Bürgerprotest gegen Überwachungsstaat in Ulm

„Wehr’ dich gegen den Überwachungsstaat“, fordert die Piratenpartei bei ihren Aktionen. Zur Ulmer Kundgebung hatten sich gut 200 Leute versammelt.

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Das Bündnis gegen die Überwachung des Telekommunikations-Verkehrs durch Geheimdienste und Computer- und Internetfirmen sowie für einen fairen Umgang mit Edward Snowden ist breit. Auch in Ulm, wie sich Samstagnachmittag erwies. Zwar hatten sich nur gut 200 Männer und Frauen zur Kundgebung auf dem glühend heißen Marktplatz versammelt. Doch ein breites politisches Spektrum war dabei vertreten: von der Piratenpartei, die zur Veranstaltung aufgerufen hatte, bis zu den Jungliberalen, von den Linken über SPD und Grüne bis zu Amnesty International.

Alle Redner – Lisa Collins und Sven Krohlas (Piratenpartei), Eva-Maria Glathe-Braun (Linke), Annette Weinreich (Grüne) und Hilde Mattheis (SPD) – kritisierten die Überwachung von E-Mails, Telefonanrufen und SMS durch den US-Geheimdienst aufs Heftigste. Er stelle einen massiven Eingriff ins Grundrecht dar. In Artikel 12 der Menschenrechte heißt es: „Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr ausgesetzt werden.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warfen sie einen skandalösen Umgang mit den Freiheitsrechten vor; einige Redner bezweifelten, dass es sich bei den USA, die ja Gefangene foltere und Todesurteile vollziehe, um einen Rechtsstaat handle.

Nicht viel besser schnitt Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die sich in die Sommerpause flüchte, anstatt sich entschieden auf die Seite der Bürger zu stellen. Gisela Glück-Gross, bekannt als Sprecherin der Initiative Grundeinkommen, die als einzige Parteilose redete, zog mit ihrer überlangen Ansprache allerdings den Unmut der Versammelten auf sich. Nachdem deren Rufe „Aufhören“ immer lauter wurden, brach sie ab und übergab der nächsten Rednerin das Mikrophon.

Für Sven Krohlas ist Edward Snowden, der die massive Überwachung aller durch US-Geheimdienste publik machte, „ein Held, weil er den Mut hatte, die Wahrheit zu sagen.“ Mit dem Rufen „Freiheit für Snowden“ und „Stopp dem Überwachungsstaat“ bewegte sich der Demonstrationszug anschließend durch die Innenstadt.

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