Breites Bündnis steht hinter Mesale Tolu

CDU-Fraktionschef Thomas Kienle fordert im Namen des Gemeinderats die Einhaltung der Menschenrechte und einen fairen Prozess für die Ulmer Journalistin.

|
CDU-Fraktionsvorsitzender und Rechtsanwalt Thomas Kienle (am Pult) verlangte im DZOK einen fairen Prozess für Mesale Tolu. Man hoffe, dass sie an Weihnachten wieder zuhause ist.  Foto: 

Ein faires und schnelles Verfahren für die in der Türkei inhaftierte, aus Ulm stammende Journalistin  und Übersetzerin Mesale Tolu forderte nun im Namen des Stadtparlaments CDU-Fraktionschef Thomas Kienle. Der Rechtsanwalt sagte am Samstag bei einer Solidaritätsveranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Oberer Kuhberg, man hoffe, dass Mesale Tolu an Weihnachten wieder zu Hause sei – und dann auch ihren zuletzt freigelassenen Mann Suat Corlu und ihren Sohn Serkan in die Arme schließen könne.

Kienle sagte vor fast 100 Zuhörern, die Stadträte seien „auch ganz persönlich“ vom Schicksal der jungen Mutter betroffen, die inzwischen seit sieben Monaten inhaftiert sei, obwohl sie sich lediglich für eine bessere und gerechtere Welt einsetzen wollte.

Der Jurist machte deutlich, dass Mesale Tolu als deutsche Staatsbürgerin unter dem Schutz des Grundgesetzes stehe. Es garantiere zudem die Pressefreiheit – gerade auch dann, wenn sich Journalisten nicht mit den Machthabenden solidarisieren, sondern sie vielmehr kritisch angehen. Journalisten dürften nicht abgehört werden, willkürliche Verhaftungen seien nicht erlaubt. Kienle hielt es für unwahrscheinlich, dass Mesale Tolu entsprechend der Anklage einer terroristischen Vereinigung angehört: ein Standardvorwurf in der Türkei gegen missliebige Personen. Als Mitglied des Europarats sei die Türkei aber den Menschenrechten verpflichtet, daher erwarte man bei der nächsten Verhandlung am 18. Dezember einen ausgewogenen Prozess. Dabei müsse der Grundsatz gelten: Im Zweifel für den Angeklagten.

Hoffen auf den 18. Dezember

Vor laufenden Fernsehkameras im DZOK zeigte sich Mesales Bruder Hüseyin optimistisch, dass seine Schwester am 18. freikommt. Die Familie wertet vor allem die jüngste Freilassung ihres Mannes als gutes Vorzeichen. Man habe ihn vergangenen Dienstag abends um 22.30 Uhr am Gefängnis abgeholt. Nun könne er auch mit seinem Sohn Serkan zusammen sein. Das Kind soll allerdings im Laufe dieser Woche wieder nach Ulm/Neu-Ulm kommen, um hier in den Kindergarten zu gehen. Für Suat Corlu selber gilt ein Ausreiseverbot. Hüseyin sagte im Interview mit DZOK-Leiterin Nicola Wenge, die Unterstützung aus Ulm/Neu-Ulm sei für Mesale Tolu von großer Bedeutung (siehe Infokasten).

Solidarität zeigte nicht zuletzt das Kollegium des Anna-Essinger-Gymnasiums mit Rektor Marius Weinkauf und Mesales früherer Lehrerin Angelika Lanninger. Sie hat inzwischen eine Online-Petition angestoßen, die an Außenminister Sigmar Gabriel übergeben werden soll.

Rektor Weinkauf sagte, allein der Namen der Schule verpflichte Lehrer und Schüler, gegen Unrecht einzutreten und „nicht den Mund zu halten“.  Das Schicksal der früheren Essinger-Schülerin sei durchaus ein Thema im täglichen Unterricht: „Die Schule steht an Mesale Tolus Seite.“

Für das lokale Solidaritätskomitee forderte Cengiz Dogan auf alle Fälle politische Prozessbeobachter bei der nächsten Verhandlung am 18. Dezember. Mechthild Destruelle, die in Vertretung des Landtagsabgeordneten Jürgen Filius vor Ort war, will den Wunsch weiterleiten. Aus ihrer Sicht ist die Freilassung Mesale Tolus insbesondere eine Frage diplomatischer Kontakte in Berlin.

Sibylle Thelen von der Landeszentrale für politische Bildung schilderte die Repressionen in der Türkei nach dem Putschversuch, verbunden mit anhaltenden Notstandsgesetzen. Es werde bekanntlich auch die Todesstrafe gefordert. Diese Politik ohne Kontrollinstanzen (Checks and Balances) bedeutete  die „schleichende Abschaffung der Demokratie“, verbunden mit einem nationalstaatlichen Führerkult. Dies könne längst nicht über die „brisante Lage“ im Land hinwegtäuschen. Für die Deutschen gehe es in dieser Situation darum, „nicht alle Türken in Deutschland über den Erdogan-Kamm zu scheren“.

Aktivitäten Das Solidaritätskomitee für Mesale Tolu hat bisher 27 Mahnwachen abgehalten: bei „Wind und Wetter“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Kienle und dankte den Organisatoren um Cengiz Dogan dafür im Namen des Gemeinderats. Die nächste besondere Aktion ist am 8. Dezember, dem Vorabend von Mesale Tolus 33. Geburtstag, 18 Uhr in der Hirschstraße. Die Online-Petition läuft wie folgt: weact.campact.de/petitions/sofortige-freilassung-von-mesale-tolu-1

Resolution Für den AK Menschenrechtsbildung verlas Elis Schmeer eine Resolution für Mesale Tolu. Die Journalistin sitze seit Ende April wegen „nicht nachvollziehbarer Vorwürfe“ in Haft. Gegen sie und über 150 Journalisten liefen Strafverfahren. Die Pressefreiheit sei aber ein Grundstein des Menschenrechts: „Wir stehen für die Freiheit von Information, Meinung, Wort und Kunst.“ Daher fordere man die bedingungslose Freilassung von Mesale Tolu und anderer Journalisten.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Themenschwerpunkt

Der Fall Mesale Tolu

Seit Ende April 2017 sitzt die deutsche und in Ulm geborene Journalistin Mesale Tolu in einem türkischen Gefängnis. Der Vorwurf: „Terrorpropaganda“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“.

mehr zum Thema

Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Teva streicht weltweit 14.000 Stellen

Die Ratiopharm-Mutter Teva will weltweit 14.000 Stellen streichen. In Deutschland hat der Konzern 2900 Mitarbeiter, die meisten arbeiten in Ulm. weiter lesen