Zu lange Wartezeiten bei Volksbegehren?

Die Abstimmung gegen Studiengebühren in Bayern läuft. Kritik gibt es an Wartezeiten im Bürgerbüro Neu-Ulm. Mancher Bürger zog deshalb wieder ab.

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Heute endet die Frist. Damit das Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern erfolgreich ist, müssen sich bis einschließlich Mittwoch zehn Prozent der im Freistaat lebenden Wahlberechtigten, das sind etwa 940 000 Menschen, in die vom Aktionsbündnis ausgelegten Listen eintragen. In der Stadt Neu-Ulm ist dies nur im Bürgerbüro am Petrusplatz möglich.

Am vergangenen Samstagmorgen kam es dort offenbar zu längeren Wartezeiten, was zur Folge hatte, dass Dutzende Abstimmungswillige unverrichteter Dinge wieder von dannen zogen. Wer sich in die Listen eintragen wollte, so berichten mehrere Bürger übereinstimmend, musste zunächst - wie für alle im Bürgerbüro angebotenen Dienstleistungen vonnöten - eine Wartenummer ziehen. Wartezeiten von bis zu 20 Minuten hätten für Ärger gesorgt. Erst auf Protest hin und kurz vor Schließung des Büros hätten die Mitarbeiter der Dienststelle von dieser Praxis Abstand genommen. David Knuplesch, Sprecher des lokalen Aktionsbündnis, teilt die Kritik. "Eine Stadt wie Neu-Ulm muss so etwas besser managen."

Die Nervosität auf Seiten der Aktivisten ist verständlich. Denn es dürfte knapp werden, das gesetzliche Quorum zu erreichen. Bis Montagabend hatten nach Angaben der überregionalen Organisatoren bayernweit 8,6 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben. In Neu-Ulm waren es bis gestern 1631 Bürger, bei 38 000 Wahlberechtigten eine Quote von 4,25 Prozent.

Die Kritik am Bürgerbüro sei unberechtigt, findet dagegen Erwin Nalbant, stellvertretender Leiter des Fachbereichs Organisation der Stadt Neu-Ulm. Dass es bei einem zeitlich begrenzten Personenandrang wie am Samstag phasenweise zu Verzögerungen kommen könne, liege in der Natur der Sache. Man könne nicht mal eben zehn Wahlkabinen gleichzeitig öffnen. "Wem es wichtig ist abzustimmen, der muss dann halt auch mal Wartezeiten von ein paar Minuten in Kauf nehmen." Am Samstag hätten sich gut 300 Neu-Ulmer in die Listen eingetragen. Überdies komme die Stadt ihren Bürgern in Sachen Bürgerbegehren stark entgegen - am Samstags etwa durch verlängerte Öffnungszeiten im Bürgerbüro, das statt um 12 Uhr erst um 12.45 geschlossen habe.