Bauprojekt am Neu-Ulmer Bahntrog erneut verschoben

Es ist wieder nicht entschieden, was aus dem früheren Leplat-Grundstück wird. Der OB will Gespräche mit dem Investor führen.

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Dieses Grundstück zwischen Bahnhofstraße und Bahntrog ist seit langer Zeit ungenutzt – und Investor ist irritiert.  Foto: 

Die Bebauung eines Areals am Neu-Ulmer Bahntrog, zu dem auch das frühere Firmengelände Leplat gehört, liegt weiter auf Eis. Zumindest bis zur nächsten Stadtratssitzung am 26. Juli. Auf diesen Termin hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch die Abstimmung über die Bauvoranfrage vertagt. OB Gerold Noerenberg möchte bis dahin Gespräche mit dem Investor führen.

Das Bauvorhaben ist umstritten, weil das Grundstück keine Erschließung hat. Ein Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Erschließung von der Reuttier Straße her gebaut werden könnte. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin vergangene Woche im zuständigen Ausschuss empfohlen, dem Bauantrag zuzustimmen. Dieser Vorschlag war mit den Stimmen des OB und der CSU abgelehnt worden (wir berichteten), weil ein weiteres Verkehrsgutachten offene Fragen klären müsse. Die übrigen Fraktionen fürchteten, diese Entscheidung könne nicht rechtmäßig sein, weil der Bauherr einen Anspruch auf Genehmigung habe. Sie beantragten die Nachprüfung dieses Beschlusses. Deshalb musste sich nun der Stadtrat mit dem Thema befassen.

Noerenberg überraschte Stadträte zu Beginn der Sitzung, als er ankündigte, das Thema von der Tagesordnung nehmen zu wollen. Die Verschiebung auf die nächste Sitzung solle dazu dienen, mit dem Investor Gespräche zu führen, um die seit Jahren verfahrene Situation zu bereinigen. Er hatte dem Bauherrn zwei Termine genannt: den 11. oder 13. Juli.

Wie am Rande der Sitzung zu erfahren war, hatte der Investor diese neue Entwicklung mit dem Gesprächsangebot erst um 15.41 Uhr per E-Mail erhalten, 19 Minuten vor Beginn der Stadtratssitzung. Weil er selbst in der Sitzung anwesend war und seine Mails vorher nicht mehr gecheckt hatte, erfuhr er von Noerenbergs Vorschlag eigenen Angaben zufolge erst in der Sitzung.

Auch einige Stadträte reagierten überrascht. Der OB hatte demnach seinen Vorstoß nicht mit FWG, FDP und Grünen besprochen, wohl aber mit der SPD. Sie rückte denn auch davon ab, über das Bauvorhaben sofort zu entscheiden, und stimmte wie CSU und PRO für die Vertagung. „Es ist uns aber wichtig, dass es mit dem Thema vorangeht“, sagte die Fraktionsvorsitzende Antje Esser. „Wir wollen einer Lösung näherkommen.“

Hinhaltetaktik

Für Grüne, FDP und FWG lag diese Lösung nah: Sie wollten das Bauprojekt am liebsten sofort durchwinken und argwöhnten, der OB spiele lediglich auf Zeit, um das ungeliebte Projekt noch weiter zu verzögern. „Es sieht ein bisschen nach Taktik aus“, sagte Andreas Schuler (FWG). Die Gespräche, die der OB nun führen wolle, hätten auch schon vor zwei Jahren stattfinden können, sagte Rainer Juchheim (Grüne). Immerhin werde über das Bauvorhaben seit 2011 debattiert. Christina Richtmann (FWG): „Ich habe noch nie erlebt, dass man einen Bauwilligen so lange hinhält.“

Die PRO-Fraktion, die den Nachprüfungsantrag ebenfalls unterschrieben hatte, stimmte nun wie die SPD für die Vertagung. Albert Obert warnte aber vor dem Versuch, das Vorhaben weiter „auf die lange Bank zu schieben“. In der nächsten Sitzung müsse entschieden werden.

Kommentar zum Bauprojekt am Bahntrog: Unwürdiges Schauspiel

Welche Strategie verfolgt Gerold Noerenberg, das Bauprojekt eines türkischen Investors derart zu behindern? War es die Tatsache, dass der Bauherr der Bahn einst mehr für das Grundstück am Trog geboten hatte als es die Stadt tat? Nicht wenige im Stadtrat vermuten eher persönliche Animositäten einem Investor gegenüber, den der OB auch schon in öffentlicher Sitzung als Spekulant bezeichnet hatte.

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Stadtplanung hatte das Bauvorhaben durchgewunken, weil nichts dagegen sprechen würde. Sie wurde vom OB ausgebremst – mit dem Argument, Zu- und Abfahrt seien nicht geregelt. Das führte ein Fachbüro ad absurdum: Eine von der Reuttier Straße abzweigende Stichstraße sei unproblematisch. Worauf vor allen der Neu-Ulmer Oberbürgermeister dieses Gutachten in Zweifel zog.

Stets fand der OB in seinem Bestreben, das Projekt zu verhindern, willige Helferlein im Stadtrat – in seiner Hausmacht CSU ohnehin, aber auch bei SPD und PRO Neu-Ulm. Und jetzt hat diese Mehrheit die Entscheidung abermals vertagt. Ein Sieg ist das nicht für den OB. Viele, die jetzt für die Vertagung gestimmt haben, sehen das als letzte Chance für ihn, sich mit dem Investor endlich an einen Tisch zu setzen und das unwürdige Schauspiel zu beenden. Das heißt: Das ist die letzte Ausfahrt für Noerenberg.

Ein Kommentar von Edwin Ruschitzka.

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