Ein nicht enden wollender Streik

Die Schwaben Mobil-Fahrer streiken seit Anfang März – auch am Montag wieder. Ihre Aktionen blieben bislang ohne ersichtlichen Erfolg. Sie können vergleichsweise leicht durch SWU-Personal ersetzt werden.

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Etwa 180 Männer und Frauen sind als Fahrer für den SWU-Personen-Nahverkehr in Ulm und Neu-Ulm im Dienst. Ein Drittel arbeitet bei der bayerischen Firma Schwaben – diese Fahrer werden nach dem bayerischen Tarif für Omnibusfahrer bezahlt. Die übrigen Fahrer sind schon länger dabei und bei der Stadtwerke-Tochter SWU-Verkehr angestellt.

Diese Fahrer werden nach einem Haustarif der SWU bezahlt und verdienen deutlich mehr als ihre Schwaben Mobil-Kollegen. Ihre vergleichsweise gute Vergütung war denn der ausschlaggebende Grund, dass die SWU die in Bobingen bei Augsburg ansässige Schwaben Mobil mitgegründet hat. Mit dem Lohn, den die SWU ihren Fahrern bezahlen, hätten sie bei einer europaweit ausgeschriebenen Konzessionsvergabe keine Chance gehabt.

Neben beiden Firmen, der SWU-Verkehr und der Schwaben Mobil, existiert eine dritte: die SWU-Nahverkehrsgesellschaft. Sie ist von den Städten Ulm und Neu-Ulm beauftragt, den öffentlichen Nahverkehr zu organisieren – und zwar so, dass keine Subventionen nötig sind.

Um ein eventuelles Missverständnis an dieser Stelle sogleich auszuräumen: Selbstverständlich wird der öffentliche Nahverkehr auch in Ulm und Neu-Ulm bezuschusst. Die SWU-Verkehr erhielten 2011 rund 16,5 Millionen Euro für Neuanschaffungen und den Unterhalt des Fuhrparks, für Betriebsstoffe usw. Wollen sich die Stadtwerke aber nicht dem europaweiten Wettbewerb aussetzen, dann muss auch Schwaben Mobil ohne Zuschuss auskommen. Die hat die Nahverkehrsgesellschaft nämlich mit der Durchführung beauftragt.

Als der Streik Anfang März begann, war die hiesige Verdi-Geschäftsführerin Maria Winkler zuversichtlich, dass die SWU-Fahrer ihre Schwaben Mobil-Kollegen in ihrer Forderung nach Angleichung der Löhne massiv unterstützen. Mitstreiken dürfen sie zwar nicht. Man kann sie aber nicht dazu zwingen, in einem bestreikten Betrieb eingesetzt zu werden.

Die Existenz der Nahverkehrsgesellschaft durchkreuzt Winklers Pläne. Diese Gesellschaft wird nicht bestreikt. „Wir haben das Personal, wir haben die Busse“, argumentiert also SWU-Verkehrs-Chef Ingo Wortmann. Sobald die Schwaben Mobil-Fahrer streiken, fahren die SWU-Leute also für die Nahverkehrsgesellschaft. So gelingt es den SWU, die Auswirkungen der Streiks klein zu halten, zumal sie ihre Einsatzpläne entsprechend umorganisiert haben. Auch mit der Taktik, die Straßenbahngleise zu blockieren, sind die Streikenden nicht weit gekommen. Wie berichtet, wurde mehreren wegen Eingriffs in den Schienenverkehr die Fahrerlaubnis für Ulm entzogen. Sie wurden zur Arbeit nach Bobingen versetzt.

Wie Schwaben Mobil-Geschäftsführer Werner Ziegelmeier berichtet, beteiligt sich die Hälfte seiner in Ulm und Neu-Ulm eingesetzten Fahrer, etwa 30 Leute, am Streik. Wer nicht teilnehme, werde von den Aktivisten durch Telefonanrufe und Hausbesuche massiv bedrängt.

Auch gerichtlich hat die Gewerkschaft schon den Vorstoß unternommen, (über einen Umweg) klären zu lassen, ob Schwaben Mobil mit seiner Niederlassung in Neu-Ulm als bayerische oder württembergische Firma zu werten ist. Sie hat eine Betriebsratswahl in Neu-Ulm angefochten, mit dem Ziel, den Sitz des Betriebsrats nach Ulm zu verlegen und das Ulmer Arbeitsgericht angerufen. Das hat sich in dieser Sache für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit ans Arbeitsgericht Augsburg verwiesen.

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Kommentare

02.10.2012 19:37 Uhr

"geringe" Streikauswirkungen?

Die Auswirkungen der Streiks sind massiver, als es die SWU wahrhaben will. Die Darstellungen, man müsse im schlimmsten Fall eben 10 Minuten auf den nächsten Bus warten, stimmen nicht, Heute fielen auf der Linie 10 offenbar 2 Busse nacheinander aus, nämlich um 17.30 und um 18.04 Uhr ab Donautal.
Im übrigen ist schon seit Monaten nirgendwo in Baden-Württemberg von Streiks im öffentlichen Nahverkehr zu hören oder zu lesen, außer Ulm. Nachdem die SWP Zahlen geliefert hat, was Busfahrer von Schwaben Mobil verdienen, wären Vergleichszahlen der anderen baden-württembergischen Großstädte interessant. Sehr geehrter Herr Buchta, nachdem Sie offenbar für die Streik-Berichterstattung zuständig sind, könnten Sie ja vielleicht ein paar mails schreiben bzw. telefonieren und das herausfinden?

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02.10.2012 13:17 Uhr

Antwort auf „Typisch Gewerkschaft”

Hallo Herr Gutricki,

Sie haben ja offenbar Ihre Schäfchen im Trockenen, weshalb Sie sich um ein angemessenes Einkommen keinen Kopf machen müssen, Glückwunsch. Da kann man wohlfeil herumschwadronieren.

Diese Gesellschafts-Konstruktionen bei der SWU stellen doch der eigentlichen Skandal dar, nur gegründet, um die Entgelte zu drücken und damit nicht zuletzt die Sozialkassen indirekt zu plündern (vielleicht sind sogar Sie in der Höhe Ihrer Altersbezüge betroffen) und überall sitzt dann ein Geschäftsführer herum, der ein fettes Gehalt einschiebt, um sodann den angeblichen ruinösen Wettbewerb bei Europa weiten Ausschreibungen heranzuziehen.

Grün-Rot in Stuttgart hat sich ja auf die Agenda geschrieben, Regeln für den Ausschluss aufgrund Lohndumpings von öffentlichen Ausschreibungen zu schaffen - Zeit wird's, dass dies umgesetzt wird.

Andererseits hat die Stadt Ulm als Lizenzvergeber für den Stadtverkehr Ulm nur die Pflicht, das günstigste Angebot zu nehmen und nicht das billigste.

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01.10.2012 18:56 Uhr

Typisch Gewerkschaft

Leider ist dieses Verhalten typisch für die heutigen Gewerkschaftler.

Offenbar steht selbst bei der Schwaben Mobil nur die Hälfte der Mitarbeiter hinter dem Streik. Und selbst das wird nur durch Nötigung und Stalking erreicht.

Wo vertritt denn hier die Gewerkschaft die Beschäftigten? Wieso nimmt die sich das Recht heraus, "für die Belegschaft" zu sprechen? Das Ganze ist zu einem persönlichen Kleinkrieg von Verdi verkommen. Kompromissbereitschaft? Offensichtlich Fehlanzeige.

Und da wundern sich dann die Gewerkschaften über sinkende Mitgliederzahlen? Die haben den Anschluss an die Realität leider genauso verpasst wie die Parteien auch.

Und das in einer Zeit, in der eine vernünftige Gewerkschaft eigentlich mehr als notwendig wäre. Schade.

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