Facebook-Verleumdung: Bis zu drei Jahre Haft fürs Teilen

Eine Userin warnte in einer Ulmer Facebook-Gruppe vor einem vermeintlichen Pädophilen. Nicht nur nannte sie Namen und Adresse des Mannes, sondern veröffentlichte zudem zwei Bilder von ihm. Der Post schlug innerhalb kürzester Zeit große Wellen bevor er vom Betreiber der Seite gelöscht wurde. Nun geht die Polizei den Vorwürfen nach, aber sie ermittelt auch gegen die Urheberin der Warnung.

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Ein Facebook-Post könnte schwerwiegende Folgen haben: Eine Userin warnt in einer Facebook-Gruppe vor einem Pädophilen und macht sich damit strafbar.  Foto: 
Am Donnerstag hat ein Internetpost in der Facebook-Gruppe "Du weißt, dass du aus Ulm/ Neu Ulm bist, ..." Wellen geschlagen: Eine Userin warnte vor einem angeblichen Pädophilen der in der Gegend von Ulm und Pfuhl unterwegs und vor allem an minderjährigen Jungs interessiert sei. Jeder der ihn in der Gegenwart von Kindern sehe solle sofort die Polizei benachrichtigen. Die Urheberin des Posts nannte den Facebook-Namen und den richtigen Namen des mutmaßlichen Täters, sowie eine Adresse in Neu-Ulm. Zudem veröffentlichte sie zwei Bilder auf denen der Mann zu sehen ist.

"Die über 8400 Mitglieder der Gruppe konnten den Eintrag sehen", sagt Ralf Krimminger, Betreiber der Facebook-Gruppe.  Er löschte den Eintrag sofort, aber der Post hatte nach etwa einer Stunde über 100 Kommentare und wurde bereits geteilt, unter anderem auch in eine Gruppe für Mütter.

Es stellt sich die Frage inwiefern diese Form der Selbstjustiz überhaupt erlaubt ist? Darf man Personen in sozialen Netzwerken wie Facebook an den Pranger stellen und die Mitmenschen vor den mutmaßlichen Tätern warnen?
 
"Eine Person mit Namen, sowie Anschrift und Bild als Pädophilen zu bezeichnen erfüllt den Tatbestand einer Beleidigung und der Datenschutz wird verletzt", erklärt der Ulmer Rechtsanwalt für Strafrecht und Urheberrecht Falk-Peter Hirschel. Facebook ist öffentlicher Raum und für die Social-Media-Seite gelten für das Posten von Einträgen dieselbe Rechtsgrundlage wie das Statement auf einem Plakat vom Ulmer Münster zu hängen. Der mutmaßliche Täter könnte eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen die Urheberin des Posts stellen  und im "Schlimmsten Fall erwartet die Person eine dreijährige Freiheitsstrafe". Weiterhin könnte das Opfer der Beleidigung Schmerzensgeld wegen "psychisch erlittenem Schaden" verlangen und gegen Rufschädigung klagen. "Dabei ist der Wahrheitsgehalt der Warnung nicht von Belang", klärt Hirschel auf. Wie die Pressestelle der Polizei Schwaben Süd/ West mitteilte, hat der als Pädophiler bezeichnete Mann den Fall bereits bei der Polizei angezeigt. Diese ermittelt nun gegen die Urheberin des Posts aber auch am Wahrheitsgehalt der Vorwürfe.
 
Aber nicht nur die Urheberin des Facebook-Posts könnte es hart treffen. Alle User die diesen Eintrag teilten führten zur weiteren Veröffentlichung. "Die Personen machen sich dadurch ebenso strafbar", sagt Hirschel. Selbst Personen die einen "Like" unter den Eintrag setzten tragen damit zur weiteren Verbreitung bei und könnten unter Umständen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Der vermeintliche Täter der als Pädophiler dargestellt wird, kann gegen den Urheber eine Strafanzeige stellen, "sowie gegen alle Personen, die den Eintrag geteilt oder geliked haben." Versteckt sich der Ersteller des Facebook-Eintrags hinter einem Fake-Profi - also einem Profil unter falschem Namen - können Beschlüsse eingeholt werden, die es ermöglichen die Person mittels IP-Adresse zu identifizieren.
 
Hirschel fordert mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit Facebook. Auch beim Setzten von Likes sollten User besser reflektieren was sie damit unter ihrem Namen verbreiten und unterstützen. Die Polizei Ulm berichtet, dass etwa 10 - 20 Fälle dieser Art pro Jahr aufkommen - Zahl steigend.
 
Die Userin hätte ihre Mitmenschen anders zur erhöhter Aufmerksamkeit aufrufen sollen: Sie hätte vor einem Pädophilen warnen können ohne den Mann kenntlich zu machen - also ohne genaue Angaben zur Person. Dann wäre sie rechtlich abgesichert gewesen.
 
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Am Internet-Pranger: Polizei sucht Urheber von Kindersex-Vorwürfen - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Am-Internet-Pranger-Polizei-sucht-Urheber-von-Kindersex-Vorwuerfen-id33193077.html
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Am Internet-Pranger: Polizei sucht Urheber von Kindersex-Vorwürfen - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Am-Internet-Pranger-Polizei-sucht-Urheber-von-Kindersex-Vorwuerfen-id33193077.html
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Kommentare

20.03.2015 20:01 Uhr

Die es NICHT ermöglicht(...) die IP zu ermitteln! Nicht bei Facebook...

"Versteckt sich der Ersteller des Facebook-Eintrags hinter einem Fake-Profi - also einem Profil unter falschem Namen - können Beschlüsse eingeholt werden, die es ermöglichen die Person mittels IP-Adresse zu identifizieren."

Das ist falsch!

Der erste Teil mag richtig sein, es kann ein Beschluss eingeholt werden, aber diese ermöglichen es NICHT die Person mitels IP zu identifizieren.
Denn Facebook gibt an Dt. Behörden KEINE IP raus, auch nicht mit Gerichtsbeschluss!

Ein Dt. Richter hat das mal versucht, Facebook hat sich geweigert, und es ist NICHTS passiert!

Die Dt. Presse tönte sogar groß "Richter beschlagnahmt Facebook-Account":
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/netzwelt-ticker-richter-beschlagnahmt-facebook-account-a-816414.html

Genau so ist jemand nicht automatisch schuldig, wenn ein Gericht dies "feststellt", auch wenn Dt. Juristen das glauben. Ihr Fachgebiet quasi ür eine "Wissenschaft" () halten, als wäre ein Urteil einem entdeckten Naturgesetz gleichgestellt, Irrtum ausgeschlossen. Der Richter entscheidet darüber ob etwas "wahr" ist.

Wenn Facebook also keine Daten wie IP, eMail etc. herausgibt, dann kann jedes Profil ein "Fakeprofil" sein.
Auch wenn der Name und das Bild zu einer realen Person passen.
Ich brauche doch nur das Foto eines Feindes oder Feindin, dessen Namen, und fertig ist "deren" Profil.
Wer beschuldigt wird, egal ob Wahr oder nicht,solte immer behaupten es wäre ein Fakeprofil.
Egal wie lange aktiv und personalisiert es ist.
Ist es zu eindeutig, mag es scheitern, aber man kann es ja versuchen.
Außerdem darf man in Deutschland auch die Ermittlungsbehörden anlügen, solange man damit keinen Anderen falsch belastet.

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27.02.2015 22:57 Uhr

Ich war lange Zeit sehr aktiv bei Facebook. Es gibt kaum ein anderes Werkzeug, mit dem man so einfach so viele Menschen so leicht manipulieren und folgsam machen kann, wie dieses soziale Netzwerk. Fünf Monate nach Anmeldung 5000 "Freunde", die einem alles glauben und alles für einen tun würden. Eigentlich ein sehr erbärmliches Bild. Fehlendes Selbstbewußtsein und -vertrauen, negative Beziehungserfahrungen und berufliche Pleiten, großes Suchtpotential und psychische Instabilität, keine echten Freunde und entsprechende Einsamkeit sind wohl wesentliche Gründe für die große Leichtgläubigkeit der Benutzer und deren schnelle Abhängigkeit von jemanden, der ihnen von einer besseren Welt erzählt.
Es ist meine Erfahrung, daß da kaum etwas hinterfragt wird und die Menschen sich emotional schnell mitreißen (begeistern oder aufregen) lassen. Schon nach Sekunden schnellt die Zahl der LIKEs in die Höhe - ein Beleg dafür, wie wenig über das Gelesene nachgedacht wird. Sind gepostete Texte oder Bilder emotional aufwühlend genug (positiv oder negativ), werden sie umgehend euphorisch oder aufgebracht mit dem eigenen "Freundeskreis" geteilt. In diesem kurzen Moment des Anklickens von "teilen" denkt niemand daran, daß das juristische Folgen für sich selbst haben könnte.

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