Bahnsteig 5 "vergeigt"?

Neue Variante im Streit um Bahnsteig 5 am Ulmer Hauptbahnhof: Aus einer Protokollnotiz von 2009 geht hervor, dass das damals von CDU und FDP regierte Land nicht auf diesen Bahnsteig gepocht hat.

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Wenn erst die ICE-Neubaustrecke steht, möchte die Deutsche Bahn ihren Fernverkehr am Ulmer Hauptbahnhof nur noch über vier moderne Bahnsteige abwickeln. Dass dies funktioniert, ist unter Befürwortern und Kritikern des Milliarden teuren Bahngesamtprojekts Stuttgart-Ulm (S 21 und Neubaustrecke) unbestritten. Ein offener Streit ist unterdessen ausgebrochen über die Bedeutung des Bahnsteiges 5: Ursprünglich vorgesehen, hat die Bahn im laufenden Änderungsverfahren der Planfeststellung auf diesen fünften Bahnsteig verzichtet (siehe Info-Kasten), was in der Region Proteste unter allen Parteien hervorgerufen hat.

Die Auseinandersetzung ist jetzt um einen Punkt reicher: Der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir sieht Belege, "dass die alte Landesregierung von CDU und FDP uns einen Bärendienst erwiesen und womöglich den Bahnsteig 5 vergeigt hat". Rivoir nimmt Bezug auf eine Aktennotiz vom 2. April 2009 über Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und Vertretern des baden-württembergischen Innenministeriums, das damals noch fürs Ressort Verkehr zuständig war. Aus dem Papier geht hervor, dass bei den Gesprächen die Finanzierung des Bahnsteigs 5 nicht geklärt werden konnte.

In dem von Vertretern beider Seiten unterzeichneten "Auslegungshinweis der Verhandlungsführer" heißt es: "Die DB Netz bestätigt, dass sie sich zeitnah um eine Klärung der o.g. Fragen in Abstimmung mit dem Land . . . bemühen wird. Wir sind uns einig, dass die Projektbeschreibung zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Vertrag mit dem Land und seinen Partnern nicht mehr verändert wird. Das Land bestätigt, dass hieraus seitens des Landes und seiner Partner kein Anspruch gegen die DB Netz oder die ihr konzernverbundenen Unternehmen auf Einrichtung des fünften Bahnsteigs abgeleitet wird, wenn die Finanzierung nach Vorgesagtem nicht sichergestellt ist."

Rivoir liest aus dieser gestelzten Formulierung nicht nur Zeitdruck heraus, unter dem die Verhandlungen geführt wurden. Schwerwiegender sei, dass damit die Bahn in Bezug auf Bahnsteig 5 außen vor sei und nicht auf dessen Realisierung festgenagelt werden könne.

Die SPD selber ist längst abgewichen von einem Kurs der Bedingungslosigkeit und eingeschwenkt auf den Dialog mit der Bahn. Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel und Rivoir stehen in schriftlichem Kontakt mit Bahnchef Rüdiger Grube. Im jüngsten Schreiben beider an Grube heißt es: "Wir möchten Sie bitten, Ihr angestrebten Planänderungsverfahren . . . zu überprüfen und zumindest so zu gestalten, dass ohne großen Mehraufwand ein fünfter Bahnsteig am Ulmer Hauptbahnhof zu einem späteren Zeitpunkt gebaut werden kann."

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Kommentare

26.09.2012 14:08 Uhr

Kommen Sie Samstag mit zur Demo nach Stuttgart

Dem Ulmer OB ging es nur um die Neubaustrecke, die es angeblich nur im Doppelpack mit dem Rückbau des Stuttgarter Bahnknotens gibt, wie er der Hochglanzbroschüre entnommen hat. So ein Bahnsteigle läßt sich auf Ulmer Kosten sicherlich noch im Bahnhöfle unterbringen.

Das Gejämmer der Ulmer Politik ist gradezu lächerlich, verglichen mit den geologischen und finanziellen Risiken, welche in Stuttgart eingegangen werden, nur um einen unmenschlichen Glasfassaden-Stadtteil aus dem Boden zu stampfen.

Was in Stuttgart passiert und auf dem Spiel steht, scheint noch keiner dieser ach so wichtigen Provinzpolitiker begriffen zu haben, sonst würden sie ihre Fehler zugeben und am Samstag mit empörten Ulmern um 11.10 Uhr den Zug nach Stuttgart nehmen, an der

Demonstration (13 Uhr ab Hauptbahnhof) + anschließender
Großkundgebung ( um 14: 30 am Schlossplatz) teilnehmen,

um eine kundenfreundliche, zukunftsfähige Bahninfrastruktur für Stuttgart + BaWü einzufordern und das Unrecht zu stoppen.

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26.09.2012 12:23 Uhr

Wowereit lässt grüssen

Die Ulmer SPD und CDU hat sich mit dem S21 Murks zum gespött von ganz BW gemacht. S21 ist ein Rückbau der Bahn Infrastruktur für den man auch noch Milliarden zahlen sollen. Der alte Kopfbahnhof ist leistungsstärker das ist echt ein Schildbürgerstreich der seines gleichen sucht. Der Untergrund ist voller Dolinen und Gipskeuper was ihn unbezahlbar machen würde weil der ganze Murks entweder zusammenbricht oder nach oben schwimmt. Ulms bürgermeister ist genauso unfähig für Projekte wie wowereit.

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25.09.2012 17:51 Uhr

Der „Hl. Schniedel"

Ein guter Beitrag,

Sie sollten nur genauer darauf achten, Tippfehler zu vermeiden. Wird aus einem „m“ ein „n“, kann das schnell – grade von unseren empfindlichen Mitmenschen aus der SPD - als despektierlich angesehen werden.

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25.09.2012 14:49 Uhr

Hl. Schniedel, hochgepriesener Rivoir,

Sie bitten also den Herrn Grube, ... stehen in schriftlichem Kontakt mit ihm - ich lach mich schlapp - mit Grube stehen tausende enttäuschte Bürger und Bürgermeister und Landräte in schriftlichem Kontakt, weil es nur VERsprechungen vor der Volksabstimmung gab.

Die Herren Befürworter-Politker haben alle den bunten Hochglanzbroschüren geglaubt und uns den seichten Inhalt dieser Werbebroschüren gebetsmühlenartig vorgeleiert ... Magistraaaale, beeestgeplant, ... und nun will keiner die Folgen tragen - kein Geld für marode Strecken, kein Geld für Bahnhöfe, die Aufzüge (wenn überhaupt vorhanden) funktionieren eher selten, kein Geld für den Nahverkehr, die Pendlerzüge werden ausgedünnt ... Hauptsache Stuttgart bekommt milliardenteuren häßlichen Tunnel-Haltepunkt.

Steht irgendwann mal einer der Verantwortlichen zu seinen Fehlern? Gibt irgendwann mal einer unserer ach so schlecht bezahlten Entscheider zu, daß er sich kaufen hat lassen?

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25.09.2012 11:55 Uhr

Stuttgart 21 kannibalisiert andere Bahnprojekte

Es hat schon was von Realsatire und ist an Heuchelei kaum zu ertragen, wenn ausgerechnet die Politiker, die Stuttgart 21 befürworten und damit großzügig die Kassen leeren, nun nach einem Schuldigen für den gestrichenen Bahnsteig suchen. Es wurde schon lange vor der Volksabstimmung davor gewarnt, dass Stuttgart 21 andere Bahnprojekte kannibalisieren würde, was sich nun bestätigt.

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25.09.2012 07:31 Uhr

Vor einem Jahr

und somit vor der Volksabstimmung (auf die sich nun vor allem CDU und FDP berufen, die sie aber mit allen Mitteln zu verhindern suchten) könne diese Meldung noch etwas bewirken und die Bahn unter Druck setzen.

Damals leugneten aber die FWG ("Humbug"), die CDU ("auch der Regionalverkehr profitiert"), die IHK ("jede Kritik an den Plänen gefährdet unsere Zukunft"), OB Gönner ("koin oiziger Teil davon schadet Ulm") und Thierer ("nun freilich ist durch nicht und niemanden bewiesen, dass [...] ein Engpass geschaffen wird, wenn überhaupt, wurde das Gegenteil belegt"), dass Gefahr im Verzug ist.

Wer von der Einheitsfront es wann vergeigt hat, ist letztendlicbh egal. Wichtig ist, wer Veranwortung dafür übernimmt, den Bahnsteig zu sichern. Ob da mtit schwarz/gelb zu rechnen ist?

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