Debatte um Millioneneinsparungen nimmt Fahrt auf

Der Vorschlag des Finanzbürgermeisters, auf Sicht 270 Millionen Euro weniger auszugeben, sorgt für zunehmend Widerspruch in der Stadtpolitik.

|
Symbolbild  Foto: 

Am Mittwoch bringt Finanzbürgermeister Martin Bendel seine Haushaltsplanung fürs kommende Jahr in den Gemeinderat ein. Gleichzeitig stellt die Stadt ihren neuen finanzpolitischen Zehnjahresplan vor. Nach Jahren der weit geöffneten Schatulle sollen die Investitionen deutlich zurückgefahren werden. Doch erste Reaktionen zeigen, dass dieser Spar-Plan nicht unwidersprochen bleiben wird. Die Debatte über künftige Schwerpunkte dürfte lang und streckenweise emotional werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kienle meldete sich im Hauptausschuss am vergangenen Donnerstag als Erster zu Wort: „Ich will ihre Leistungen nicht schmälern“, sagte er an die Adresse des Finanzbürgermeisters, „schließlich sind sie dafür zuständig, die Wolken am Himmel in zehn Jahren zu sehen.“ Aber die Sparvorschläge Bendels dürften nicht unwidersprochen bleiben, schließlich müsse sich der Gemeinderat eine Gestaltungsmitsprache vorbehalten. Und dann holte Kienle zum finanzpolitischen Rundumschlag aus. Bei mindestens neun Projekten besteht laut Kienle Diskussionsbedarf, „da sind wir auf dem falschen Weg“. Als ein Beispiel nannte der CDU-Mann die fehlenden Mittel für eine Sanierung des Donauufers. Erst seien die Bürger zu einem aufwändigen Beteiligungsverfahren aufgerufen worden, jetzt würden die geplanten Ausgaben mittelfristig auf null gesetzt. Das gehe so nicht. Auch die Neugestaltung des Theodor-Heuss-Platzes möchte Kienle gerne weiter in die künftigen Überlegungen einbeziehen.

Schwerpunkte setzen

Auch in der SPD regt sich Widerspruch. Schließlich stecke im Anspruch der Stadt, eine „Investitionsstrategie“ für die nächsten zehn Jahre zu verabschieden, der Anspruch, Zukunft zu gestalten. Marode Brücken und in die Jahre gekommene Schulen zu sanieren sei die eine Sache, gezielte Schwerpunkte zu setzen, eine andere. „Die mittelfristige Planung war gut“, urteilt die SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothee Kühne mit Blick auf die Planung bis 2027, „aber nun machen wir das so.“

Lena-Christine Schwelling von den Grünen sieht die fälligen Sanierungen und den Bildungsbereich als prioritär an. Falls es andere Akzente geben müsse, „soll die CDU doch sagen, wo sie was weglassen will.“ Rückendeckung bekommt sie von ihrem Partei­freund Michael Joukov: „Wenn wir es nicht ernst nehmen mit der finanziellen Konsolidierung, können wir es auch gleich lassen.“

An die Schulen denken

Karin Graf (CDU) wirbt für Investitionen in die Bildung, speziell in die  Hans-Multscher-Grundschule und die benachbarte Zuliger-Schule. Da für Sanierung beziehungsweise den Neubau sechs Millionen Euro in den kommenden Jahren eingeplant sind, müsse anderswo gespart werden.

So will es auch Finanzbürgermeister Martin Bendel verstanden wissen. „Wir müssen unsere investive Liste ordnen“, aber natürlich gebe es Möglichkeiten, im Einzelfall anders zu entscheiden. Oberstes Ziel sei es, bis zum Jahr 2020 keine neuen Schulden aufzunehmen. Deshalb will er wenigstens grob verabreden, wo er 270 Millionen Euro einsparen kann.

Ein Plan, der Timo Ried von den Freien Wählern gefällt: „Wir sollten solide wirtschaften“. Und mit Blick auf die Vorschläge aus dem Gemeinderat: „Es gibt nicht so viel Geld, wie hier Gedankenfreiheit herrscht.“

Sparen, aber bitte nicht an Ideen

Rosa Liste, so heißt die Summe der Projekte, in die Ulms Stadträte Geld investieren wollen. Das klingt nach rosaroten Zeiten, nach Geschenken für die Klientel. Wer aber ins Kleingedruckte schaut, sieht auch die Mühen der Ebene: Sanierung maroder Straßen und bröckelnder Brücken, Instandsetzen von Schulen, Kitas, Sporthallen. Das alles ist wichtig und meist auch nachvollziehbar, aber es hat sich zu einer kritischen Masse aufgetürmt.

Was ist, fragt die Stadtspitze, wenn Steuereinnahmen einbrechen? Wenn die fetten Zeiten enden, Millioneninvestitionen wie die in die Linie 2 weiterlaufen? Gewiss, es ist ein unwahrscheinliches Szenario. Aber die Frage danach muss erlaubt sein. Der Finanzbürgermeister hat sie gestellt und ist vor Schreck mit beiden Füßen auf die fiskalische Bremse gestiegen: Mit Einsparungen von 270 Millionen Euro will er der Herr der Schwarzen Null bleiben.

Dennoch werden die Stadträte nachbohren und debattieren müssen: Ist eine Stadt nicht mehr als die Summe sanierter Brücken, geflickter Straßen, gestrichener Schulen? Gewiss, manche Kommune in Deutschland schätzte sich glücklich, wenn sie das hätte. Aber in Ulm ist mehr drin: Es müssen keine Luxusdinge sein. Aber die eine oder andere Vision sollte erlaubt sein, ohne den alten Rat zu bemühen, bei rosaroten Visionen zum Arzt zu gehen.

Rekordausgaben Ulm ist keine arme Stadt. Für den Abschluss 2016 hat der Kämmerer ein Ergebnis errechnet, das 51 Millionen Euro über dem Plan liegt. Gleichzeitig sind die Ausgaben so hoch wie nie. Für Bildung, Kinderbetreuung und Verkehrsinfrastrukturprojekte sind in den kommenden zwei Jahren 180 Millionen Euro eingeplant, für Schulen 132 Millionen, für Kitas und Tagesstätten 49 Millionen. 92 Millionen sind für Straßensanierung eingestellt.

Gestaltung Auf der so genannten „Rosa Liste“ schreiben Stadträte ihre gewünschten Investitionen fort, derzeit 570 Millionen Euro. Mit einer Investitionsstrategie will Finanzbürgermeister Bendel eine belastbare Planung verabreden.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

FDP-Kandidat Alexander Kulitz löst Ticket in den Bundestag

Über die Landesliste für die FDP in den Bundestag: Alexander Kulitz ist neben Ronja Kemmer (CDU) und Hilde Mattheis (SPD) der lachende Dritte aus Ulm. weiter lesen