"Ich sehe allem sehr gelassen entgegen"

Der Fall Mollath ist noch lange nicht vom Tisch. Beate Merk, die bayerische Justizministerin, ist aber überzeugt, dass sie ihn unbeschadet übersteht.

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Am Donnerstag hatte der Alltag sie schon wieder. Beate Merk war in aller Herrgottsfrühe nach Berlin geflogen: Justizministerkonferenz. Ihr, der bayerischen Ressortschefin, oblag die Leitung der Vorbesprechung, die um halb zehn begann.

Tags zuvor war es spät geworden, ehe abends kurz vor sechs jener Punkt – der Fall Mollath – im Landtag aufgerufen worden war, mit dem Teile der Opposition geglaubt hatten punkten zu können; Merk hatte dagegen Verdächtigungen, sie habe vor dem Rechtsausschuss Fakten vertuscht, „absurd“ und „eine Unverschämtheit“ genannt.

Vom Tisch ist der Fall nicht. Die Frage, ob Gustl Mollath von Gerichten zu Recht als gefährlich eingeschätzt worden und deshalb seit Jahren in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht ist, bleibt Thema. Alle Fraktionen verlangen, dass die Staatsregierung unverzüglich über die Fragen der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche berichtet. Uns stand Beate Merk am Donnerstag kurz Rede und Antwort:

Wie haben Sie die Auseinandersetzungen im Landtag überstanden?
BEATE MERK: Ich bin gelassen in die Sitzung gegangen. Ich war mir meiner Sache sicher, dass die bayerische Justiz korrekt gehandelt hat.

Es ging ja darum, ob Sie das Parlament richtig informiert haben.
Das habe ich ja getan. Nachzulesen im Protokoll der Sitzung des Rechtsausschusses im März.

Ist für Sie damit die Frage, ob sie korrekt gehandelt haben, vom Tisch?
Ja.

Aber nicht der Fall als solcher . . .
. . . dem ich sehr gelassen entgegen sehe. Herr Mollath ist nach medizinischen Gutachten und Entscheidungen unabhängiger Gerichte untergebracht, weil er unter wahnhaften Vorstellungen leidet und nach Überzeugung der Gerichte gefährlich ist. Er hat laut Gericht seine Frau grob misshandelt.

Die CSU, so der Eindruck im Landtag, steht voll hinter Ihnen.
Weil niemand einen Grund sieht und hat, mein Verhalten zu kritisieren. Ich habe sauber gehandelt.

Sieht der Ministerpräsident es so?
Er hat mir von der ersten Sekunde an signalisiert, dass er vollstes Vertrauen in mich hat. Er war im Plenum – und hochzufrieden.

Horst Seehofers Anwesenheit: ein Zeichen der Solidarität mit Ihnen?
Das war gut so. Wäre er nicht da gewesen, wäre sicher wieder spekuliert worden.

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Kommentare

16.11.2012 13:54 Uhr

Unerlaubt vernachlässigte Garanten?

Vertritt Herr Mollath im Beisein auch nur eines Arztes seine Auffassungen positivistisch, bleibt einem in dieser Frage tätigen Gutachter politisch (vgl. Piore/Sabel, 1989, passim) keine andere Wahl, als dessen offenkundiges Fehlverhalten sowohl als selbstgefährdend als auch vor allem allerhöchste Gefahr für fremde Rechtsgüter zu beschreiben. Wissenschaftstopologisch betrachtet, springt angesichts dessen die bayerische Justizministerin dann zu kurz, wenn sie sich nicht auf erwiesenermaßen stets vorausgehend soziologische Garanten beruft und lediglich eigenmächtig weitaus nachrangig ausschließlich medizinische Diagnosen gelten lässt.

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16.11.2012 08:38 Uhr

solidaität von Seehofer

Ha ha wie oft hat er solidarität gezeigt und hat die Leute dann fallen lassen wie eine heisse Kartoffel. Reine Anwesenheit ist keine Garantie Frau Merk. Wer sein Volk wegsperren lässt, weil er ungeliebte Warheiten ans Tageslicht bringen will geht sang und klanglos unter. Ich wünsche Herrn Mollath die Kraft zu haben gegen diesen Sumpf zu kämpfen und durchzuhalten.

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15.11.2012 21:07 Uhr

Frau Merk kennt wohl noch nicht die neuesten Erkenntnisse....

Offenbar kennt Frau Merk noch nicht die neuesten Entwicklungen in diesem Fall.
Nächste Woche wird sie nicht mehr so gelassen sein und der bayrische Sumpf wird etwas trockener sein.

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Themenschwerpunkt

Der Fall Mollath

Jahrelang saß Gustl Mollath nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in der Psychiatrie. Für die bayerische Justiz galt er als wahnsinnig und gefährlich für die Allgemeinheit. Seit August 2013 ist Mollath frei, der Prozess wird neu aufgerollt.

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