Verkehrsübungsplatz soll nicht umziehen

Um den Verkehrsübungsplatz machen sich derzeit mehrere Seiten Gedanken. Da ist zum einen die Stadtverwaltung. Sie könnte sich auf dem Gelände im Ludwigsfelder Nordosten ein schönes neues Wohngebiet vorstellen. Und da ist zum anderen die Kreisverkehrswacht. Sie betreibt den Übungsplatz und hat das Gelände von der Stadt gemietet. Mitte 2017 läuft der Mietvertrag aus. Da jedoch einige "dringende Investitionen" in den Verkehrsübungsplatz nötig wären, überlegt sich die Verkehrswacht, ob sie für fünf Jahre überhaupt noch Geld in das Gelände stecken soll.

Also gab es Gespräche. Sie mündeten in einen Vorschlag, den OB Gerold Noerenberg im Haupt- und Finanzausschuss vorstellte: Der Verkehrsübungsplatz soll auf die Gold-Ochsen-Wiese in der Nähe des Wonnemar Donaubads verlagert werden. Für sie bezahlt die Stadt Neu-Ulm schon jetzt Erbbaupacht. Die Stadträte sollten entscheiden, ob sie sich diesen Umzug grundsätzlich vorstellen können.

Können sie nicht. Oder besser gesagt: Sie könnten womöglich schon, aber nicht unter den in der Sitzung dargelegten Umständen.

Ein wesentlicher Kritikpunkt sind die Kosten. Den Aufwand, einen neuen Verkehrsübungsplatz anzulegen, beziffert die Stadt auf rund 3,6 Millionen Euro. Zieht man die geschätzten 2,9 Millionen Euro ab, die durch einen Verkauf des freiwerdenden Grundstücks für Wohnbebauung in die städtische Kasse kommen, blieben unter dem Strich 700 000 Euro an der Stadt hängen. Die Position des Kämmerers war deswegen eindeutig: "Aus finanziellen Gründen können wir uns das momentan nicht antun", sagte Berthold Stier. Es gebe etliche andere Projekte, die dringender seien.

Der Kämmerer ist aber noch aus einem anderen Grund gegen die Idee der Verwaltung. Er will nicht, dass die Stadt allein die Kosten trägt. "Wir würden durch die Verlagerung aus einem privaten Verkehrsübungsplatz einen städtischen machen", sagte er in der Sitzung.

Stadträte aller Fraktionen teilten seine Meinung. Einen Verkehrsübungsplatz einzurichten, sei "keine zwingende öffentliche Aufgabe", sagte Johannes Stingl (CSU). "Wieso soll das Neu-Ulm allein schultern", fragte Rainer Juchheim (Grüne). Auch der Landkreis sollte sich an den Kosten beteiligen.

Bedenken hatten die Stadträte auch, weil die Gold-Ochsen-Wiese im Überschwemmungsgebiet liegt. Es müsse genau überlegt werden, ob man dort einen Verkehrsübungsplatz ansiedle, mahnten zum Beispiel Stingl und Juchheim.

Allerdings waren einige gar nicht abgeneigt, über eine Verlagerung nachzudenken. Vor allem, weil der jetzige Standort in Ludwigsfeld sich hervorragend für ein attraktives, innenstadtnahes Wohngebiet eignen würde, wie Ulrich Seitz (SPD) zu bedenken gab. Klar sei auch, dass die Verkehrswacht Planungssicherheit brauche.

Kaum ein Stadtrat sah sich allerdings in der Lage, aufgrund der als dürftig bemängelten Verwaltungsvorlage eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen. Kritisiert wurde zum Beispiel, dass die Stellungnahme des Kämmerers in den Papieren nicht auftauchte und dass kein Stadtrat über Details aus dem Mietvertrag mit der Kreisverkehrswacht informiert sei. "Zu viel ist unklar, es ist zu wenig Fleisch an den Knochen", meinte Hermann Hillmann (CSU). "Es ist eine Zumutung, dass wir abstimmen sollen, wenn wir den Vertrag nicht kennen", schimpfte Seitz. Wolf-Dieter Freyberger (CSU) schlug vor, die Verwaltung solle das Thema absetzen und Infos nachliefern.

Der OB betonte unermüdlich, dass es zunächst nur um die Grundsatzentscheidung gehe und die Planung Weiteres ergeben müsse. Die große Mehrheit folgte ihm nicht, nur vier Stadträte stimmten für die Verlagerung.