Flüchtlinge: CDU und CSU machen Druck

CDU- und CSU-Fraktion in Ulm und Neu-Ulm appellieren an die große Politik, den Kommunen mehr Rückendeckung in der Flüchtlingspolitik zu geben.

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"Wir sind die Getriebenen." So beschreibt Johannes Stingl, Fraktions-Chef der CSU im Neu-Ulmer Stadtrat, die Lage der Kommunen in der Flüchtlingsfrage. Man kümmere sich um Unterbringung in Wohnungen, Kindergärten, Schulen, Lehrstellen, und was komme von Bund und Land? Nichts. Oder viel zu wenig. Die oberen Politikebenen müssten dafür sorgen, "dass Kommunen nicht überfordert werden in ihrem Bemühen um Unterbringung und Integration".

Daher hat die CSU mit den CDU-Kollegen aus dem Ulmer Gemeinderat eine Resolution vorgelegt, Forderungen: Asylverfahren beschleunigen, abgelehnte Bewerber zügig zurückführen, Kommunen finanziell unterstützen, mit Sprachförderung und Integration in den Arbeitsmarkt früher ansetzen. CSU-Stadträtin Waltraud Oßwald: "Die Bürger sind bereits aktiv. Jetzt müssen die Politiker deutlich machen, dass sie versuchen das beste aus der Situation zu machen." Stingl: "Wir dürfen den gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage nicht verspielen."

CDU-Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth spottet: "Wir haben Katastrophenpläne für Erdbeben auf der Alb, aber dann ist Schluss." Für den Flüchtlingszustrom fehlten Präventions- und Kontrollmaßnahmen gerade in der Gesundheitsversorgung. Der Arzt nennt ein Ulmer Beispiel: Ein elternlos aufgegriffenes Flüchtlingskind mit Tuberkulose sei bereits im Hilfsnetz seiner "Armenklinik" aufgelaufen. "Die Politik hält hier keine Pläne vor. Und uns fehlt jede Rückendeckung von oben."

Stingl und Roth wollen den Teufel nicht an die Wand malen, sich aber auch nicht ausmalen, was passiert, wenn ein Verdrängungswettbewerb um Wohnraum und Turnhallennutzung Einzug hält.

Alte Keplerhalle im Blick

Quartiersuche 602 Flüchtlinge waren Ende Juli in Ulm untergebracht. 120 weitere werden allein bis Ende August erwartet, wie Bürgermeister Gunter Czisch sagt, wobei einige gleich wieder gehen werden. Mehr als 750, wie zunächst gedacht, werden es zum Jahresende auf alle Fälle sein. Das heißt: "Wir müssen andernorts weiteren Wohnraum schaffen. Es geht um alles, was ein Dach drauf und sanitäre Anlagen hat." Untersuchungen laufen, zum Beispiel für die alte Kepler-Turnhalle, die mit dem Bau der Stapelturnhalle freigeworden ist.

 

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Kommentare

20.08.2015 23:23 Uhr

Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika beginnt vor unserer eigenen Haustür!

"(...) Hermesbürgschaften für Waffenexporte an Diktaturen

Besonders heikel ist bei der Frage der Bekämpfung von Fluchtursachen die Tatsache, dass Deutschland als der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sogar direkt zur Verschärfung von Konflikten und Bürgerkriegen beiträgt. Jedes Jahr gibt die Arbeitsgruppe „Rüstungsexporte“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung einen sogenannten „Rüstungsexportbericht“ heraus, der genau auflistet, für welche Länder die deutsche Regierung Ausfuhrgenehmigungen für Waffenlieferungen erteilt und welche Exporte sie sogar mit staatlichen Geldern – den sog. Hermesbürgschaften – absichert. Im Bericht der GKKE für 2010 kann man nachlesen, dass Deutschland in den Jahren 2007-2009 sowohl an Ägypten, als auch an Tunesien und Libyen Waffenlieferungen in mehrstelliger Millionenhöhe nicht nur genehmigt hat, sondern sie im Fall Libyens sogar durch eine staatliche Bürgschaft abgesichert hat. Das ist ein Skandal, weil damit genau die Despoten gestützt und ausgerüstet wurden, die nun den Ruf ihrer Bürger für Freiheit blutig niederschlagen und durch ihren Terror zum Anwachsen der Flüchtlingszahlen beitragen.

Dieses Beispiel zeigt, wie sehr die Interessen der deutschen Wirtschaft – hier: der Rüstungsindustrie, die mit Hermesbürgschaften sogar noch staatlich abgesichert wird – direkt und indirekt zum Anwachsen der Flüchtlingsströme nach Europa beitragen. Von einer Kohärenz von Wirtschafts-, Außenpolitik und Entwicklungspolitik sind wir noch weit entfernt. Auch hier gilt: Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika beginnt vor unserer eigenen Haustür. (...)"

http://www.ekd.de/international/berichte/81465.html
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20.08.2015 23:17 Uhr

Die oberen Politikebenen müssten dafür sorgen, daß Fluchtursachen bekämpft werden!

Fluchtursachen bekämpfen!
NEIN zu TTIP, CETA, TISA u.a. sogenannten Freihandelsabkommen!

"(...) Die voranschreitende kapitalistische Globalisierung ist hauptverantwortlich für die ansteigenden Flüchtlingsströme. Aufgrund des hemmungslosen Raubbaus an den natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen, immer häufiger verbunden mit Krieg oder kriegsähnlichen Entwicklungen, bleibt für Millionen und Abermillionen von Menschen in den ärmeren Ländern der Erde, insbesondere in den Ländern des Südens, keine andere Wahl, als ihre Heimat und ihre Familien zu verlassen und die Flucht anzutreten. In der Hoffnung auf eine bessere Zukunft für sich und die ihren. (...)

Wo früher die Kolonialmächte die Länder ausgebeutet haben, sind es heute die
multinationalen Konzerne. Sie lassen da produzieren, wo es am billigsten ist, wo Arbeitskraft so gut wie nichts kostet, wo es keine Umweltschutzgesetze gibt bzw. wo diese Gesetze nicht kontrolliert werden, wo die Steuern am niedrigsten sind etc. Durch das Diktat der kapitalistischen Märkte erhalten Entwicklungsländer schlechte Preise für ihre Produkte und ihre Rohstoffe. Ungerechte Wirtschaftsbeziehungen sorgen für Überschuldung und grausame Armut in diesen Ländern. (...)"

https://www.ethecon.org/de/547
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