Investitionsstrategie für Ulm: Ab jetzt wird saniert

Erstmals wird in Ulm eine Investitionsstrategie für die nächsten zehn Jahre festgelegt. Die Botschaft des Finanzbürgermeisters: So kann es nicht weitergehen.

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Finanzbürgermeister Martin Bendel.  Foto: 

Es ist ein bisschen wie an Weihnachten: Die Stadträte schreiben ihre Wünsche auf eine Liste, und bei der Bescherung werden nicht alle erfüllt. So geht es Jahr für Jahr mit der „rosa Liste“ der Stadt Ulm, die so heißt, weil die Wünsche auf rosa Papier gedruckt sind. Dass nicht alle Investitionen, die die Stadtverwaltung und die Stadträte als sinnvoll oder sogar notwendig erachten, auch umgesetzt werden, liegt am Geld. Aber nicht nur. Die städtischen Mitarbeiter kommen mit dem Abarbeiten nicht mehr hinterher.

Ulm schiebt auf der „rosa Liste“ Investitionen von fast einer halben Milliarde Euro vor sich her, 570 Millionen, um genau zu sein.  Und das, obwohl die Stadt so viel investiert wie nie zuvor: 137 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Für Finanzbürgermeister Martin Bendel ist deshalb klar: So kann es nicht weitergehen.

40 Millionen Euro im Jahr

Erstens ist der weitaus größte Teil der Wunschliste, nämlich 422 Millionen Euro, bisher überhaupt nicht im Haushalt verankert und damit nicht finanziert. Zweitens könne die Stadt nicht auf Dauer jedes Jahr 137 Millionen Euro ausgeben. „Wunsch und Wirklichkeit klaffen auseinander“, sagte der Finanzbürgermeister bei einem Pressegespräch. Die Summe der Wünsche übersteige die Finanzierungs- und Realisierungsmöglichkeiten eklatant. Wenn Großprojekte wie die Tiefgarage am Bahnhof oder der Bau der Straßenbahnlinie 2 abgeschlossen sind, müssten die Investitionen wieder auf ein normales Maß zurückgeführt werden, sagte Bendel. Normalmaß heißt für ihn: durchschnittlich 40 Millionen Euro pro Jahr.

Um auf diese Summe zu kommen, hat Bendel die „rosa Liste“ zusammengestrichen. Nicht um konkrete Projekte – diese Entscheidung obliegt den Stadträten. Sondern um eine Summe: 270 Millionen Euro.

Die Investitionsstrategie, die Bendel und sein Team entwickelt haben, ist auf zehn Jahre angelegt. Sie ist die erste Planung, die einen so langen Zeitraum umfasst. Bisher nimmt der Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen das kommende Jahr und in der mittelfristigen Finanzplanung die nächsten fünf Jahre in den Blick. Die Investitionsstrategie wurde am Donnerstag im Hauptausschuss vorgestellt und wird nächste Woche im Gemeinderat beschlossen.

Leistungsfähigkeit der Stadt erhalten

Sie bildet die Grundlage dessen, was Bendel als Prioritätensetzung bezeichnet. Dabei wird es vor allem um Sanierung gehen. Schulen, Straßen, Brücken sind in die Jahre gekommen und müssen erneuert werden, „der Sanierungsstau ist enorm“. Dazu komme, dass die Kinderzahl steigt, die Stadt also in die Erweiterung von Schulen und Kitas investieren muss. Sanierungskosten machen mehr als die Hälfte der Gesamt­investitionen aus. Für neue Projekte und Neubauten bleibt lediglich ein Viertel des Geldes übrig.

Zudem gehe es bei der Strategie darum, dauerhaft die finanzielle Leistungsfähigkeit Ulms zu erhalten. Das heißt: keine neuen Schulden machen, die Folgekosten, vor allem Abschreibungen und Unterhalt, im Blick behalten.

Kommentar zur Investitionsstrategie: Schwieriger Spagat

Das Eine machen, das Andere aber nicht lassen – vor dieser He­rausforderung stehen die Ulmer Stadträte. Auf der einen Seite ist der Sanierungsstau enorm, müssen Millionen in den Erhalt von Straßen, Brücken, Schulen und anderen Gebäuden investiert werden. Zu lange schon hat Ulm das vernachlässigt. Das rächt sich. Die Kosten steigen, je länger man mit der Sanierung wartet.

Auf der anderen Seite müssen Stadtspitze und Stadträte auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung und des Substanzerhalts die Weichen für die Zukunft stellen. Es ist richtig, erst einmal die Großprojekte zu einem guten Ende zu bringen. Sie fordern allen viel ab, und durchschnaufen tut gut. Dennoch sollte der Blick schon mal schweifen: Was könnte als Nächstes kommen?

Genau so hat sich der Gemeinderat vor Jahren auf den Ausbau der Straßenbahn vorbereitet. Akribisch wurde das Geld dafür angespart. Für den Bau der Linie 2 hat Ulm keine Kredite aufgenommen – das dürfte ziemlich einmalig sein. In der jetzt vorgelegten Investitionsstrategie gibt es keine Spielräume, um Geld aufs Sparbuch zu legen. Das ist bedenklich, denn jetzt sind die guten Zeiten, in denen die Einnahmen sprudeln.

Ein Kommentar von Chirin Kolb.

Bei den Investitionen gibt es für die nächsten Jahre zwei Schwerpunkte: Bildung und Kinderbetreuung sowie Verkehrsinfrastruktur mit jeweils mehr als 180 Millionen Euro. Für Schulen sind 132 Millionen Euro vorgesehen, für Kindergärten und -tagesstätten 49 Millionen Euro. Den Sanierungsbedarf von Straßen beziffert der Finanzbürgermeister auf 92 Millionen Euro, den von Brücken auf 77 Millionen Euro. Dazu kommen noch 14 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur.

Beispiel: Je länger die Stadt mit der Sanierung wartet, umso teurer wird es. Das zeigt sich zum Beispiel an der Brücke über die Harthauser Straße (Mittlerer Ring). Wäre sie rechtzeitig saniert worden, hätte das 630.000 Euro gekostet. Dieser Zeitpunkt ist überschritten. Kommt in ein paar Jahren nur noch der Abriss und Neubau in Frage, kostet das rund 2,4 Millionen Euro.

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