Der Bereich Flüchtlinge ist ein Haushalts-Risiko

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Seit Dienstag laufen in Ulm die Haushaltsberatungen für 2017. Auftakt war mit dem Fachbereich Bildung und Soziales, der mit 143.000 Millionen ein Drittel des Gesamtvolumens (450.000 Millionen Euro) ausmacht. Dazu gehören alle Kosten für Sozial- und Jugendhilfe, Schulen, Kinderbetreuung und Flüchtlinge.

Zum Start hatte Finanzbürgermeister Martin Bendel eine gute Nachricht: Wegen höherer Steuereinnahmen und der Zusage vom Bund, mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zu zahlen, stehen im Etat nun 1,1 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Bendel mahnte, dass die Kosten im Bereich Flüchtlinge steigen, sobald mehr Menschen kommen. Zudem sei fraglich, ob die zugesagte Erhöhung der Pauschalen für die Füchtlingsbetreuung tatsächlich bei den Kommunen ankomme. OB Gunter Czisch: „Das ist ein Haushalts-Risiko.“

In die Beratung brachten CDU und FWG den Antrag ein, 10 Millionen Euro Sondermittel für Sportvereine zum Bau von Sportstätten einzustellen. Czisch konterte: „So pauschal sind wir dazu nicht in der Lage.“ Er schlug aber einen Kompromiss vor: Wenn die Vereine im Lauf von 2017 konkrete Planungen vorlegen, könnten die Projekte außerplanmäßig über den Nachtragsetat finanziert werden. Damit zeigten sich CDU, FWG und Grüne einverstanden.

„Vereine – nicht nur Sportvereine – sind der soziale Kitt in der Stadt“, brach Reinhold Eichhorn (FWG) eine Lanze für ehrenamtliches Engagement. Das sah auch der OB so: Bei Flüchtlings-Dialogen zeige sich, wie wichtig die Beträge der Vereine zur Integration seien. „Da wird sichtbar, was Stadtgesellschaft leistet.“ Flüchtlinge bräuchten Unterstützung, bis sie Wohnung und Arbeit gefunden haben. Czisch: „Dann erst sind sie integriert.“ Darum finanziert die Stadt weiterhin Sprachkurse für fünf Millionen Euro.

Ausgleich Alle, die  Einrichtungen, die von der Stadt Ulm einen Zuschuss bekommen, können sich freuen: Sie bekommen künftig mehr Geld. Zwar nicht üppig viel, aber immerhin 1,5 Prozent pro Jahr. Mit dieser automatischen Erhöhung sollen steigende Personalkosten ein Stück weit ausgeglichen werden. Die Indexierung vorgeschlagen hatten die Grünen. Allerdings konnten sie sich mit ihrer Forderung nach drei Prozent nicht durchsetzen, sondern das Gremium einigte sich mit großer Mehrheit auf die Hälfte.

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