Schwarzarbeit: „Ulmer Zoll kontrolliert zu wenig“

IG BAU kritisiert „Gelegenheits-Visiten“ in Ulm. 2016 nur 246 Baubetrieben auf die Finger geguckt.

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Schwarzarbeiter  Foto: 

Bauunternehmer aus Ulm müssen immer seltener damit rechnen, Besuch vom Zoll zu bekommen. Im gesamten Bereich des Hauptzollamts Ulm prüften die Beamten im vergangenen Jahr lediglich 246 Baubetriebe. Das sind 11 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Verglichen mit den Kontrollen, die es noch 2014 gab, ist dies sogar ein Rückgang von 55 Prozent. Das hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt mitgeteilt. Die IG Bau Südwürttemberg spricht sogar von „Kontrollen auf Lücke“. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sei lediglich zu „Gelegenheits-Visiten auf dem Bau“ in der Lage. In den Städten und Kreisen, in denen die FKS vom Hauptzollamt Ulm kontrolliert, gebe es immerhin rund 2470 Bauunternehmen, so die Gewerkschaft. 66 davon allein in Ulm.

Kontrolle nur alle paar Jahre

„Da kann sich jeder Bau-Boss ausrechnen, dass der Zoll ihm nur alle paar Jahre mal auf die Finger guckt“, kritisiert Regionalleiter Andreas Harnack. Zwar berufe sich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf den Schwerpunkt „qualitativer Kontrollen“. Es müsse jedoch genauso auch eine ausreichende Quantität geben, so Gewerkschafter Harnack. Die Zoll-Statistik geht auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Grüne) zurück, die der IG Bau vorliegt. Demnach leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Ulm im vergangenen Jahr 293 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe ein. Dabei deckten die Beamten Schäden in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro auf. Dazu gehören hinterzogene Steuern und nicht gezahlte Sozialabgaben – also Betrug bei der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

Mehr Kontrolleure einstellen

„Die Zahlen zeigen, dass auf den Baustellen noch immer Vieles im Argen liegt. Doch je geringer das Risiko ist, bei Tricksereien erwischt zu werden, desto stärker ist der Anreiz für Baufirmen, es mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen“, befürchtet Harnack. Die Arbeit der Finanzkontrolle sei daher „enorm wichtig“. Um schwarzen Schafen das Handwerk zu legen, müsse der Zoll deutlich mehr kontrollieren. Dafür benötige er aber „dringend zusätzliches Personal“. Die FKS müsste bundesweit auf 10.000 Kontrolleure aufgestockt werden. „Von mehr Kontrollen profitiert die ganze Baubranche – die Beschäftigten und die Firmen, die sich an die Regeln halten.“

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