Enten füttern - In Ulm verboten in Neu-Ulm erlaubt

Ulm/Neu-Ulm - gefühlt eine Stadt. Aber im realen Leben eben doch zwei Städte. Beispielsweise wenn es um die Frage geht, ob man Wasservögel füttern darf. Hier ist es verboten, da aber erlaubt.

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Schwäne füttern an der Donau und an anderen Grenzgewässern im württembergisch-bayerischen Raum: Was seit dem 1. Januar auf der Ulmer Seite verboten ist, das ist in Neu-Ulm weiterhin erlaubt. Mit dem Rasenmähen über Mittag verhält es sich grad umgekehrt.  Foto: 

2014 ist in Ulm die neue Polizeiverordnung in Kraft getreten, die der Gemeinderat im November verabschiedet hat. Damals war aus der Mitte des Rats trotz Einstimmigkeit manches Unverständnis über neue europäische Rechtssprechungen geäußert worden, die veränderten Lebensgewohnheiten geschuldet sein sollen. Auch war am Ratstisch die Vermutung laut geworden, Ulm wolle mit einer neuen Polizeiverordnung, einem gründlich deutschen Regelwerk für den großen und kleinen Alltag, in vorauseilendem EU-Gehorsam besonders beflissen reagieren.

Diesen Verdacht nährt nun die jüngste Erkenntnis darüber, wie der bayerische Nachbar Neu-Ulm auf veränderte Zeitenläufe und daraus resultierende Vorgaben aus Brüssel reagiert. Nämlich erst mal gar nicht, wie Beispiele zum Schutz der Mittagsruhe und zum Schutz der Wasservögel zeigen. Der Reihe nach.

Erst einmal muss man wissen, dass in Bayern - anders als in Baden-Württemberg - keine klassische Polizeiverordnung existiert, wie Thomas Nägele erläutert. Aber durchaus Ähnliches. Nach den Worten des Vizechefs der Neu-Ulmer Bürgerdienste ist in Bayern das Landesstraf- und Verordnungsgesetz Grundlage dafür, Angelegenheiten wie Sperrzeiten oder, wie es sperrig heißt, "zeitliche Beschränkungen von Haus- und Gartenarbeiten" festzulegen. Dies geschieht in ortsbezogenen Vorschriften, vergleichbar mit den Polizeiverordnungen württembergischen Vorbildes. Nun meint Nägele zwar auf die Frage, ob man auf Brüsseler Vorgaben dahingehend mit bayerischen Spitzen reagiert, dass erst mal gar nichts unternommen wird, dies könne man so nicht sagen. Fakt aber ist, dass die Mittagsruhe in Neu-Ulm laut "Gemeindeverordnung über die Lärmbekämpfung" heilig bleibt. Denn, so Paragraph 2, Absatz b): "Haus- und Gartenarbeiten, die geeignet sind, die Ruhe anderer zu stören, sind an allen Wochentagen in der Zeit von 12 bis 14 Uhr verboten."

In Ulm ist diese Mittagsruhe hingegen nun beerdigt worden. Sie sei rechtlich nicht mehr haltbar gewesen, hatte es dazu am Ratstisch geheißen. Und in schönstem Verwaltungsdeutsch: "Gemäß einer Vorgabe der EU zur Angleichung der Rechtsvorschriften musste die bundesdeutsche Geräte- und Maschinenschutzlärm-Verordnung (32. Bundesimmissionsschutz-Verordnung) angepasst werden. Demnach darf in EU-Mitgliedsstaaten für 57 Maschinen und Geräte keine derartige Mittagspause mehr festgesetzt werden. Zu diesen Geräten gehören auch Rasenmäher."

Nun gehört zwar auch Neu-Ulm zur EU, weil zu Bayern. Dennoch quittiert man dort die Ulmer Verordnungs-Veränderungswut eher mit gleichmütigem Schulterzucken. Was sich in der Vorschrift über das Verbot Tiere zu füttern widerspiegelt (siehe Info-Kasten). In Ulm bisher beschränkt auf Tauben, ist die Maßgabe nun um einen Paragraphen ausgeweitet worden auf "wildlebende Enten, Gänse, Schwäne. Möwen und andere Wasservögel".

In Neu-Ulm hingegen dürfen Wasservögel weiter gefüttert werden. Wer also als Ulmer am Fluss altes Brot loswerden und dabei vor Strafverfolgung sicher sein möchte: Gang über Herd- oder Gänstorbrücke genügt. Thomas Nägeles Kommentar: "Das ist kein Problem. Wasservögel werden doch eh bloß im Winter gefüttert."

Das Fütterungsverbot
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