Neujahrsempfang: Deligöz verteidigt Freiheitsrecht

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Ekin Deligöz, Grünen-MdB.  Foto: 

„Wir Grünen sind die Bürgerrechtspartei.“ Und deshalb, so die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz am Montagabend beim gut besuchten Neujahrsempfang der Neu-Ulmer Grünen im Café d’Art, „werden wir auch darauf achten, dass die Freiheitsrechte nicht über Bord geworfen werden“.

Sorgen mache sie sich wegen der Rechtspopulisten, auch angesichts der Tatsache, „wie sich das Parlament in der Türkei gerade selbst entmachtet“. Dazu ein amerikanischer Präsident, hinter dem viel Menschenfeindlichkeit stecke. Jedem Anfang wohne ein Zauber inne, bemühte sie zum Jahresempfang ein Gedicht von Hermann Hesse, aber das Jahr 2017 habe nicht gut begonnen. Ganz mutlos ist die Grünen-Bundestagsabgeordnete nicht, die sich im September zur Wiederwahl stellt, „denn wir können aus der Geschichte lernen, damit die Zukunft anders wird“.

Den lokalen Part hatte  der Grünen-Fraktionschef im Neu-Ulmer Stadtrat übernommen. Rainer Juchheim: „2016 war für uns Grüne ein erfolgreiches Jahr.“ Viele von der Fraktion angeregte Projekte seien verwirklicht worden. Er nannte die Abfallwoche, die Fair-Trade-Stadt, vor allem aber die Radler- und Fußgänger-Unterführung unter der Gänstorbrücke, die Juchheim immer eine Herzensangelegenheit war. 2017 werde man darauf pochen, „dass alle leer stehenden Wohnraumflächen erfasst werden. „Die Bemühungen der Nuwog, günstigen Wohnraum zu schaffen, reichen allein nicht aus.“ Das Radverkehrskonzept liegt den Grünen auch am Herzen, die verkaufsoffenen Sonntage nicht. „Da müssen wir nochmals diskutieren.“ 

Und ebenfalls noch nicht ausdiskutiert sei auch die Frage, ob die Stadt Neu-Ulm sich vom Landkreis lossagen und eigenständig werden soll. Juchheim: „Eile ist bei diesem Thema völlig fehl am Platz.“

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