Kommunale Verkehrspläne stocken

Wiblinger Querspange heißt: Verbindung Landesstraße 260 und Wiblinger Ring, um Alt-Wiblingen vom Verkehr aus dem Illertal ins Donautal zu entlasten. Kosten: 2,5 Millionen Euro, davon ein Landeszuschuss über 1,4 Millionen Euro.

Stelzenäcker-Kreisstraße 9911 ist ein Baustein, um die Verkehrsanbindung des stark wachsenden Gewerbegebiets Ulm-Nord an der A 8 durch weitere Kreisverkehre - der erste zwischen Lehr und Jungingen ist seit kurzem gebaut - zu verbessern und die umliegenden Ortschaften zu entlasten. Kosten: 2,7 Millionen Euro, bei einer Landesförderung von knapp 1,6 Millionen Euro.

Beiden Projekten ist gleich, dass die Stadt Maßnahmenträgerin ist, wie es so schön heißt. Weshalb im Haushalt 2012 Finanzmittel für sie vorgesehen sind. Das Problem nun: Die grün-rote Landesregierung, sprich Verkehrsminister Winfried Hermann, hat im Dezember erklärt, dass im kommunalen Straßenbau 2012 und 2013 keine neuen Vorhaben gefördert werden; dies gelte auch für Projekte, die bereits ins Programm aufgenommen, aber noch nicht bewilligt seien.

Thomas Feig, Hauptabteilungsleiter Verkehrsplanung und Straßenbau bei der Stadt, hat den Eindruck, dass das Land diese Linie "klar und ausnahmslos vertritt". Da weder für die Wiblinger Querspange die Planfeststellung vorliegt noch für Stelzenäcker/K 9911 ein Bebauungsplan genehmigt ist, hieße dies, die Straßenbauprojekte im Gesamtvolumen von 5,2 Millionen Euro blieben vorerst auf der Strecke.

Die Bauverwaltung will dies allerdings noch nicht wahrhaben. Mit Baubürgermeister Alexander Wetzig vorneweg versucht sie nach den Worten Feigs "auf allen Ebenen", die Projekte noch für 2012 in die Landesförderung zu bekommen. Kenner der Materie halten die Chancen im Ulmer Norden für größer, weil dieser Straßenbau höhere Bedeutung für das Gesamtverkehrskonzept entlang der dicht befahrenen Autobahn und der kaum weniger belasteten B 10 hat.

Hinter den Kulissen wird derweil darüber spekuliert, ob die Stadt im Fall der Wiblinger Querspange als Vorfinanzier auftreten könnte, also dem Land seinen Anteil vorstreckt. Solche Finanzierungsmodelle sind zwar keineswegs unüblich, aber mit (Zins-)Kosten verbunden.

Im Herbst 2011 hatte sich Wetzig optimistisch geäußert, dass nach zweieinhalb Jahrzehnten Diskussion 2012 mit dem Bau der Querspange begonnen werden kann, da die Planfeststellung im ersten Halbjahr vorliegen soll. Aber das war, bevor das Land einen Quasi-Neubauprojekt-Stopp verfügte.