Flüchtlinge: Noerenberg wettert gegen Bürgermeister im Landkreis

Der Neu-Ulmer OB Gerold Noerenberg hat genug: 878 Flüchtlinge hat die Stadt bereits aufgenommen, bald kommen mehr als 1000 weitere dazu. In einem offenen Brief fordert er deshalb jene Kommunen, die eine abgesprochene Aufnahmequote von einem Prozent noch nicht erreicht haben, dazu auf, mehr Flüchtlinge unterzubringen.

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Die Stadt Neu-Ulm als Große Kreisstadt im Landkreis Neu-Ulm hat bisher 878 Asylbewerber aufgenommen. Gemessen an der Einwohnerzahl entspricht dies einem Anteil von knapp 1,6 Prozent der Bevölkerung. Darüber hinaus ist eine Großunterkunft im ehemaligen Praktiker-Markt mit einer Belegung von bis zu 550 Personen geplant. Auch wurde die Stadt über zwei weitere Unterkünfte im Starkfeld (450 Personen) und in Schwaighofen (120 Personen) in Kenntnis gesetzt, die sich in Planung beziehungsweise bereits im Genehmigungsprozess befinden.

Am Freitag wird Landrat Thorsten Freudenberger die Situation im Landkreis in einem Pressegespräch darstellen. Am Donnerstag hat sich OB Gerold Noerenberg in einem Brandbrief an einen Teil seiner Bürgermeisterkollegen gewandt. In dem als „offenen Brief“ bezeichneten Schreiben argumentiert er, dass Neu-Ulm mit dann knapp 2000 zugewiesenen Flüchtlingen an die Grenze der Belastbarkeit geraten wird. Es stelle eine „langfristig unzumutbare, kaum zu bewältigende Herausforderung“ dar, wenn der Großteil der im Landkreis ankommenden Menschen in Unterkünften im Neu-Ulmer Stadtgebiet untergebracht wird. „Wenn 120 bis 650 Personen in Gebäuden ohne Rückzugsmöglichkeiten und Räume zur Freizeitgestaltung untergebracht sind, kann es zu Spannungen und Konflikten kommen.“ Das könne den sozialen Frieden gefährden.

Entgegen der bei der Bürgermeisterdienstbesprechung im Oktober getroffenen Vereinbarung zur gerechteren Verteilung der zugewiesenen Flüchtlinge, stellt Noerenberg nach wie vor landkreisweit ein großes Missverhältnis bei der Unterbringung fest. Die in der Besprechung geforderte Ein-Prozent-Marke hätten einige Kommunen erreicht, teilweise sogar überschritten. „Ihre Kommunen haben diese Marke jedoch noch nicht erreicht“, hat Noerenberg am Freitag seinen Kollegen in Illertissen, Senden, Vöhringen, Weißenhorn, Bellenberg, Holzheim, Oberroth, Unterroth, Osterberg, Roggenburg und Buch ins Stammbuch geschrieben – nicht aber jenen in Altenstadt, Elchingen, Pfaffenhofen, Nersingen, Kellmünz, die die Marke überschreiten.

Wenn Neu-Ulm alle Flüchtlinge untergebracht hat, läge die Quote bei 3,5 Prozent. „Hier sehe ich ein klares Missverhältnis. Von einer gerechten, solidarischen Verteilung kann bei Weitem nicht die Rede sein.“ Noerenberg will keine Diskussion über humanitäre Verpflichtungen lostreten. „Doch ich appelliere an Ihre kommunale Solidarität: Uns allen sollte daran gelegen sein, die uns bevorstehenden Aufgaben proaktiv anzugehen. Wir alle haben eine humanitäre Verpflichtung, wir alle stehen gemeinschaftlich in der Pflicht, den Hilfesuchenden eine Bleibe zu bieten.“

Noerenberg fordert seine Kollegen auf: „Tragen Sie mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dazu bei, dass der Landkreis auch in Ihrer Kommune Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vorfindet und nutzen kann.“ Alle Kommunen hätten den Hilfesuchenden und den Bürgern gegenüber eine Verpflichtung: „Wir befinden uns in einem Spannungsfeld. Dieses gilt es im Einklang zu halten – hierzu muss jede Kommune ihren Teil beitragen.“



Wir dokumentieren den Brief im Wortlaut:
 
"Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
die Stadt Neu-Ulm als Große Kreisstadt im Landkreis Neu-Ulm hat bisher 878 Asylbewerber aufgenommen (Stand 1.12.2015). Berechnet an der Einwohnerzahl Neu-Ulms entspricht dies einem Anteil von 1,58 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Darüber hinaus ist eine Großunterkunft im ehemaligen Praktiker-Markt mit einer Belegung von bis zu 550 Personen geplant. Auch wurden wir ganz aktuell über mindestens zwei weitere Vorhaben zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbewerber in Kenntnis gesetzt, die sich in Planung beziehungsweise bereits im Genehmigungsprozess befinden. In diesen Unterkünften sollen nach aktuellem Planungsstand jeweils 450 und 120 Personen untergebracht werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,        
sofern diese Vorhaben realisiert werden, gerät die Stadt Neu-Ulm mit knapp 2000 zugewiesenen Asylbewerbern und Flüchtlingen an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Es stellt eine langfristig unzumutbare, kaum zu bewältigende Herausforderung dar, wenn der Großteil der im Landkreis Neu-Ulm ankommenden Menschen in Massenunterkünften hier im Stadtgebiet untergebracht wird.

Wenn 120 bis 650 Personen auf Dauer in Gebäuden ohne Rückzugsmöglichkeiten und Räumlichkeiten zur Freizeitgestaltung untergebracht sind, kann es zu Spannungen und Konflikten kommen. Diese können nicht nur den sozialen Frieden innerhalb der entsprechenden Einrichtung, sondern auch darüber hinaus gefährden.

Entgegen der im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung am 22. Oktober 2015 getroffenen Vereinbarung zur gerechteren Verteilung der dem Landkreis Neu-Ulm zugewiesenen Flüchtlinge und Asylbewerber, stelle ich leider nach wie vor landkreisweit ein großes Missverhältnis diesbezüglich fest. Die in benannter Besprechung vom Landkreis geforderte 1 Prozent-Marke haben einige Kommunen bereits erreicht, teilweise sogar überschritten. Ihre Kommunen habe diese Marke jedoch noch nicht erreicht.

Ich darf darauf verweisen, dass im Rahmen unserer Besprechung diese Quote lediglich als Richtwert benannt worden war. Uns allen war bewusst, dass die Quote gegebenenfalls heraufgesetzt und nachjustiert werden muss. Ihre Kommunen haben jedoch auch diese erste als Richtwert zur gerechteren Verteilung festgelegte Quote bisher nicht erreicht.

Würden die Vorhaben, von denen wir seitens der Stadtverwaltung Neu-Ulm bisher Kenntnis erlangt haben, in der vorgesehenen Form umgesetzt, läge die Stadt Neu-Ulm bei 3,5 Prozent Asylbewerber und Flüchtlinge in Relation zur Einwohnerzahl. Hier sehe ich ein klares Missverhältnis. Von einer gerechten, solidarischen Verteilung kann bei Weitem nicht die Rede sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,        
es liegt nicht in meinem Interesse, eine landkreisweite Diskussion über humanitäre Verpflichtungen loszutreten. Doch ich appelliere an Ihre kommunale Solidarität: Uns allen sollte daran gelegen sein, die uns bevorstehenden Aufgaben proaktiv anzugehen. Wir alle haben eine humanitäre Verpflichtung, wir alle stehen gemeinschaftlich in der Pflicht, den Hilfesuchenden eine Bleibe zu bieten.

Ich möchte daher nochmals eindringlich auf unsere Bürgermeisterdienstbesprechung und die hier gemeinsam verabschiedete Resolution der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Neu-Ulm in Sachen Asyl verweisen. Wir waren uns einig, dass es dringend erforderlich ist, die dem Landkreis zugewiesenen Flüchtlinge gerecht auf alle Landkreiskommunen zu verteilen und so den kommunalen und sozialen Frieden zu wahren.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,       
ich möchte Sie daher eindringlich auffordern: Tragen Sie mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dazu bei, dass der Landkreis auch in Ihrer Kommune Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerben vorfindet und nutzen kann. Tragen Sie bitte Sorge dafür, dass auch Ihre Kommune eine gemessen an der Bevölkerungszahl gerechte Anzahl an Asylbewerben und Flüchtlingen aufnimmt.

Nur wenn wir die vor uns liegenden Aufgaben gemeinschaftlich angehen, können wir einen Beitrag dazu leisten, diese auch zu bewältigen. Wir alle, sprich alle Kommunen im Landkreis Neu-Ulm, haben in dieser schwierigen Situation eine humanitäre und eine soziale Verpflichtung gegenüber den Menschen, die Hilfe suchend zu uns kommen. Aber wir haben auch eine Verpflichtung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir alle befinden uns hier in einem Spanungsfeld. Dieses gilt es im Einklang zu halten – und hierzu muss jede Kommune ihren Teil beitragen. Denn nur so können wir das, was es zu schützen und zu wahren gilt, auf Dauer erhalten: den kommunalen und sozialen Frieden in unserem Landkreis.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gerold Noerenberg"
 
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Kommentare

03.12.2015 21:17 Uhr

was tut Neu-Ulm hier ?

Warum ereifert sich Neu-Ulm, Unterkünfte zu schaffen, wenn man die Quote bereits erfüllt hat ?
Damit ist klar, dass Neu-Ulm die soziale und finanzielle Last der "Schutzsuchenden" abbekommen wird.

Gibt es nicht rot/grüne Regenten im Umrkeis, die freiwillig ihre Quote übererfüllen und ihre "Willkommenskultur" den rot/grünen Wählern zurückschenken wollen ?

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