Die Satzung als Korrektiv

Satzungsänderungen gestalten sich in Vereinsversammlungen oft langweilig. Die jetzt bei der Mitgliederversammlung der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus und Grund diskutierten, hatten es allerdings in sich.

|
Zieht sich in zwei Jahren vielleicht vom Vorsitz zurück: Reiner Veith.

An der Spitze der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus und Grund bahnt sich langfristig eine Veränderung an. Mit einem beinahe etwas lapidar vorgetragenen Satz ließ der seit 18 Jahren amtierende Vorsitzende Reiner Veith unter Tagesordnungspunkt 5 "Entlastungen" all seine Kritiker aufhorchen: "Ob ich in zwei Jahren wieder antreten werde, weiß ich noch nicht." In zwei Jahren stehen die Neuwahlen des Vorsitzenden an, und gemessen an den zahlreichen Satzungsänderungen, die am Dienstagabend im Ulmer Stadthaus vorgenommen wurden, scheinen die Weichen schon gestellt zu werden.

Satzungsänderungen gehören auf Mitgliederversammlungen meist zu den Pflichtübungen, die kaum jemand mit Interesse verfolgt. Die gemeinsam vom Vorstand und Ausschuss vorgeschlagenen hatten es aber in zweierlei Hinsicht in sich. Zum einen sollte den Mitgliedern zu der am Dienstagabend schon beschlossenen Beitragserhöhung von 54 auf 60 Euro im Jahr, eine dynamische Anpassung untergeschoben werden, mit der der Vorstand ohne die Mitglieder zu befragen, den Beitrag entsprechend der Lebenshaltungskosten anpassen kann.

Zwar hatte sich der Vorsitzende Veith mächtig in die Bütt geworfen und den Mitgliedern zugesagt, davon nicht bei jeder kleinen Steigerung des Verbraucherpreisindexes Gebrauch zu machen, die aufkommende Kritik an dem Vorschlag konnte er jedoch nicht eindämmen. Vor allem die daraus erwachsende Konsequenz, dass durch diese Satzungsänderung künftig nicht in der Mitgliederversammlung über Beitragserhöhungen hätte abgestimmt werden müssen, verärgerte den Großteil der 117 anwesenden Mitglieder. Die Folge: Der Vorstand scheiterte bei nur 25 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen deutlich.

Einmütig angenommen wurde hingegen die Änderung eines Punktes, der in der Vergangenheit oft für Verdruss gesorgt hatte. Bisher legte die Satzung fest, dass alle Abstimmungen grundsätzlich offen zu erfolgen hatten, was gerade bei Personalentscheidungen einen großen Druck auf die Mitglieder ausgeübt hatte. Künftig können Abstimmungen - wie sonst üblich - auch geheim durchgeführt werden.

Nicht zu unterschätzen sind auch die in Paragraph 18 der Satzung vorgenommenen Änderungen. In der neuen Fassung haben der Ausschuss und der zweite Vorsitzende deutlich mehr Rechte zugestanden bekommen als bisher. Der sechs Mitglieder umfassende Ausschuss ist das wichtigste Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen. Fünf der Mitglieder und der zweite Vorsitzende hatten vor einem Jahr den Aufstand geprobt und versucht, den Vorsitzenden zu stürzen. Der hatte sich in der Abstimmung gegen seinen Herausforderer deutlich durchgesetzt. Allerdings sind auch die Kritiker vor einem Jahr wieder in ihre Ämter gewählt, und jetzt bestätigt worden.

Im abschließenden Gastvortrag hatte der Referent von Haus und Grund aus Tübingen von den Vorzügen eines qualifizierten Mietspiegels gesprochen, wie er seit einem Jahr in der Studentenstadt am Neckar besteht und auch in Ulm vehement gefordert wird. Scheitern würde dieses Vorhaben immer wieder an der Stadtverwaltung, so der Ulmer Vorsitzende Veith, die die hohen Kosten für die Erstellung einer solchen Auflistung scheue.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Auch in Neu-Ulm Tempo 30 in der Nacht

Der Lärmaktionsplan macht es möglich: Im nächsten Jahr gibt es in der Neu-Ulmer Innenstadt von 22 bis 6 Uhr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30. weiter lesen