Falsch getankt und fristlos entlassen: Ehemalige Betriebsrätin klagt gegen Kündigung

Beim ASB Alb und Stauferland mit Sitz in Merklingen steht am 28. Mai wieder eine Betriebsratswahl an. Eine frühere Betriebsrätin und der Rechtsanwalt des ASB trafen sich gestern im Ulmer Arbeitsgericht.

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Einen Notarzt-Einsatzwagen hatte eine frühere Betriebsrätin des ASB mit Benzin statt mit Diesel betankt. Der Arbeitgeber unterstellte Absicht und kündigte fristlos. Nun ist ein Vergleich wahrscheinlich. Foto: dpa

Sieben Abmahnungen hatte die Rettungssanitäterin schon erhalten. Dann kam die außerordentliche Kündigung. Wenige Tage zuvor hatte die Frau einen Notarzt-Einsatzwagen des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) Alb und Stauferland mit Superbenzin betankt. Der Audi hat aber einen Dieselmotor. Nach Ansicht ihres Arbeitgebers hatte die Sanitäterin vorsätzlich, mindestens aber fahrlässig gehandelt. Sie wurde deshalb fristlos entlassen, mit sofortiger Wirkung freigestellt, bekam auch kein Gehalt mehr.

Aufgrund der Kündigungsschutzklage der Frau fand gestern vor dem Ulmer Arbeitsgericht der Gütetermin statt. In der Tat gelangten die Rechtsanwälte der Parteien zu einer gütlichen Einigung. Demnach nimmt der ASB Regionalverband Alb und Stauferland mit Sitz in Merklingem die außerordentliche Kündigung zurück und spricht stattdessen eine ordentliche Kündigung zum 30. September aus. Bis dahin bekommt die Rettungssanitäterin, die sofort und unwiderruflich freigestellt wird, ihr Gehalt. Außerdem erhält sie ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis. Diesen Vergleichsvorschlag können beide Seiten innerhalb einer Woche widerrufen.

Was in der öffentlichen Verhandlung gestern nicht zur Sprache kam, nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi aber offensichtlich ist: Die Kündigung steht in Zusammenhang mit der Tätigkeit der Sanitäterin im Betriebsrat des ASB Alb und Stauferland. Das geht aus Flugblättern hervor, die Verdi unter anderem in Merklingen verteilte. Ein Indiz dafür könnten die Abmahnungen gegen die Rettungssanitäterin sein: Sechs davon wurden in ihrer Zeit als Betriebsrätin ausgesprochen: am 11. Januar, am 14. Januar, am 15. Januar, am 16. Januar, am 17. Januar und am 24. Januar 2013. Nummer eins hatte sie laut ihrer Rechtsanwältin im November 2011 erhalten. Damals wirkte die Sanitäterin im Wahlvorstand an der Vorbereitung der Betriebsratswahl mit.

Der im Dezember 2011 gewählte Betriebsrat blieb allerdings nur bis zum 22. April dieses Jahres im Amt. An diesem Tag bestätigte das Bundesarbeitsgericht die Nicht-Zulassung der Revision gegen das Urteil des baden-württembergischen Landesarbeitsgerichts, das besagte Betriebsratswahl beim ASB Alb und Stauferland für ungültig erklärt hatte. Am 23. April, einen Tag nach dem Spruch der Bundesarbeitsrichter in Kassel, wurde der Rettungssanitäterin gekündigt.

Fünf Tage zuvor, am 18. April, hatte die Mitarbeiterin für knapp 25 Euro Superbenzin in den Dienst-Diesel gefüllt. Nach Angaben ihrer Anwältin hatte sie schlicht die Zapfsäulen verwechselt. Keinesfalls habe sie ihren Arbeitgeber schädigen wollen, wie dieser in der außerordentlichen Kündigung unterstelle. Außerdem habe sie, als ihr die Verwechslung aufgefallen war, den Wagen nicht gestartet, sondern ihren Vorgesetzten verständigt. Daraufhin wurde der Audi in die Werkstatt geschleppt. Das Abpumpen des falschen Sprits und die Reinigung des Kraftstoffsystems kosteten etwa 600 Euro. Nach dem gestrigen Vergleich muss die gekündigte ASB-Mitarbeitern davon die Hälfte bezahlen.

Unterdessen wird beim Merklinger ASB die nächste Betriebsratswahl vorbereitet. In vier Pflegeheimen, in der ambulanten Pflege, im Rettungs- und Sanitätsdienst sowie in einer Kindertagesstätte beschäftigt der Verband etwa 185 Mitarbeiter. Die haben am Dienstag, 28. Mai, die Auswahl zwischen mehreren Listen. Es ist aber keine Liste dabei, die unmittelbar von der Gewerkschaft Verdi getragen wird. Gleichwohl hat die Gewerkschaft den aktuellen Wahlvorstand bei der Vorbereitung der Wahl unterstützt.

Die Betriebsratswahl vom Dezember 2011 war wegen eines formalen Fehlers für ungültig erklärt worden: Das Wahlausschreiben zur Ankündigung einer Betriebsratswahl muss sechs Wochen vor dem Wahl im Betrieb aushängt werden. Diese Frist hatte der Wahlvorstand beim ASB Merklingen um einen Tag verletzt. Das bot dem Regionalverband den Hebel, um die Wahl schließlich erfolgreich anzufechten.

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