Arbeitsgericht: Betriebsratswahl ungültig

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Die Betriebsratswahl beim ASB-Regionalverband Alb und Stauferland mit Sitz in Merklingen war ungültig. Das hat das Arbeitsgericht Ulm festgestellt. Trotzdem bleibt die im Dezember 2011 gewählte Mitarbeiter-Vertretung vorläufig im Amt. Der Betriebsrat wird nach Angaben seines Rechtsanwalts Alexander Roth wahrscheinlich Beschwerde gegen den Beschluss einlegen. Die Vier-Wochen-Frist für einen solchen Schritt läuft bis 12. Juli. Somit ist der Ulmer Spruch noch nicht rechtskräftig. In nächster Instanz ist das Landesarbeitsgericht in Stuttgart zuständig. Dieses dürfte nach Roths Einschätzung frühestens gegen Jahresende entscheiden. Falls der Beschluss bestätigt wird, muss der Betriebsrat für die etwa 185 Beschäftigten des Arbeiter-Samariter-Bunds Alb und Stauferland neu gewählt werden. Turnusmäßig findet die nächste Betriebsratswahl im Frühjahr 2014 statt. Nach Auffassung der 2. Kammer des Ulmer Gerichts hatte der Wahlvorstand bei der Vorbereitung der Wahl einen formalen Fehler begangen. Damit gab das Gericht der Klage des Regionalverbands statt.

Außer dem in Merklingen stationierten Rettungsdienst betreibt dieser drei Seniorenheime - in Merklingen und in Hohenstadt mit jeweils 30 Plätzen, in Göppingen mit 78 Plätzen - sowie ambulante Pflege. In Ebersbach/Fils ist der ASB Träger einer Sozialstation und einer Kindertagesstätte.

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