Linksjugend bleibt außen vor

"In der Jugend ist viel Potenzial, viel Kraft, etwas zu bewegen", heißt es in einer Pressemitteilung, die die Gründung des Ringes politischer Jugend (RPJ) bekannt gibt. Der RPJ ist ein Zusammenschluss der Jungen Liberalen, der Grünen Jugend und der Jungen Union. Es fehlen: Jusos und Linksjugend. Warum? Die Linke hat keine Fraktion im Landtag, ihrer Jugendorganisation ist daher eine Mitgliedschaft im RPJ Ulm nicht möglich. Die Jusos sind gegen diese Bestimmung, aus Solidarität mit den Linken haben sie vorerst eine Mitgliedschaft abgelehnt - obwohl die SPD-Fraktion 38 Köpfe zählt.

Nach langer Diskussion habe man sich darauf geeinigt, die Mitgliedschaft im RPJ an den Fraktionen im Landtag festzumachen, erklärt Alexander Belle, Vorsitzender der Jungen Liberalen Ulm. Da der RPJ nicht nur in Ulm, sondern auch im Alb-Donau-Kreis wirken will, habe man den Gemeinderat als Vorbild als "unzureichendes Gremium" und den Bundestag in Berlin als "schlicht zu weit weg" befunden. Es handle sich aber nicht um eine Verwehrung der Mitgliedschaft für die Linksjugend.

"Die Rechten wollen die Linksjugend raushalten", sagt dagegen Maximilian Locher, Sprecher der Jungsozialisten. "Dem Ring politischer Jugend fehlt die Legitimation, wenn er die Jugendorganisation einer etablierten Partei ausschließt." Die Jusos würden erst dann beitreten, wenn die Linksjugend auch beitreten kann. Locher glaubt aber nicht, dass die Linksjugend nach den Landtagswahlen 2011 in den RPJ kann. "Die Ressentiments vor allem bei den Jungen Liberalen sind einfach zu groß."

Ähnlich klingt das bei Andreas Rose von der Linksjugend. Die Landtags-Lösung sei "vorgeschoben, um die Linksjugend rauszuhalten. Die Gründe haben sich von Treffen zu Treffen geändert." Als ein Vertreter der Jungen Union schließlich verkündet habe, er könne den Mitgliedern nicht erklären, warum man mit der Linksjugend zusammenarbeiten will, sei klar gewesen, dass man sie gar nicht dabei haben wolle. Die Grüne Jugend hatte schließlich vorgeschlagen, man solle sich an die Bundestagswahlergebnisse der Wahlkreise Ulm und Alb-Donau-Kreis orientieren. Damit wäre die Lokalität gewahrt und der Linksjugend eine Mitgliedschaft möglich gewesen. "Das hat die Junge Union nicht zugelassen", erklärt Rose.

Alexander Kulitz von der Jungen Union sagt, man habe den RPJ an den Landtag gekoppelt, um an bestimmte Fördertöpfe zu kommen. Den Bundestagswahl-Vorschlag hätten die Grünen selbst wieder zurückgezogen, er sei nicht von Junger Union oder Jungen Liberalen blockiert worden. Ob die Landtagskoppelung übernommen wurde, um die Linksjugend rauszuhalten? "Wenn das so wäre, hätten wir von Anfang an den falschen Weg gewählt." Denn Kulitz rechnet damit, dass die Linke im kommenden Jahr in den Landtag einzieht.