Verurteilt, aber frei

Das Landgericht Ulm hat einen Mann aus Algerien wegen Diebstahls zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Kammer ließ andere Vorwürfe gegen ihn fallen, auch wegen einer psychischen Erkrankung.

STEFAN BENTELE | 1 Meinung

Gegen 10 Uhr verließ der Asylbewerber aus Algerien den Gerichtssaal am Donnerstag als freier Mann. Zuvor hatte die 1. Große Strafkammer am Landgericht Ulm den 31-Jährigen wegen schweren Diebstahls und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamten zu acht Monaten und zwei Wochen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Kammer sah den Vorwurf der schweren Körperverletzung in der Sammelunterkunft Dornstadt als nicht haltbar. Deshalb lehnte sie den bei Prozessbeginn geforderten unbefristetenMaßregelvollzug für psychisch Kranke ab. Die Richter hoben auch die Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie in Bad Schussenried auf.

Der Mann war dort seit Februar behandelt worden, zuvor hatte er eine mehrmonatige Freiheitsstrafe verbüßt. Alles zusammen ein Freiheitsentzug von über einem Jahr, auf den die Kammer das gefällte Urteil anrechnete. Das Gericht folgte im Wesentlichen den Forderungen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft, die für acht und zehn Monaten Freiheitsstrafe plädiert hatten.

Es sei ein "komplexes Verfahren" gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Keckeisen. Seit Mai hat die Kammer an acht Verhandlungstagen viele arabisch sprechende Zeugen vernommen und widersprüchliche Aussagen von Belastungszeugen gehört.

In der Sitzung am Dienstag hatte Dr. Frank Reuther in seinem medizinischen Gutachten den psychischen Zustand des Algeriers dargelegt und letzte offene Fragen beseitigt. Bis dahin war unklar, ob der Angeklagte in jedem Fall Herr über sein Handeln war, was ausschlaggebend für die Schuldfähigkeit ist.

Der Angeklagte selbst hatte mit Hilfe seines Dolmetschers und seines Anwalts in einer Sitzung geschildert, dass er als Jugendlicher die Enthauptung seines Vaters und seines Bruders mitanschauen musste. Später hätte er als Zeuge im Prozess gegen die Täter aussagen sollen, war dazu mit Machete und Stromschlägen gefoltert worden.

Reuther diagnostizierte eine posttraumatischen Belastungsstörung des 31-Jährigen. Steht der Angeklagte unter emotionalem Stress, etwa im Konflikt mit anderen Menschen, kann er die Steuerungsfähigkeit und damit Kontrolle über sein Handeln verlieren. Die Erkrankungen seien mit den Erlebnissen des Algeriers zu erklären. In früherer Haft sei die Krankheit zutage getreten, als der Mann mehrmals seinen Kopf mit voller Wucht gegen die Wand schlug. Außerdem seien tiefe Schnitte am Körper und im Gesicht zu sehen. "Dass er sich diese selbst zugefügt hat, ist zwar möglich, aber höchst unwahrscheinlich."

Erkrankung und Tat müssen aber in Zusammenhang stehen, um dem Algerier Schuldunfähigkeit zu attestieren. Dann wäre etwa im Fall einer schweren Körperverletzung ein Maßregelvollzug gerechtfertigt. Reuther untersuchte die Steuerungsfähigkeit für jeden Anklagepunkt gesondert. "Eine psychische Erkrankung ist keine Black-Box", in die man einfach alle Vorwürfe packen könne, sagte der Mediziner.

Er kam zum Schluss, dass der Algerier in drei Anklagepunkten schuldfähig ist. So beim Diebstahl von DFB-Trikots in einen Real-Markt in Karlsruhe im Mai 2014. Auch als die Polizei ihn auf der Flucht stellte, er Widerstand, leistete und eine Polizistin leicht am Arm verletzte. Und schließlich beim schweren Diebstahl in Dornstadt Ende Juni 2014, wo der Mann Zigaretten und Alkohol im Wert von 3000 Euro stehlen wollte und noch im Laden verhaftet wurde.

Schuldunfähig allerdings war der Asylbewerber, als er in der Sammelunterkunft in Dornstadt eine Tür einschlug, hinter der sich nach einem Streit Mitbewohner verbarrikadiert hatten. Der Mann schlug die Tür ein - und ging. Verletzt wurde niemand. Aus Sicht des Gutachters war der Vorfall emotional aufgeladen und deshalb mit der Belastungsstörung zu erklären, die in einem Aggressionsausbruch mündete.

Schuldunfähigkeit auch im Fall der schweren Körperverletzung mit einer Eisenstange. Allerdings hatte Richter Keckeisen bereits angedeutet, dass der Belastungszeuge und Kontrahent des Algeriers hier wie in einem weiteren Punkt von Körperverletzung unglaubwürdig auftrat. "Da tut man sich schon schwer, sich darauf zu stützen", sagte der Richter. Auch Staatsanwältin Heike Lang folgte hier der Kammer und ließ die Vorwürfe letztlich fallen.

Richter Keckeisen nannte das Urteil kein Geschenk, sondern das übliche für solche Delikten. Der Angeklagte habe ausgesagt und sich geöffnet. "Das muss man zugute halten." Dass Anklagepunkte keinen Bestand hatten, sei der Komplexität des Falls und der Sprachbarrieren zwischen arabischen Zeugen und Ermittlungsbehörden geschuldet. "Da kann man niemandem einen Vorwurf machen." Gerichte seien künftig sicherlich häufiger mit solchen Fällen konfrontiert.

1 Kommentar

16.08.2015 14:49 Uhr

interessante Zeiten brechen an

Jemand der sich unter Stress nicht mehr unter Kontrolle halten kann muss natürlich unbedingt frei herumlaufen dürfen. Schutzmaßnahmen für den Rest der Bevölkerung muss man keine ergreifen, wer bestohlen wird ist selbst schuld wenn er was hat das man stehlen kann, wer angegriffen wird hätte ja auch zuhause bleiben können. Nicht wahr?
Man möchte es nicht fassen was der Artikel rüberbringt.

Dass es sich hier um einen Asylbewerber handelt ist dabei fast völlige Nebensache.
Und nun wie gehts weiter? Gemäß der Asyltaktik "ins nächstbeste Heim quetschen und sich selbst überlassen" gibts Hilfe für ihn (verbunden mit Schutz für alle anderen) erst wenn das nächste mal was passiert?

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