Wo endet die nächtliche Freiheit?

Ordnung und Sicherheit: Das Eine bedingt das Andere, sagen der Ulmer Polizeichef Karl-Heinz Keller und der städtische Bürgerdienste-Chef Roland Häußler. Das Maß der Sauberkeit in der Stadt hat also Einfluss auf den Umgang der Menschen miteinander.

Zugespitzt gesagt sehen es die beiden maßgeblichen Ulmer Ordnungshüter aufgrund langjähriger Erfahrungen so: Je aufgeräumter die Stadt wirkt, desto geringer die Gefahr von Übergriffen. Umkehrschluss: Wo der öffentliche Raum dreckig ist und verwahrlost, verwahrlosen auch die Sitten. Dort steigt das Gewaltpotenzial jedweder Art. Die andere "Sozial-Arithmetik" dazu überrascht wenig: Je höher die Alkoholpegel, desto niedriger die Hemmschwelle, ausfällig bis gewalttätig zu werden.

Im Prinzip teilen sich Polizei und der vor vier Jahren gegen manche Bedenken in Ulm geschaffene kommunale Ordnungsdienst (KOD) die Überwachung von Ordnung und Sicherheit. Der KOD kümmert sich schwerpunktmäßig darum, dass die Stadt nicht verdreckt und zugemüllt wird, die Polizei setzt Recht und Ordnung durch. Bisher hat der KOD nur zwei Stellen. Weil in den kritischen Zeiten der langen Wochenendnächte aus Sicherheitsgründen eine Doppelstreifenbesetzung obligatorisch ist, fehlt es an Flexibilität. Das soll sich ändern: Die Stellenzahl wird verdoppelt, auf vier.

Der Ulmer Gemeinderat hat dieser Personalaufstockung kürzlich zugestimmt (wir berichteten). Mit großer Mehrheit zwar, aber doch gegen vier Gegenstimmen. Ein vehementes Veto kam von den beiden jüngsten Mitgliedern am Ratstisch, Christof Nagel und Jessica Kulitz. Sie senken gewaltig das Durchschnittsalter der CDU-Fraktion, in deren Reihen auch die beiden ältesten Stadträte Siegfried Keppler und Herbert Dörfler sitzen - aber dies nur nebenbei. Nagel hielt im Gemeinderat ein Plädoyer für einen gelassenen Umgang mit dem veränderten Freizeitverhalten junger Menschen. Den gravierenden Unterschied zu früher sieht Bürgerdienste-Chef Häußler darin, "dass die jungen Leute heute oft erst um elf Uhr nachts ausgehen".

In dubiis libertas - im Zweifel für die Freiheit. Ganz in dieser Grundhaltung, die man eher in den Reihen der FDP vermutet hätte oder bei den Grünen, die sich selber gerne als neue Bürgerrechtspartei sehen, forderte Nagel Ratskollegen, Polizei und Bürgerdienste auf, nicht kraftprotzend städtische und staatliche Macht zu demonstrieren. "Wir sollten in Ulm den Weg der Kommunikation wählen, nicht den der Konfrontation." Denn: "Wir haben in Ulm doch Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit."

Speziell der Schwörmontag, für Nagel eine Art Urknall des bürgerschaftlichen Freisinns und der Freizügigkeit, sei auch Ausdruck einer sich wandelnden Jugendkultur, die wie ein lebendiges Nachtleben Bestandteil einer lebendigen, vielseitigen Stadt sei. Eine Verschärfung der Kontrollen oder zusätzliche Überwachungsinstrumente halten Nagel und seine Fraktionskollegin Kulitz nicht nur für kropfunnötig, sondern sogar für kontraproduktiv. "Es ist doch so: Je mehr Personal, desto höher die Fallzahlen." Nagels Forderung: Besser mehr Gespräche mit allen am Ulmer Nachtgeschehen Beteiligten: Veranstaltern, Barbetreibern, Clubbesitzern . . .

Der Appell fruchtete nicht. Die große Mehrheit war, wie gesagt, dafür, den KOD zu verdoppeln.