Donaufest schließt mit Überschuss ab

Die Kommunalpolitik ist stolz auf die Donauaktivitäten: In einer Sitzung beider Stadtparlamente gab es gestern nur Lob und Anerkennung.

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Den "Schweiß der Edlen wert" sind nach Ansicht von Stadtrat Herbert Dörfler die verschiedenen Donauaktivitäten, die von Ulm und Neu-Ulm ausgehen. Der altgediente CDU-Rat äußerte gestern bei der gemeinsamen Sitzung der Stadtparlamente allerdings die Sorge, dass Ulm/Neu-Ulm im Konzert der großen Städte mehr und mehr an Bedeutung verliert.

Offenbar ist seine Befürchtung nicht ganz unbegründet, könnte es doch sein, dass der Sitz des Rates der Donaustädte von Ulm nach Wien abwandert. Über diese Möglichkeit jedenfalls informierte OB Ivo Gönner bei der Beratung zum Bericht des Donaustrategiebeauftragten Peter Langer. Tatsächlich gibt es Überlegungen, den Rat mit der Arbeitsgemeinschaft der Donauländer (ARGE Donau) zu verschmelzen und in Wien anzusiedeln, dessen OB entsprechend Räume und Personal zur Verfügung stellen will. Noch aber ist das nicht entschieden und der Glanz der Doppelstadt noch nicht verschwunden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde gestern auch der Vertrag von Peter Langer verlängert, der bis Ende 2016 weiterhin strategischer Berater der beiden Oberbürgermeister bleibt. Allerdings mit einem etwas reduzierten Arbeitsumfang, weil er überdies die baden-württembergische Landesregierung berät und speziell für den Aufbau einer Zivilgesellschaft in den Donauländern Sorge tragen soll. Langers Arbeit war davor während der Aussprache in ungewohnt lobenden Worten gewürdigt worden. Dr. Bernhard Maier (CSU): "Durch Sie ist Europa in die Region gekommen."

Über Lob und Anerkennung konnte sich auch Sabine Meigel vom Donaubüro freuen. Sie legte dem Gremium neben einem umfangreichen Tätigkeitsbericht sowohl für das Donaubüro als auch für das Donaufest 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vor, was den Kommunalpolitikern seit jeher ein großes Anliegen ist. Das Donaufest konnte sogar mit einem geringen Überschuss abschließen und immerhin 13 000 Euro in das kommende Jahr vortragen.

Die Planungen für 2014 sind bereits angelaufen, gestern gaben die Neu-Ulmer Stadträte grünes Licht für eine Erhöhung ihres Anteils um 30 000 Euro. Allerdings hat Neu-Ulm für die zurückliegenden zwei Feste jeweils den von Ulm vorgenommenen Inflationsausgleich nicht mitgetragen. Für Martin Wöhner von der Neu-Ulmer SPD ist damit das Ende der Fahnenstange erreicht: "Die Erhöhung ist okay. Aber daraus darf kein Automatismus werden", warnte er. Fest steht, dass es keine große Veranstaltungsbühne mehr geben wird (siehe auch Bericht im Ulmer Kulturteil).

Sprecher verschiedener Fraktionen forderten eine politische Ausrichtung des Festes - zum einen wegen der teilweise schlimmen sozialen und politischen Verhältnisse in den Ländern, die teilweise weit weg seien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit westlicher Prägung. Anlass bietet beispielsweise auch der Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren, wie Lisa Schanz (SPD) und Thomas Kienle (CDU) sagten. Und Michael Joukov von den Grünen ergänzte: "Wir können die antidemokratische Entwicklung in vielen Ländern nicht ignorieren."

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