit

OB Gerold Noerenberg und Stadträte stehen am Samstag zusammen auf dem Wochenmarkt.

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Die Stadt Neu-Ulm will sich vom Landkreis trennen.  Foto: 

Fast alle Fraktionen des Neu-Ulmer Stadtrats tun sich in Sachen Kreisfreiheit zusammen und organisieren am kommenden Samstag, 16. September, von 8 bis 11 Uhr einen gemeinsamen Infostand auf dem Neu-Ulmer Wochenmarkt. Wie die Stadt mitteilt, wollen Oberbürgermeister Gerold Noerenberg sowie Mitglieder von fünf Fraktionen Fragen der Bürger zu einem möglichen Austritt der Stadt aus dem Landkreis beantworten. Die FDP teilt mit, dass sie aus personellen Gründen nicht teilnehmen kann, an ihrem (eigenen) Wahlkampfstand aber ebenfalls Fragen zum Thema Kreisfreiheit beantworten wird.

„Die Tatsache, dass fast alle politischen Lager sich über alle Parteigrenzen hinweg zusammenschließen und einen gemeinsamen Informationsstand organisieren, zeigt die Tragweite des Themas Kreisfreiheit“, wird der OB in der Mitteilung der Stadt zitiert. Es gehe nicht um Parteigeplänkel oder Stimmenjagd, sondern „schlicht und ergreifend um die Zukunft der Stadt Neu-Ulm“.

Dementsprechend stünden Vertreter von CSU, SPD, Grünen, PRO Neu-Ulm und FWG interessierten Bürgern Rede und Antwort. Die teilnehmenden Fraktionen seien sich einig, dass es Aufgabe der Kommunalpolitik sei, „mit sachlich fundierten Informationen zum Bürgerdialog, zum Meinungsaustausch mit der Bürgerschaft und zu transparenten Entscheidungen in dieser wichtigen Zukunftsfrage beizutragen“. 

Kommentar: Werben für die Kreisfreiheit

Aber hoppla: Mitten im Bundestags-Wahlkampf richten beinahe alle im Neu-Ulmer Stadtrat vertretenen Fraktionen und der Oberbürgermeister einen gemeinsamen Stand auf dem Wochenmarkt ein. Das ist zumindest bemerkenswert. Und das hat es so wahrscheinlich noch nie gegeben. Doch der Wunsch nach Kreisfreiheit eint fast alle.

Die Stoßrichtung ist klar: Räte und OB demonstrieren Geschlossenheit, nachdem Landrat Thorsten Freudenberger vorgerechnet hatte, dass die Kreisfreiheit für die Stadt teuer werden könnte. Sie wollen trotzdem dafür werben. Anders sind die Worte Gerold Noerenbergs, es zähle nur die Zukunft Neu-Ulms, kaum zu interpretieren. Die Idee, Bürger gemeinsam zu informieren, kam aus einer Fraktion, der OB ist dann auf die anderen zugegangen. Mit Erfolg: Nur die FDP konnte keinen Vertreter abstellen. Sie hatte im Juli die Zustimmung zur Kreisfreiheit verweigert, weil sie mehr Fakten wollte. Da wirkt es ein bisschen albern, wenn die Liberalen am eigenen Stand auch zum Thema informieren wollen.

Ein Kommentar von Christine Liebhardt.

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