„Vielfalt gegen Engstirnigkeit“

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Wer ein politisches Amt anstrebt, muss sich gefallen lassen, gewogen und auf seine Haltung abgeklopft zu werden. Um herauszufinden, wie es denn um das Demokratieverständnis und das Menschenrechtsbewusstsein der Ulmer Bundestagskandidaten bestellt ist, wurden sie von der Stiftung Menschenrechtsbildung auf den „Wahlprüfstein“ gelegt. Was die Moderatoren Lothar Heusohn und Stefan Drößler hinterfragten, war nicht allein genährt von wankenden Demokratien in Ungarn, Polen und der Türkei oder populistischen Lautsprechern. Vielmehr hat die Unesco im Zusammenhang mit den Menschenrechten im deutschen Bildungssystem „Defizite erkannt“, so Heusohn.

„Auf gar keinen Fall“ dürfe man sich da zurücklehnen, sagte Hilde Mattheis (SPD) und forderte, die politische Bildung und das Thema Krisenbewältigung an den Schulen zu stärken – bei einer flankierenden besseren und gesicherten finanziellen Ausstattung anderer in diesem Kontext tätiger Bildungsträger.

Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Leitperspektive für Akzeptanz und Toleranz: „Das Thema ist erkannt.“ Innerhalb der vergangenen sechs Jahre sei diesbezüglich viel geschehen in den Schulen Baden-Württembergs, wo der Komplex stärker in den Mittelpunkt gerückt worden sei.

Auch Eugen Ciresa (AfD) stimmte der Notwendigkeit politischer Bildung zu, sieht darin aber „nicht das dringendste Problem“, weil „Kinder in den Schulen schon gut aufgeklärt werden“ und die Jugend „ihre Rechte ganz gut kennt“. Sie sollten seiner Ansicht nach vielmehr auch eingehender übers Grundgesetz Bescheid wissen.

„Weg vom Musikantenstadel hin zu politischer Bildung“, sieht Alexander Kulitz (FDP) auch die öffentlich-rechtlichen Medien in der Pflicht, sich in diesem Bereich stärker zu engagieren. Gleichwohl weist er Pädagogen eine maßgebliche Rolle zu, denen er mehr Möglichkeiten geben will, auf die Schüler einzuwirken – auch in Berufsschulen.

Bemühungen, die angesichts der laut Amnesty International drastischen Zunahme von rassistisch motivierten Gewalttaten im Land ins Leere gegangen scheinen. Dagegen muss man einschreiten, da darf es keine Toleranz geben“, sagte Eva-Maria Glathe-Braun und forderte die Abkehr von dem Leitkultur-Begriff zugunsten einer Erinnerungskultur, die am Leben erhalten werden müsse. Nicht zuletzt durch gelebte Menschlichkeit. „Wenn wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, ist das fahrlässige Tötung.“

Das beste Mittel gegen dumpfe Ängste sei Bildung und die Chance, frühzeitig über den Tellerrand hinauszublicken, um zu erkennen, „dass die Welt viel größer, bunter und interessanter ist“, weiß Alexander Kulitz aus eigener Erfahrung. Auch, dass Integration nur funktionieren kann, wenn man den Menschen schnell eine Aufgabe gebe und die bürokratischen Hürden abbaue, die einer Arbeitseingliederung im Weg stünden.

Für Eugen Ciresa sei es „eine ganz klare Sache“, dass Rassismus in allen Ausprägungen bekämpft werden müsse. Seiner Ansicht nach werde Rassismus aber auch nach Deutschland importiert.

Migranten bedeuten nach Ansicht von Marcel Emmerich nicht den Untergang des Abendlandes, sondern einen Zugewinn für die Gesellschaft – ganz abgesehen vom Gewinn der Fußball-WM mit Mesut Özil, Sami Khedira und Jérôme Boateng. Er forderte legale Fluchtwege, eine schnelle Anerkennung und Integrationskurse auch für jene ohne Bleibeperspektive.

„24 Prozent haben in Baden-Württemberg einen Migrationshintergrund“, ließ Mattheis keinen Zweifel daran, dass es sich nicht um eine Minderheit, sondern einen „wichtigen Bestandteil der Gesellschaft“ handle.

Thomas Kienle, der Ronja Kemmer vertrat, bezeichnete es als „abscheulich, wenn vor der jemenitischen Küste Menschen ins Meer getrieben werden“, und forderte von jedem Abgeordneten jeder Partei, „sofort dazwischen“ zu gehen. Gegen Rassismus, Vorurteile und Phobien helfe nur eine „schonungslose Konfrontation“ und „Vielfalt gegen Engstirnigkeit“.

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