Rechtsanwalt wegen versuchten Betrugs angeklagt und freigesprochen

Ein Ulmer Anwalt wird wegen versuchten Betrugs zugunsten seines Mandanten angeklagt, Richterin spricht den 42-Jährigen aus Mangel an Beweisen frei.

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Rechtsanwälte bei Gericht sind keine Seltenheit, sie gehören zum Inventar. Rechtsanwälte vor Gericht sind dagegen eher rar. Tauchen sie als Angeklagte in Zivil und in Begleitung eines Verteidigers auf, dann ist Gefahr angesagt. Nicht nur auf strafrechtlicher Ebene – denn da drohen dieselben Strafen wie jedem anderen. Die standes- oder berufsrechtlichen Konsequenzen einer Verurteilung können jedoch drakonisch für Anwälte ausfallen: von massiven Geldbußen bis hin zum Berufsverbot auf Zeit oder sogar auf Dauer reicht das Strafmaß. Die Anwaltskammern verstehen da keinen Spaß.

Insofern schnaufte der 42-jährige Anwalt, der am Mittwoch auf der Anklagebank hatte Platz nehmen müssen, nach fast zweistündiger Verhandlung laut vernehmbar durch: Freispruch. Für Richterin Nadine Schmelzer hatte sich der Vorwurf des versuchten gemeinschaftlichen Betrugs nach der Beweisaufnahme nicht erhärtet. Im Gegenteil. Die Aussage des Hauptbelastungszeugen sei dünn ausgefallen, derart dünn, dass sie den Anwalt aus Mangel an Beweisen freisprach.

Damit war die Richterin dem Antrag des Verteidigers gefolgt, Thomas Maurer hatte in seinem Plädoyer erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des einschlägig vorbestraften Zeugen geäußert. Zur Vorgeschichte: Der 26-Jährige hatte den Tachostand eines gebrauchten Audi A6 manipuliert – von 280.000 auf etwas mehr als 100.000 Kilometer – und das Auto für 20.700 Euro verkauft. Der Audi war aber, setzt man die wirkliche Laufleistung an, lediglich 13.000 Euro wert.

So weit, so schlecht. Als der Käufer per Anwältin die Rückerstattung der Kosten wegen arglistiger Täuschung forderte und mit Strafanzeige drohte, bekam es der 26-Jährige mit der Angst zu tun und schaltete ebenfalls einen Anwalt ein: besagten 42-Jährigen.

Wann hat er etwas gewusst?

Was wurde bei diesem ersten Treffen gesprochen? Der Hauptbelastungszeuge wiederholte seine Aussage, er habe die Karten auf den Tisch gelegt und den Anwalt vollumfänglich in den Betrug eingeweiht. Der Anwalt verneinte das, er habe von den manipulierten Tachoständen erst in einem späteren Gespräch erfahren und daraufhin das Mandat aufgekündigt. Das Problem: In der Zwischenzeit hatte der Anwalt der Gegenseite mitgeteilt, sein Mandant habe den Kilometerstand nicht manipuliert, für eine arglistige Täuschung gebe es keine Grundlage. Die Gegenseite erstattete daraufhin Anzeige wegen Betrugs gegen den Anwalt. Er habe wider besseren Wissens seinen Mandanten gedeckt.

„Eine dumme Sache für einen Rechtsanwalt“, wie Oberstaatsanwalt Rainer Feil einräumte. Ihm war das Verfahren gegen den 42-Jährigen sichtlich peinlich. Saudumm wurde die Sache aber erst, als Feil im Plädoyer nicht vom Vorwurf des Betrugs abrücken wollte. Er glaubte dem 26-jährigen Zeugen mehr: „Warum soll er seinem Anwalt ans Bein pinkeln?“ fragte Feil und beantragte eine Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen à 50 Euro. Mit der Folge, dass der Anwalt als vorbestraft gegolten und die Anwaltskammer sich eingeschaltet hätte.

Verteidiger Maurer warf sich für den Kollegen ins Zeug. Dass Mandanten nicht die Wahrheit erzählten, erlebe er öfter. Der Oberstaatsanwalt gehe vom Idealfall aus, „Sie sind eben nicht im Tagesgeschäft“, sagte er zu Feil. Er forderte den Freispruch auch in „Kenntnis des Kollegen, er betrügt nicht“.

Übrigens: Der 26-Jährige ist schon vor geraumer Zeit wegen seiner Tachomanipulationen vom Amtsgericht Neu-Ulm zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

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