Forderung nach mehr Fokus auf den Interessen der Unternehmen

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Politik darf die derzeit gute Wirtschaftslage nicht für selbstverständlich nehmen und muss sich darum kümmern, aktiv die Weichen zu stellen, um den Boden für künftiges Wachstum zu bereiten. Diese Botschaft schickt Mario Trunzer, Vorsitzender der Südwestmetall-Bezirksgruppe, jetzt an die Adresse der politisch Verantwortlichen. „Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in der Region sind darauf angewiesen, dass der Gesetzgeber für die richtigen Rahmenbedingungen sorgt, damit sie auch künftig international wettbewerbsfähig am heimischen Standort produzieren können.“

Erst mit den Reformen der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder sei „unsere Volkswirtschaft wieder auf die Wachstumsspur zurückgekehrt“, heißt es in einer Mitteilung des Verbands weiter. Neue Herausforderungen wie die Digitalisierung erforderten neue Strukturreformen, schreibt Trunzer. Er kritisiert, dass die Belange der Unternehmen in der aktuellen Legislaturperiode „praktisch keine Rolle gespielt haben. Die Politik hat die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen eher weniger gefördert.“ Unternehmerische Handlungsspielräume seien eingeengt und die Kostenbelastungen „mit immer mehr Bürokratie nach oben getrieben“ worden.

Trunzers Wunsch an die nächste Bundesregierung: Es müsse in wachstumsfördernde Maßnahmen investiert werden. Als Beispiel nennt er eine leistungsfähige digitale Infrastruktur: „Die Verfügbarkeit von entsprechenden Breitbandnetzen wird mit darüber entscheiden, ob die Arbeitsplätze der Zukunft auch bei uns in der Region entstehen.“ Zudem bräuchten die Unternehmen „endlich eine steuerliche Forschungsförderung“.

Neues Arbeitsrecht nötig

Gleichzeitig müsse das Arbeitsrecht an die digitalen Veränderungen angepasst werden, ergänzt Götz Maier, Geschäftsführer von Südwestmetall. „Die vereinbarte Gesamtarbeitszeit muss künftig flexibler und bedarfsgerechter eingesetzt werden können“, fordert er. Das sei im Interesse der Unternehmen und der Arbeitnehmer.

Wichtig ist für Maier auch, dass sich die Arbeitskosten nicht weiter durch steigende Sozialbeiträge verteuern: „Die Beiträge dürfen die rote Linie bei 40 Prozent nicht überschreiten.“ Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs oder eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Level, wie von einigen Parteien gefordert, seien deshalb strikt abzulehnen. „Dies würde die Lohnnebenkosten nach oben treiben und Arbeitsplätze in unserer Region bedrohen.

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Kommentare

14.08.2017 17:58 Uhr

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Zweifelsfrei sind also auch die Vertreter des Top-Managements regional ansässiger Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie als dem Herzen der hiesigen Wirtschaft nicht davor gefeit, gleichsam als Kollateralschaden des derzeit tobenden "Kriegs gegen den Industriestandort", wie es heute ein Kommentator der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) aus dem Umfeld des baden-württembergischen Ministerpräsidenten verlauten lässt, mehr über kurz als lang auf der Strecke zu bleiben, weil jedem Einzelnen von ihnen infolge der beliebigen Relativierungen Dritter ein Mangel an klarer sozialer Struktur eintritt, der nachweislich pathogenen Einfluss auf ihre weitere Lebensgeschichte hat (Spitzer, 1996: 330). Die Ulmer Bezirksgruppe von Südwestmetall ist angesichts der besagten "Lebensnot" (Adorno, 2015: 188, 4. Aufl.) ihrer Führungsspitzen letztlich dazu aufgerufen, es auszuhalten, dass die Ulmer Staatsanwaltschaft nicht eigeninitiativ solch schwere Kapitalverbrechen aufklärt. Warum das Justizministerium Baden-Württembergs die zuständige Ermittlungsbehörde nicht schleunigst dazu anhält, endlich tätig zu werden, bleibt im Sinne Kants "unbegreiflich" (Kant, 1974: 54, hrsg. v. Malter). Anscheinend reichen die Zwistigkeiten innerhalb der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart inzwischen so weit, dass es kein Halten mehr gibt und die Regierung keinerlei Scheu kennt, quasi über Leichen zu gehen.

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10.08.2017 18:30 Uhr

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Zur Erinnerung, auch wenn das infolge der zunehmend aggressiver um sich greifenden "digitalen Demenz" (Spitzer) immer sinnloser wird: Vor bald fünf Jahren hatte der frühere Präsident des SOFI, Wittke, einen frühen Tod zu sterben. Zuvor war er an Krebs erkrankt. Hätte jemand die letzte Vorlesung von Adorno im Sommersemester 1968 gehört, wäre es heute völlig unstrittig, dass aus "gesellschaftlichen Gründen ... Probleme, die den Menschen so unmittelbar ans Leben gehen ... nicht gelöst werden" (Adorno, 2015: 32f, 4. Aufl.), obwohl eine grundlegende Änderung der Voraussetzungen sozialer Effizienz im Mindesten wissenschaftlich längst unabweisbar ist. Weshalb derzeit das schon von dem französischen Soziologen Bourdieu noch zu dessen Lebezeiten auf das Schärfste kritisierte "leere Gerede" aller Voraussicht nach auch künftig materiell als auch ideell gefördert wird, harrt demnach ungebrochen einer Antwort.

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10.08.2017 15:55 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Wohlbegründete Forderung von Südwestmetall””

Insofern sich die Bundesarbeitsministerin über den sozialen Tatbestand eines sich mit globaler Wirkung vollziehenden Wechsels des Rationalisierungsparadigmas menschlicher Arbeit zumindest fiktiv, wenn auch nicht realiter hinwegsetzt, ist das Schlimmste zu befürchten. Womöglich orientiert sich deren bisherige Politik und mit ihr das gesamte Handeln der Großen Koalition unausgesprochen an den Schriften von Karl Marx, der einer Erneuerung der Gesellschaft aufgrund dessen sich bietender Möglichkeiten sich verweigert und der sich stattdessen in romantisch-ästhetischen Reminiszenzen eines eher vorindustriellen Verständnisses von notwendig effizient zu verausgabender Arbeitskraft verliert. "Die Wunschträume (beim jungen Marx) gleichen eher einer romantischen Verherrlichung feudalistisch-aristokratischer Möglichkeiten als einer kommunistischen Gesellschaftsutopie auf der technischen Basis des Kapitalismus. Jäger, Fischer, Hirt, Kritiker - individualistischer und antitechnischer lässt sich die Reaktion gegen das Zeitalter der 'Maschinerie und großen Industrie' kaum denken" (Popitz zit. n. Schumann: Beitrag zum Soziologentag am 10.10.2002, Manuskript, S. 2f). Falls Frau Nahles sich desselben Begriffs bedient, verfängt sie sich offenkundig heillos in einem unauflöslichen Widerspruch und bleibt bar jedweder Satisfaktionsfähigkeit. Wegen dieser selbstverschuldeten Unmündigkeit den aktuellen Anforderungen gegenüber, ist in der Tat zu hoffen, dass der sich nach den Wahlen am 24. September konstituierende Bundestag eine Regierung bildet, die wenigstens die wirkliche Lage der Dinge zur Kenntnis nimmt und die nicht weiterhin gleichsam mit wehenden Rockschößen blanken Hirngespinsten hinterherläuft.

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10.08.2017 12:13 Uhr

Antwort auf „Wohlbegründete Forderung von Südwestmetall”

Versehentlich habe ich mich in der Literaturangabe vertan. Die berichtigten bibliopgraphischen Daten in meinem vorangegangenen Leserkommentar lauten: D'Alessio/Oberbeck/Seitz, 2000: 11)

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10.08.2017 09:43 Uhr

Wohlbegründete Forderung von Südwestmetall

Dass hiesig der Politikbetrieb schon seit längerem nicht mehr auf der Höhe der Zeit agiert, lässt sich sehr anschaulich an den jüngsten Auslassungen insbesondere der Ministerin des Bundes für Arbeit und Soziales ablesen. Laut einem Gespräch mit der Online-Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" vom 22. September 2016 findet sich Frau Nahles "persönliche Utopie" und zugleich die sich im Zuge der Digitalisierung bietende Chance in einer "Befreiung vom Diktat der fordistisch-tayloristischen Industriegesellschaft". Sollte diese Auffassung innerhalb der Bundesregierung auf breite Zustimmung stoßen, setzt sich das Berliner Kabinett mehrheitlich über den theoretisch angeleitet und empirisch kontrolliert erhobenen Befund hinweg, dass spätestens seit den frühen 1990er Jahren am Beispiel der Automobilindustrie bereits der "Einstieg in die Transformation der hierarchischen Strukturen einer tayloristisch-bürokratischen Organisation" vollzogen ist (D'Alessio/Oberbeck, in: Klitzke et al. (Hg.), 2000: 11). Angesichts dessen nimmt es nicht wunder, dass in den Reihen der Ulmer Bezirksgruppe des Verbands der Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie, Südwestmetall, helles Entsetzen ob der besagten Rückwärtsgewandtheit vorherrscht. Deren Forderung, endlich wieder die tatsächlichen Verhältnisse in den Fokus zu nehmen, um die dadurch heraufbeschworenen Gefahren für den Bestand unternehmerischer Freiheiten zu bannen, könnte deshalb begründeter nicht sein. Etwaige Verluste an Mensch und Material treten somit über einen Zeitraum von inzwischen mehr als einem Vierteljahrhundert ohne nenneswerte Konsequenzen ein.

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