Braucht Ulm mehr Videokameras?

|

Die Debatte um den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum hat die Stadt Ulm erreicht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothee Kühne machte beim Neujahrsempfang am Montagabend auf die gestiegene Akzeptanz der Überwachungskameras aufmerksam und regte eine Debatte über die verstärkte Nutzung der Technik an. „Wenn uns der öffentliche Raum so wichtig ist, wie wir es beispielsweise bei der  Stadtplanung immer betonen, müssen wir auch überlegen, wie wir ihn schützen und künftig noch sicherer machen“, so Kühne. Noch fehlten die gesetzlichen Grundlagen, aber Innenminister de Maizière und Justizminister Maas hatten am Dienstag ein härteres Vorgehen gegen Gefährder und damit einhergehende Gesetzesänderungen verkündet.

Offen für die Diskussion

Außerdem wies die SPD-Fraktionsvorsitzende auf die jüngsten Fahndungserfolge durch Videoüberwachung hin. So waren nach einem Feuer-Anschlag auf einen Obdachlosen in Berlin sieben junge Männer festgenommen worden – auch wegen der Qualität der Fahndungsfotos und eines Videos der Tat. Diese Erfolge sieht auch CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kienle. „Ich bin für diese Debatte sehr offen, gerade unter Vorsorgegesichtspunkten.“ An Punkten öffentlichen Interesses, an denen mit Anschlägen gerechnet werden müsse, könne das Sicherheitsgefühl für die Bevölkerung gestärkt und gleichzeitig das Unsicherheitsgefühl für potentielle Täter erhöht werden. „Die Stadt muss prüfen, wo es mögliche Terrorschwerpunkte gibt.“

Einer, der für diese Prüfung mit zuständig ist, ist Rainer Türke von den Ulmer Bürgerdiensten. Er weist darauf hin, dass nur Kriminalitätsschwerpunkte überwacht werden können, dies müsse mit dem Ordnungsrecht vereinbar sein.

Schon vor Jahren sei einmal debattiert worden, ob etwa der Ulmer Weihnachtsmarkt videoüberwacht werden könne. Doch bis dato fehlten dafür gesetzliche Grundlagen, die der Bund zunächst beschließen müsse.

Für Gelassenheit plädiert Reinhold Eichhorn von den Freien Wählern. „In Ballungsräumen macht Videoüberwachung Sinn“, so der FWG-Stadtrat, „aber in einer Stadt wie Ulm kann das für ein unsicheres Gefühl sorgen.“ Eine anlassbezogene Kontrolle wie in der Kölner Silvesternacht könne ein vernünftiges Instrument sein. „Ansonsten sollten wir es nicht übertreiben.“

Ähnlich argumentiert auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Erik Wischmann: „Wir lehnen sowohl bundesweit als auch hier in Ulm eine Ausweitung der Videoüberwachung ohne konkreten Anlass strikt ab.“ Die Freidemokraten stünden hinter der Gesetzeslage wie sie das Landesdatenschutzgesetz vorgebe. Eine umfangreiche Überwachung verhindere keine Attentate, so Wischmann.  Im besten Fall erleichtere sie  die Aufklärung einer Tat. Sein Fazit:  „Das kann nicht der Weg einer offenen Gesellschaft sein, in der man sich zwanglos und ohne das Gefühl ständiger Kontrolle und Überwachung bewegen kann.“


Sicherheit Immer mehr Deutsche halten den Ausbau der Videoüberwachung für ein probates Mittel für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche sprachen sich vier von fünf Bundesbürgern für mehr Überwachung auf öffentlichen Plätzen aus. Weiter ergab die Umfrage des ARD-Deutschland­trends, dass sich fast drei Viertel trotz Terrors in Deutschland eher sicher fühlen. 26 Prozent der Bürger fühlen sich eher unsicher. Vor allem unter Anhängern der AfD zeigt sich der Umfrage zufolge ein Gefühl der Unsicherheit (66 Prozent). Nur ein gutes Drittel der AfD-Anhänger fühlt sich sicher.

Freiheit Eine repräsentative Emnid-Umfrage hat ebenfalls ergeben, dass sich 81 Prozent der Bundesbürger bei mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum sicherer fühlen. Dagegen sehen 14 Prozent mehr Kameras auf Deutschlands Straßen und Plätzen, in Bahnhöfen und auf Flughäfen eher als Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. dpa

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo