Firmen warnen vor höheren Belastungen

Die Wirtschaft im Raum Neu-Ulm warnt die Kommunalpolitik davor, die Schraube bei Steuern und Abgaben zu überdrehen. "Es darf nicht unendlich viele Belastungen geben", sagte der Vorsitzende des Industrie- und Handelsgremiums Neu-Ulm, Hans-Heiner Honold. Die Unternehmen würden durch die für 2011 geplante Erhöhung der - ohnehin ungerechten - Gewerbesteuer in der Stadt Neu-Ulm belastet, durch höhere Grundsteuern und steigende Gebühren für Oberflächenwasser, was Speditionen wie Honold besonders treffe.

Honold vermutete, dass das Drehen am Gebührenrad "süchtig" macht, da die Kommunen auf diese Weise problemlos ihre Einnahmen an steigende Ausgaben anpassen können. Es sei jedoch geboten, die Ausgaben zu senken. Dazu könne das Gremium, das eines der Regionalparlamente der IHK in Augsburg ist, Sparvorschläge aus Vergleichen mit anderen Kommunen - Stichwort Best Practice - machen, erläuterte Geschäftsführer Oliver Stipar.

Es klang Lob für die Stadt Ulm durch, als Vizepräsident Thilo Butzbach sagte, die Vorgehensweise Ulms und Neu-Ulms in Sachen Gewerbesteuer sei "diametral" entgegengesetzt - weil Ulm trotz drastisch steigender Sozialkosten nicht an dieser Steuerschraube dreht. Er schlug vor, einen "Wissenstransfer" zwischen den Nachbarstädten in die Wege zu leiten. Honold stellte aber klar, dass die Wirtschaft nicht auf Konfrontation mit den Rathäusern im Kreis Neu-Ulm aus sei: "Wir wollen mit Argumenten überzeugen." Es gebe durchaus Verständnis für die Probleme der Kommunen.

Das 28-köpfige Gremium sieht sich dadurch gestärkt, dass nach langem Kampf eine größere Unabhängigkeit von der IHK Schwaben erzielt wurde, und die Neu-Ulmer Vertretung in Kürze eigenständig eine Kooperation mit der IHK Ulm abschließen kann. Die Neu-Ulmer erhalten auch ein eigenes Budget, berichtete Butzbach. So können sie mitspielen, wenn es um Projekte geht, die die grenzüberschreitende Wirtschaftsregion betreffen und bisher von der IHK Ulm vorangetrieben wurden: internationale Schule, Regio TV, Sanierung B 10. Butzbach sagte, bisher habe man noch unter dem Interessenskonflikt gelitten, die internationale Schule in Augsburg mit unterstützen zu müssen.