Keine Abschiebung: Tunesier darf in Neu-Ulm bleiben

Der Fall Abderrahman Fredj hatte im Sommer die Öffentlichkeit bewegt: Der damals 59-jährige Tunesier, der seit 1973 im Raum Ulm lebt und bis 2006 bei Kässbohrer und Evobus arbeitete, war von der Polizei festgenommen worden und wäre um ein Haar nach Tunesien abgeschoben worden - obwohl er dort keine Angehörigen mehr hat. Der bis dahin unbescholtene Mann hatte seine befristete Aufenthaltserlaubnis trotz mehrfacher Mahnungen nicht verlängern lassen und so die deutsche Verwaltungsmaschinerie herausgefordert.

Die für Schwörmontag vorgesehene Abschiebung wurde in letzter Minute ausgesetzt, nachdem Ex-Arbeitskollegen Alarm geschlagen hatten und der ehemalige Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Eberhard Lorenz eine Petition an den Petitionsausschuss des bayerischen Landtags eingereicht hatte. Seither war Fredj "geduldet".

Jetzt bekommt der Tunesier eine auf fünf Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung. "Wenn er sich in diesem Zeitraum nichts zu schulden kommen lässt, wird sie in eine unbefristete umgewandelt", sagt Jochen Grotz, Leiter der Ausländerbehörde im Neu-Ulmer Landratsamt. Grund ist eine Änderung im Ausländerrecht. Bis 2005 wurden unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen nur erteilt, wenn der Antragsteller entsprechende Deutschkenntnisse nachweisen konnte - was bei Fredj nicht der Fall war. Seit der Novellierung des Rechts sei dies aber nicht mehr zwingend vorgeschrieben, die Ausländerbehörde habe mehr Spielraum, sagt Grotz.

Die Bleibe-Entscheidung geht nicht auf Intervention des Petitionsausschusses beziehungsweise des bayerischen Innenministeriums zurück, dort hat man an sich mit dem Fall noch gar nicht befasst. Das Landratsamt Neu-Ulm hat die Aufenthaltserlaubnis erteilt, nachdem ein ärztliches Gutachten zu dem Schluss gekommen ist, dass Fredj nicht in der Lage ist (und offenbar nie war), seinen Alltag eigenständig zu bestreiten. Zudem hatte Eberhard Lorenz bei Landrat Erich Josef Geßner persönlich vorgesprochen und auf das tragische Schicksal des Mannes aufmerksam gemacht.

Seit Juli kümmert sich Lorenz um Fredj, er ist mittlerweile auch von Amts wegen zu dessen Betreuer bestimmt worden. Dass der Tunesier in den vergangenen drei Jahren nicht auf Aufforderungen des Landratsamts reagiert habe, sei keine Böswilligkeit gewesen, sagt er. "Der Mann ist Analphabet und kann mit Schriftstücken nichts anfangen." So lange Fredj bei Evobus arbeitete, hatten sich Kollegen um den alleinstehenden Mann gekümmert und ihn auch bei Amtsgängen unterstützt. Nachdem er 2006 arbeitslos wurde, sei er jedoch zunehmend in die Isolation geraten.