Grün-blaue Koalition für Polizeireform

Vor wenigen Tagen hat der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall seine Reformpläne für die Polizei bekannt gegeben, schon hagelt es Kritik von der Opposition. Die Grünen hingegen haben jetzt bei einem Gespräch mit dem Ulmer Polizeichef Karl-Heinz Keller ihre Unterstützung für das Projekt zugesagt. Wie berichtet, will die Landesregierung die Verwaltungsebene verkleinern und so mehr Beamte in ihren blauen Uniformen in den Vollzugsdienst und auf die Straße bringen. Statt der derzeitigen Struktur mit 34 Polizeidirektionen, drei Präsidien und vier Landespolizeidirektionen sollen künftig 12 Regionalpräsidien geschaffen werden. "Weniger Häuptlinge, mehr Indianer", fasste Landtagsabgeordneter Jürgen Filius die Zielsetzung zusammen. In einer Pressemitteilung der Partei heißt es, dass sich die Grünen und die Vertreter der Polizei einig darin waren, "dass die Reformpläne des Landes zu begrüßen seien". Gerade auf Leitungsebene seien viele Beamte im Land kurz vor dem Ruhestand, weshalb der Umstieg innerhalb der kommenden Jahre ohne große Verwerfungen machbar sei. Gelassen reagieren beide Seiten auf die Kritik der CDU, die einen Rückzug der Polizei aus der Fläche fürchtet. Das Gegenteil sei der Fall, sagte Keller erst unlängst in einem Pressegespräch: kein einziger Polizeiposten werde geschlossen. Jürgen Filius, der mit der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Ulmer Gemeinderat, Birgit Schäfer-Oelmayer, bei dem Gespräch im Neuen Bau war, erhob zudem die Forderung, dass Ulm Sitz eines der zwölf geplanten Regionalpräsidium sein müsse. Obendrein hält er es für sinnvoll, auch die Verwaltung der Autobahnpolizei aus Mühlhausen und Heidenheim nach Ulm zu holen. Es mache Sinn, diese Dienststelle an der Schnittstelle von A 7 und A 8 in Ulm anzusiedeln, sagte Filius.