El Masri muss sieben Monate in Haft

Das Landgericht Kempten hat den Freispruch für El Masri aufgehoben und ihn zu sieben Monaten Haft verurteilt. Der Verteidiger hatte zuvor die Ermittlungsbehörden kritisiert und von „Tricksereien“ gesprochen.

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Vier Tage nur war Khaled El Masri nach seinem Freispruch Mitte Oktober auf freiem Fuß. Seither sitzt er in Untersuchungshaft, die jetzt in eine siebenmonatige Strafhaft umgewandelt wird. Am Mittwoch hat das Landgericht Kempten das Urteil des untergeordneten Amtsgerichts Kempten aufgehoben und den 50-jährigen Deutsch-Libanesen wegen einer Auseinandersetzung mit einem Vollzugsbeamten im Gefängnis Kempten erneut zu einer Haftstrafe verurteilt.

Unter den Beamten in der Vollzugsanstalt dürften die Reaktionen darauf geteilt sein. Denn wie der in den Streit mit El Masri verwickelte Beamte vor Gericht erzählte, gebe es unter den Kollegen eine seit langem anhaltende Debatte darüber, ob es besser sei, den Häftling El Masri los zu haben, oder ihn möglichst lange hinter Gittern zu halten. Zu welcher Gruppe der am Mittwoch als Zeuge auftretende Justizbeamte gehört, sagte er nicht. Allerdings hat er den Anlass dafür geliefert, dass der als Folteropfer der CIA weltweit bekannte El Masri für sieben Monate länger in Haft bleibt.

Wie berichtet, war es am 29. Juli zu einem Zusammenprall zwischen El Masri und dem Beamten gekommen, weil der statt einer Schmerztablette nur ein Schmerzzäpfchen ausgeben wollte. Bei der Vorstellung, sich etwas in den After einführen zu müssen, fühlte sich El Masri an seine Folter erinnert und strich dem Beamten mit zwei Fingern über das rechte Kinn, was rechtlich als Ohrfeige und somit als vorsätzliche Körperverletzung gewertet wird. Die Folge war Einzelhaft für El Masri, der den Beamten am nächsten Tag schließlich beschimpfte und ihn bedrohte, als der ihm das Essen ausgeben wollte.

Für die Allgäuer Staatsanwaltschaft lag der Fall klar. Der Fingerstreich kommt einer Ohrfeige gleich und eine Ohrfeige ist eine vorsätzliche Körperverletzung, die bestraft werden muss – schon als Zeichen gegenüber den anderen Häftlingen. So einfach sei dass, sagte der Oberstaatsanwalt, der ein Jahr und drei Monate Haft forderte. Zuvor schon hatte er mehrfach Fragen des Verteidigers gerügt und nannte es „unerträglich“, als Rechtsanwalt Klaus-Dieter Maier einen Polizeibeamten ins Kreuzverhör nahm. Dies berühre „innerdienstliche Angelegenheiten“, die nicht relevant seien.

Maier aber ließ nicht locker und kritisierte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft, die viel Mühe aufgewendet hätten, um „irgendwie auch nur ansatzweise“ eine Körperverletzung zu finden, wegen der im Übrigen weder der Vollzugsbeamte noch die Gefängnisleitung Strafantrag gestellt haben. „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier von irgendwem getrickst wurde“, sagte Maier, der nicht benachrichtigt wurde, als sein Mandant Mitte Oktober in Ulm wieder festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt worden ist.

Überhaupt sei die Eröffnung des Haftbefehls rechtswidrig geschehen. Zuständig sei das Amtsgericht Kempten gewesen, stattdessen wurde El Masri nach seiner Festnahme dem Haftrichter in Ulm vorgeführt. Der Verteidiger vermutet dahinter Absicht der Staatsanwaltschaft, zumal das Amtsgericht Kempten El Masri freigesprochen hatte und sicher keinem neuen Haftbefehl zugestimmt hätte.

Maier nannte es „nahezu pervers, in einem Verfahren gegen ein Folteropfer darüber zu philosophieren, wie stark der Schmerz durch den Fingerstreich gewesen sei. Ich will nicht wissen, was El Masri an Schmerzen aushalten musste.“

 
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Kommentare

14.12.2013 02:44 Uhr

Grüner Einfluß?

Herr El Masri ist verurteilt worden, weil er einem Justizbeamten ins Gesicht gefasst hat.
Dass hier Gesinnungsjustiz am Werk war, kann jeder Bürger mit gesundem Menschenverstand nur vermuten. Denn der Starftatbestand ist im Verhältnis zu dem was der deutsche Staat ihn angetan, bzw. nicht verhindert hat, was ihm angetan wurde, mehr als lächerlich.
Den Verdacht kriminell zu handeln, zieht in diesem Zusammenhang höchstens die Stafverfolgungsbehörde auf sich.
Dass unser A.Ulmer hier noch weitere Einmischung der Politik in die Justiz fordert, zeigt seine persönliche idiologische Zielsetzung. Kein "unabhängiges" Rechtssystem, sondern politische Urteile.
Unserem Herrn A. Ulmer ist ein Freisler sicher näher, als unser demokratsicher Rechtsstaat.
Unser Staat mag Schwächen haben.
Doch ist er in seiner heutigen Form allemal besser und humaner als die Diktaturen in West und Ost, die vorher bestanden.

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14.12.2013 00:39 Uhr

Antwort auf „Wenn es in Deutschland einen Rechtsstaat gäbe !,”

Guckst Du ! :
*Der Vorfall
Liebeck befand sich als Beifahrerin im geparkten Auto ihres Enkels, als sie den gesamten Kaffee beim Entfernen des Plastikdeckels vom Schaumpolystyrol-Becher verschüttete. Da sie den Becher zwischen den Knien hielt, floss der Kaffee über ihre Beine und kam – da er von der Jogginghose aufgesaugt wurde – längere Zeit mit der Haut in Berührung.

Die Jury sprach Stella Liebeck 2,7 Millionen US-Dollar Strafschadenersatz zu,

der Betrag wurde vom Richter auf 480.000 US-Dollar reduziert. Es wurde ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 US-Dollar zuerkannt und aufgrund des 20%-igen Mitverschuldens auf 160.000 US-Dollar herabgesetzt. Im Anschluss daran gingen beide Parteien in Berufung und einigten sich auf einen Vergleich, über dessen Höhe nichts bekannt ist.

*
http://de.wikipedia.org/wiki/Stella_Liebeck
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Immanuel Kant

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14.12.2013 00:25 Uhr

Wenn es in Deutschland einen Rechtsstaat gäbe !,

hätte der dann nicht seinem Staatsbürger Khaled El Masri zu seinem Recht verhelfen müssen !!???

Was ist denn das Recht des Khaled El Masri !???

Wieviel Schadenersatz steht Khaled El Masri für die US-Entführung und US-Folterungen zu !???

Wenn einer Frau in den USA z.B. ein Schadenersatz von einer Million Dollar für das Verbrühen durch einen heißen Kaffee zugesprochen wurde !, wieviele Millionen US-Dollar stehen dann eigentlich völlig rechtmäßig dem deutschen Staatsbürger Khaled El Masri zu !!!!?????

Wenn es also in Deutschland einen Rechtsstaat gäbe !, hätte der nicht seinem Staatsbürger Khaled El Masri zu seinem Recht verhelfen müssen !!???

Hat der Deutsche Staat US-Konten in Deutschland oder in der EU gesperrt und daraus seinem Staatsbürger Khaled El Masri die ihm zustehende Entschädigung bezahlt !!!????

Wasele !, das hat er bekanntlich nicht !???

Hätte er seinem Staatsbürger Khaled El Masri zu seinem Recht verholfen !, wäre dann Khaled El Masri überhaupt in einem deutschen Gefängnis !!???

Möglicherweise hätte ja Khaled El Masri sein Trauma mit seiner Familie z.B. auf den Malediven kuriert !!!????

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Immanuel Kant

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13.12.2013 08:31 Uhr

Was regen sich Leute hier auf,..

wer mal Vorbestraft ist, und weitere Straftaten begeht, muss mit konsequenzen rechen. Und wers nicht kapiert aufzuhören hat halt Pech. Da spiel eine angebliche Traumatisierung keine Rolle. Und gerade DER müsste wissen wie das ist, wenn man andere Leid antut.

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11.12.2013 20:46 Uhr

Grüne - Kein Beistand für El Masri?

Für einen Edward Snowden fliegt man als Grüner (Christian Ströbele) nach Moskau und lässt sich von den Medien zelibrieren.

Für einen El Masri (das ist der, der unter der Rot-Grünen Regierung entführt und im Ausland gefoltert wurde) rührt man keinen Finger.

Grüner Aktionismus und Einsatz für Menschenrechte - das muss wohl auch immer im aktuellen Zeitgeschehen betrachtet werden. Wie die Handlungen des ein oder anderen grünen Theodor-Heuss-Preiss-Trägers Oder etwa nicht?

Ziemlich schwache Leistung von den Grünen.
Aber weshalb sollte man auch vom grundsätzlichen 'Leistungs-Bild' abweichen?

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11.12.2013 19:03 Uhr

Wäre der deutsche Staat seiner Verantwortung nachgekommen !,

hätte er z.B. 1. auch keine US-Gefangenenflüge über deutsches Gebiet zu Foltergefängnissen zulassen dürfen !, und zweitens hätte er z.B. seine Staatsbürger !, wie auch andere Menschen vor Menschenrechtsverletzungen durch den US-Staat !! beschützen müssen !!!

Da fragen nu welche - voll und ganz zu Recht ! - , wie dies ein Staat tun soll !!, - gegenüber einem verbündeten Staat, der ganz allein schon so viel Geld für seine Rüstung ausgibt !, wie praktisch alle restlichen Staaten des Planeten !! zusammen !!!????

Nu !, selbstverständlich nicht mit militärischen Mitteln !!, denn dies kann er nicht !!! und sollte es auch nicht können !!!!

Nein ! diese deutsche Umwandlung vom KZ-Saat des Tausendjährigen Reiches zum deutschen Staat für Menschenrechte !! muss gemäß jenem echten Deutschtum geschehen !!!

Denn ! ist nicht wirkliches ! echtes Deutschtum !?! – aus dem Lande der Dichter und Denker !!?! – nicht

DIE AUFGABE DER DEUTSCHEN !!!! –

sich - gemäß ihres Könnens und Vermögens !! - mit Dichten und Denken !!! – usw. !!!! –

FÜR DIE MENSCHENRECHTE DER MENSCHHEIT EINZUSETZEN !!!!!?????,

statt sich mit blumigem Bierschaum vor dem Mund ! – und im Gehirn !?? der wütenden schwarzen Peter jenr Tische jenes Stammes !?? – über Menschen in ihrer Umgebung aufzuregen !, die nicht ihrem Niveau !! entsprechen !!!????

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11.12.2013 18:24 Uhr

Warum !??, ha z.B. wegen dem blumigen Bierschaum !!

jener wütenden schwarzen Peter !!! jener Tische jenes Stammes !!!!

Bedenkest Du !:

Aus der Entwicklung Deutschlands ! – Vom KZ-Staat des Tausendjährigen Reiches !! – zum gewollten Staat der Menschenrechte !!! folgt unzweifelhaft !, dass es nicht egal ist !!, ob der Deutsche Staat seiner Verantwortung nach kommt !!, oder ob er sich dieser Verantwortung durch Verweigerung entzieht !!! und schon gar nicht geht es !, wenn er sich systematisch ! jener Verantwortung entzieht !!!

Ein deutscher Rechtsstaat war !, und ist !! in der Verantwortung der Menschenrechte seiner Bürger !!!, wie auch der Menschenrechte der Menschheit !!!!

Dieser Verantwortung ist der deutsche Staat ! - nicht nur im Fall El Masri !! – NICHT nachgekommen !!!

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11.12.2013 17:06 Uhr

Antwort auf „Wenn Deutschland kein KZ-Staat ist !?,”

Bitte wischen Sie sich den Schaum vor dem Mund weg. Ob Bierschaum oder Schaum vor Wut wie wirr das ganze ist kann man an ihren !!!! ??? sehr gut sehen.

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11.12.2013 16:41 Uhr

Wenn Deutschland kein KZ-Staat ist !?,

jedoch eindeutig ein KZ-Staat war !! UND heutzutage behauptet ein Rechtsstaat zu sein !!!, weil Deutschland eine real existierende Verfassung habe !, die auf den Menschenrechten basiere !?!, wasele folgt daraus !!!????:
Aus der Verfassung !! inklusive des Geistes der Verfassung !!!?????

Folgt unzweifelhaft !, dass die Begründung !!:

*dass man El Masri behandeln müsse wie andere Häftlinge auch. Was ihm früher widerfahren ist, dürfe keine Rolle spielen.*

Grundsätzlich !

falsch !

ist !!!

Warum !??

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11.12.2013 15:28 Uhr

Das Fehlen des Rechtsstaates ! – die Perversion des Rechtsstaates !!

Wann haben wir einen Rechtsstaat !?? Wann haben wir überhaupt einen Staat !, der der Zeit, in der wir leben, gerecht wird !?, ist !!??
Seit der Französischen Revolution wissen wir, wie ein zeitgemäßer Staat aussehen müßte !, der die Menschenrechte mit dem Prinzipien des Menschen !: Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit verwirklicht !!
Dies bedeutet !, im Rechtsstaat muß Gleichheit herrschen !!
Diese Gleichheit behauptet nun das Landgericht Kempten – welches das Urteil des Direktors des Amtsgerichts Kempten, Joachim Redetzki, - bezüglich des Freispruches des Deutsch-Libanesen von der Körperverletzung – aufgehoben hat – wiederhergestellt zu haben !, indem es behauptet !!:

*dass man El Masri behandeln müsse wie andere Häftlinge auch. Was ihm früher widerfahren ist, dürfe keine Rolle spielen.*

Was heißt das nun !? *dass man El Masri behandeln müsse wie andere Häftlinge auch. Was ihm früher widerfahren ist, dürfe keine Rolle spielen.* bezüglich eines Rechtsstaates !??

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Themenschwerpunkt

CIA-Folteropfer: Der Fall des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri

Khaled El Masri ist ein deutsches Opfer einer Entführung durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA. Er wurde 2003 im Rahmen des Kriegs gegen den Terror verschleppt und mehrere Monate festgehalten. Seit Jahren gilt der aus Neu-Ulm stammende sechsfache Vater als traumatisiert. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland wurde der sechsfache Familienvater mehrfach straffällig.

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