Ulmer SPD: Strafe für Steuersünder
Ulm. Als "völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar" bezeichnet der SPD-Kreisverband Ulm die Entscheidung der Landesregierung, die angebotene CD mit den Daten von Steuersündern nicht zu kaufen.
Kreisvorsitzender Martin Rivoir, seine Stellvertreter Therese Wimmer und Martin Ansbacher werfen dem neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus vor, sich dem Druck der FDP gebeugt zu haben: "Offensichtlich wackelt hier der Schwanz mit dem Hund." Der Versuch, die Verantwortung nach Berlin abzuschieben, sei "kläglich gescheitert".
Dies lege den Verdacht nahe, dass Justizminister Ulrich Goll rechtliche Bedenken vorschiebe, "um gezielt Steuersünder zu schützen". Bei Arbeitnehmern, die ehrlich Steuern zahlten, stoße eine solche Klientelpolitik auf keinerlei Verständnis, heißt es in der Mitteilung. Die Ulmer SPD ist dafür, die Straffreiheit bei Selbstanzeige abzuschaffen.
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04.03.2010
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