Weckruf für die Befürworter

Die separaten Aktionen der Grünen und der Linken in Ulm gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 haben noch kein einziges Mal auch nur annähernd 100 Ulmer auf die Beine gebracht. Dafür machen sie jetzt jenen Beine, die seit Jahren dafür eintreten, dass Ulm über eine Neubaustrecke voll ans schnelle ICE-Schienennetz angebunden bleibt. Die Demos wirkten wie ein Weckruf auf die Fraktionen von FWG, CDU, SPD, FDP, die sich zu gemeinsamer Initiative entschlossen haben (siehe Info-Kasten).

Aus der Ruhe gebracht haben die jüngsten Demos den Ulmer OB Ivo Gönner zwar nicht. Dürftige Resonanzen und geringe Teilnehmerzahlen seien jedoch kein Grund, tatenlos in Selbstzufriedenheit zu verfallen. Gönner begrüßt die Initiative der vier Fraktionen ausdrücklich. "Auch deshalb, weil man Protest teilweise importieren kann", so der OB, der auf noch größere Proteste gefasst ist. Gönner selber sagt, er sei zu jedem Gespräch bereit, an seiner Position werde sich aber nichts ändern. Diese lautet knapp gefasst so: Der Ulmer OB und Städtetagspräsident hält die Neubaustrecke für das wichtigste Verkehrsvorhaben für das Land und speziell für den Großraum Ulm. Die Strecke sei der eine Teil des Milliardenprojekts Stuttgart-Ulm, der andere die Verbindung Wendlingen-Flughafen-Stuttgart mit unter die Erde verlegtem Durchgangsbahnhof. Beides sei planerisch, finanziell, juristisch und ökonomisch untrennbar miteinander verbunden worden.

Auch wenn die Forderung des Ulmer Grünen-Chefs und Landtagskandidaten Jürgen Filius, beides zu entkoppeln, realistischen Grundlagen entbehre, erwartet Gönner eine Erklärung der Ulmer Grünen, ob diese wenigstens noch zur Neubautrasse stehen. Hintergrund dieser Aufforderung an die Fraktion der Grünen im Gemeinderat: Winfried Hermann, grüner Bundestagsabgeordneter aus Tübingen und als Vorsitzender des Verkehrsausschusses sozusagen der erste Verkehrspolitiker der Grünen, hat sich in verschiedenen Interviews gegen die Neubaustrecke ausgesprochen.