Der Weg in Jahr 2025: Klausur des Neu-Ulmer Stadtrates

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Vor zwei Jahren waren im Rahmen einer Stadtratsklausur Leitsätze für Neu-Ulms Weg ins Jahr 2025 verabschiedet worden. Am Samstag, zwei Jahre später, wurde ein erstes Resümee gezogen. Dabei tauschten sich die Neu-Ulmer Stadträte über die Zukunft des Leitbildes und die Entwicklung der Stadt aus.

Wie im Leitbild von 2015 festgeschrieben, handelt es sich um einen dynamischen Prozess – und nicht zuletzt aufgrund der rasanten Entwicklung Neu-Ulms war es offenbar notwendig, manche der Leitsätze an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Wohnraum
Neu-Ulm wächst nach wie vor, so war unter anderem das Thema Wohnraumplanung Gegenstand der Klausur. Dabei spielt auch die Nuwog (die Wohnungsgesellschaft der Stadt Neu-Ulm) eine wichtige Rolle: Deren Investitionsplan sieht, im Gegensatz zur Prognose von 2013, ein Volumen von 400 Wohneinheiten bis im Jahr 2020 vor und hat sich gegenüber dem Bauprogramm 2013-2022 verdoppelt. Insgesamt sind bis 2019 sieben Baumaßnahmen in Arbeit, um dem wachsenden Bedürfnis nach Wohnraum gerecht zu werden.

Kinderbetreuung und Bildung
Oberste Priorität soll nach wie vor die Kinderbetreuung haben, die ebenfalls dem raschen Stadtwachstum angepasst werden muss. Die im Bau befindliche Mark-Twain-Schule, die im Jahr 2019 eröffnet werden soll, wird vor allem eine räumliche Entlastung für die Erich-Kästner-Schule und die Weststadtschule bedeuten und kann als Beleg für den hohen Stellenwert von Bildung innerhalb der Leitsätze und dem Selbstverständnis der Stadt Neu-Ulm gewertet werden. Auch darüber hinaus wird in den Bereich Schulen und Kinderbetreuung investiert.

Umwelt und Verkehr
Im Bereich Umwelt und Verkehr wurde über das auszubauende ÖPNV-Konzept und die Umsetzung der einzelnen, teils bereits beauftragten, Einzelprojekte beraten. Das noch zu behandelnde Radverkehrskonzept wird als Grundlage für weitere Maßnahmen dienen und auch die Parkplatzsituation in der Stadt soll verbessert werden: So ist die Beteiligung am der Bau einer Tiefgaragenebene mit 390 Plätzen im neuen Wohnquartier „Südstadtbogen“ bereits eingeleitet. Ebenso soll auf dem Areal des aktuellen Parkplatzes des Edwin-Scharff-Hauses in Kooperation mit der Kreisspitalstiftung ein neues Parkhaus mit 351 Parkplätzen entstehen.

Kultur
Das Thema Kultur soll weiterhin im Fokus bleiben. Die Kultur soll, auch über die kommende Wiedereröffnung des Edwin Scharff Museums oder die Etablierung der Dachmarke „Kulturraum Neu-Ulm“ hinaus, weiter vorangetrieben werden und so ein attraktives Merkmal der Stadt bleiben. Mit dem Festival „Kultur auf der Straße“ und dem kommunalen Projektraum „Putte“ für zeitgenössische Kunst ist es Neu-Ulm gelungen, kulturelles Neuland in der Region zu betreten und erfolgreich zu etablieren. Zudem erfreuen sich zahlreiche Veranstaltungen wie das Vorwerkfestival, der Töpfermarkt, verkaufsoffene Sonntage sowie Wochenmarkt und Marktfeste steigender Beliebtheit. Kommunale wie auch nicht-kommunale Kulturinstitutionen und Projekte sollen auch weiterhin gefördert werden.

Sport und Freizeit sowie Sicherheit
Der Sport- und Freizeitwert der Stadt sowie auch Sicherheit und Sauberkeit waren weitere wichtige Aspekte, die am Samstag diskutiert und vorangebracht wurden.

Stadtverwaltung
Neben all diesen Faktoren wurde auch ein besonderes Augenmerk auf die weitere Entwicklung der Verwaltungsstruktur und den Finanzhaushalt der Stadt gesetzt.

Aufgrund des Bevölkerungswachstums und der damit einhergehenden Aufgabenmehrung, nimmt auch der Raumbedarf der Stadtverwaltung zu. Eine räumliche Erweiterung des Rathauses ist nötig. Die Verwaltung ist beauftragt zu untersuchen, wo und in welcher Form eine Erweiterung möglich ist.

Für die Bürgerschaft wird das Bürgerbüro kurz- bis mittelfristig zudem um ein mobiles Bürgerbüro erweitert.

Kreisfreiheit
Die Auswirkungen einer möglichen Kreisfreiheit flossen ebenfalls in die Gespräche ein. Konkretes wurde aber zunächst nicht bekannt.

„Neu-Ulm hat sich weiterentwickelt und befindet sich nach wie vor im Wandel – dem müssen wir seitens der Politik wie auch der Verwaltung Rechnung tragen“, sagte Oberbürgermeister Gerold Noerenberg. „Die heutige Klausur war eine gute Gelegenheit, wichtige Zukunftsthemen in Ruhe zu diskutieren und gemeinsam zu überlegen, wie wir mit diesen Themen umgehen. Obwohl es intensive Diskussionen gab, waren diese geprägt von der Suche nach gemeinsamen Lösungen. Der gemeinsame Konsens war, für die Zukunft der Stadt vernünftige und gute Lösungen zu finden.“

Beschlüsse selbst wurden bei der Klausur keine gefasst. Ergebnisse der Klausurtagung werden in einer der nächsten Stadtratssitzungen behandelt.

Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden nach der Klausur:

Johannes Stingl, CSU: „Wir begrüßen es, dass in der Finanzplanung die hervorragenden Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Neu-Ulm bis zum Jahr 2025 finanziell dargestellt werden können.“

Antje Esser, SPD: „Wir freuen uns, dass verstärkte Investitionsmaßnahmen auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus getätigt werden.“

Mechthild Destruelle, Grüne: „Wir freuen uns, dass auch ökologische Aspekte neu in die Leitlinien aufgenommen wurden und einige Bereiche auch vom Nachhaltigkeitsgedanken geprägt sind.“

Christina Richtmann, FWG: „Ich bin sehr beeindruckt, was in den vergangen beiden Jahren seit der letzten Klausur passiert ist und von der Verwaltung umgesetzt wurde.“

Dr. Alfred Schömig, FDP: „Die FDP-Fraktion und Freien Wähler haben sich dafür eingesetzt, dass das Thema Ehrenamt neu in die Leitsätze aufgenommen wird.“

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