Überraschendes Ende des Ulmer Sterbehilfeprozesses

Angehörige geben einem Todkranken eine hohe Dosis Morphin. Der Mann stirbt. Der Fall kommt vor Gericht. Ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe hatten viele erwartet. Jetzt ist das Verfahren eingestellt worden.

CHRISTOPH MAYER | 7 Meinungen

Überraschendes Ende des Ulmer Sterbehilfeprozesses: Am sechsten von insgesamt dreizehn angesetzten Verhandlungstagen hat die Zweite Schwurgerichtskammer des Landgerichts Ulm unter Vorsitz von Richter Gerd Gugenhan das Verfahren gegen einen 45-jährigen Medizinprofessor und dessen 73-jährige Mutter auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt. Beide waren wegen gemeinschaftlicher Tötung ihres damals 69 Jahre alten Vaters beziehungsweise Ehemannes angeklagt. Die Vorwürfe, so zeigte sich im Verlauf des Vrfahrens mit 14 aus ganz Deutschland bestellten Gutachtern – allesamt Koryphäen auf dem Gebiet der Rechts-, Intensiv- und Palliativmedizin – waren nicht aufrecht zu erhalten.

Der an einer schweren Lungenfibrose im Endstadium erkrankte Patient, selbst Lungenfacharzt, lag Anfang 2008 in der Uni-Klinik. Als er sich die Sauerstoffmaske vom Gesicht riss und gegenüber seinen am Bett wachenden Angehörigen den Wunsch äußerte, sterben zu dürfen, seien Sohn und Ehefrau übereingekommen, dem um Luft ringenden Vater eine Überdosis Morphin zu verabreichen. Dazu drehten sie die neben dem Bett stehende elektrische Dosierpumpe voll auf, um seinem Leiden – und Leben – ein schnelles Ende zu setzen: So hatte es die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift formuliert. Aktive Sterbehilfe ist eine Straftat, auf die eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren steht.

Die Angeklagten hatten sich auf Anraten ihrer vier Verteidiger während des gesamten Prozesses nicht zum Tatvorwurf geäußert. Dass einer oder beide die Morphinzufuhr tatsächlich erhöhten, stand angesichts der Beweislage außer Frage. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen daher die Expertisen der Gutachter: Was führte zum Tod? Die hoch dosierte Morphingabe oder die schwere Erkrankung? Nahezu alle Sachverständigen vertraten trotz partiell unterschiedlicher Gewichtung die Auffassung, dass der Patient aufgrund seines Lungenleidens starb. Die finale Morphingabe – 27 Milligramm binnen 25 Minuten – habe auf jeden Fall palliative, das heißt leidenslindernde Bedeutung gehabt, müsse aber keineswegs tödlich gewirkt haben. „Ich habe als Intensivmedizinerin oft so hohe Dosen gegeben, ohne dass eine letale Wirkung eingetreten wäre“, sagte gestern Gutachterin Prof. Elke Muhl aus Lübeck. Angeblich hatte ein diensthabender Arzt der Uni-Klinik Ulm dem Sohn sogar erlaubt, das Dosiergerät zu bedienen.

Lediglich der von der Strafkammer bestellte Gutachter Klaus Püschel, Professor für Rechtsmedizin an der Uni Hamburg, war überzeugt, dass das Morphin dem Patienten „den Rest gegeben hat“. Im Lauf des Verfahrens wurde erhebliche Kritik an der Uni-Klinik Ulm laut, weil es dort damals offensichtlich überhaupt kein palliativmedizinisches Konzept gab und Ärzte wie Schwestern mit der Situation überfordert waren. Die Angehörigen hätten quasi „in Notwehr“ gehandelt, sagte Gutachter Prof. Uwe Janssens, ehemaliger Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin. „In richtiger Notwehr, wie ich finde.“ Darüber hinaus warf er dem Rechtsmediziner Püschel vor, realitätsfremd zu argumentieren. „Sie behandeln nie Patienten, sie studieren nur Akten.“

Der Leitende Oberstaatsanwalt Christof Lehr räumte ein, dass die Frage, ob es sich „um straflose Hilfe beim Sterben oder um strafbare Hilfe zum Sterben“ gehandelt habe, nicht zu klären sei. Deshalb nehme er die Anregung der Verteidigung auf, das Verfahren einzustellen.

Die Verteidigung zeigte sich mit dem Ausgang zufrieden. Zwar habe man sich auch gute Chancen auf einen Freispruch ausgerechnet , sagte der Münchener Rechtsanwalt Thilo Pfordte. Dann aber hätte die Gefahr einer Revision vor dem Bundesgerichtshof bestanden. Zudem habe man den Angeklagten, die fast sechs Jahre auf den Prozessbeginn warten mussten und während der Verhandlung noch einmal minutiös das Sterben des Vaters durchleben mussten, einen noch längeren Prozessverlauf ersparen wollen. Auch das große Medienaufgebot, insbesondere das Verhalten von Boulevard-Medien, habe der Familie schwer zu schaffen gemacht, sagte Dirk Metz: Die Familie hatte den PR-Berater und ehemaligen hessischen Regierungssprecher eigens für den Prozess engagiert, um ihre Privatsphäre, so weit es geht, schützen zu lassen.

Die Einstellung des Verfahrens ist endgültig. Das Gericht erlegte den Angeklagten auf, je 15 000 Euro ans Ulmer Hospiz zu überweisen. Dies sei keine Geldbuße im juristischen Sinn, betonte Pfordte. „Unsere Mandanten bleiben unschuldig.“ Für den 44-Jährigen Münchener Transplantationschirurgen bedeutet das auch, dass er seine Karriere als Arzt unbeschadet fortsetzen kann.

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7 Kommentare

30.04.2014 22:47 Uhr

Sehr geehrter Herr Rath,

könnten Sie vielleicht Ihre vermutlich recht tiefsinnigen Gedanken so formulieren (Sie haben 3000 Zeichen frei, nicht nur 900), dass wenigstens ein durchschnittlich gebildeter Akademiker Ihnen folgen kann? Danke.

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01.05.2014 10:16 Uhr

Antwort auf „Sehr geehrter Herr Rath,”

Prognose: nein.

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01.05.2014 10:27 Uhr

Antwort auf „Zu wenig Zeichen,”

Wie ich mir als Mechaniker die Wirkungsweise eines sozioökonomischen Mechanismus erkläre und davon öffentlich Bericht erstatte, ohne selbst dabei dem fatalen Irrtum eines verdinglichten Verständnisses aufzusitzen, bleibt mir überlassen. Mir angesichts dessen vorzuhalten, dass ich mich zu diesem Zweck nur weniger Schriftzeichen bediene, verkennt insofern verboten eigenmächtig dessen nachweislich unbestreitbare Qualität zugunsten von darüber nicht Aufschluss gebender Quantitäten.

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01.05.2014 18:06 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Zu wenig Zeichen,””

Natürlich bleibts Ihnen überlassen. Aber genauso bleibt es notgedrungen dem Leser überlassen wie er Ihren unverkennbaren, durch gewaltsames Sprachtuning bis ans äußerste Limit ausgedrückten Hilferuf nach Anerkennung interpretiert. Dass Sie sich ernsthaft im Leben so ausdrücken kann ich mir kaum vorstellen.

Was Günther Bauer sagen wollte war wahrscheinlich nur die Bitte, sich so äußern dass man den Hauch einer Chance sieht Ihren Beitrag auch zu verstehen und nicht gleich im ersten Satz aufgibt. Sie möchten doch sicher nicht nur schreiben sondern auch gelesen werden und evtl. eine richtige Diskussion mit Antworten und Bezug auf Ihre Beiträge haben?

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01.05.2014 22:29 Uhr

Überraschendes Prozessende

Das hier bisher zum Thema Gesagte entspricht nicht dem Rang, den dieser Prozess hat. Erstaunlich, wie wenig Ernsthaftes hier im Forum gesagt wird.
Aber doch noch mal: Daniel Mau sei Dank für seine Unterstützung/richtige Interpretation meiner Äußerung und seine - bei aller Kürze - sehr treffende „Prognose“.

Dass die KAUSALITÄT [pflichtwidriges(?) Tun des Sohnes und der Ehefrau einerseits und andererseits der eingetretene Tod] im Prozess eine wichtige Rolle spielen würde, war von Anfang an klar. Die Behauptung einer solchen Kausalität konnte nach den gutachterlichen Ausführungen nicht mehr aufrechterhalten werden, und es ist schön und ehrenvoll, dass die Staatsanwalt dies eingesehen hat und die Konsequenzen gezogen hat.

In gewisser Weise hatte ich gehofft, dass das Gericht die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegt, mit der Bitte um Prüfung, ob der § 216 verfassungskonform ist.
Wenn es dem Sterbenwollenden nicht möglich ist, sein Leben zu beenden (exemplarisch: er kann den Giftbecher nicht selbst trinken, da ihm hierzu die Kraft fehlt), hat er die Möglichkeit, um Sterbehilfe (hier: Trinkhilfe) zu bitten. Er weiß aber, dass - wenn die Sache rauskommt - er den Helfenden ins offene Messer des § 216 StGB rennen lässt.
Hier steht der Sterbenwollende vor einem schier ausweglosem Dilemma. Das Gesetz treibt den Sterbenwollenden in einen Konflikt, der aus seiner Sicht gegen seine Würde (Art. 1 GG) verstößt. Dieses geschilderte Dilemma, diesen vom Gesetz herbeigeführten Konflikt halte ich für unzumutbar, und Unzumutbares kann der Staat dem Bürger nicht auferlegen. Ernstzunehmende Alternativvorschläge zur Entschärfung des § 216 gibt es bereits etliche.

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02.05.2014 06:34 Uhr

Antwort auf „Überraschendes Prozessende”

Zitat: Erstaunlich, wie wenig Ernsthaftes hier im Forum gesagt wird.
Richtig, daher meine Meinung zum Thema.

Der Wunsch zu sterben war in diesem Fall kein mal eben dahergesagtes Geschwätz. Der Patient hatte nicht die Wahl heute zu sterben oder noch lange glücklich zu leben. Irgendwann stehen wir AUSNAHMSLOS ALLE an diesem Punkt, darüber sollte sich jeder so lange Gedanken machen bis er es verstanden hat!
Wir sterben alle irgendwann und wir haben das Recht auf ein sterben in Würde. Leider übersieht die Medizin und Justiz dass Würde nicht mit möglichst langem Funtionieren der Grundfunktionen eines Organismus gleichzusetzen ist.
Was millionenfach in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen usw. passiert ist grausames Verreckenlassen.
(Mit fällt leider kein anderes Wort ein das nicht so ehrfurchtslos klingt und trotzdem die Lage beschreibt)
Ich möchte nicht wissen wie viele Menschen diesen Zustand monatelang in einem noch funktionierenden Denkprozess mitbekommen ohne dass die ganzen Besserwisser und Laberer sich dafür interessieren.

Dieser Fall gehört schnellstens in einen Ausschuss, der sich gründlich Gedanken zu dieser Problematik macht.

Stichwort: vor allem aber schade nicht!

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30.04.2014 18:43 Uhr

Ungebrochener Aufklärungswille

Dem Einzelnen rückt immer dann der eigene Tod rasch näher, wenn dessen von Geburt an auf ewig stets vollständiges Subjekt von Dritten zum Objekt für deren Projektionen gemacht wird. Ob der davon Betroffene mit solch grobem Unfug eines sich Kaputtmachens in Eigenregie (Schumann, M., 30.01.2014) sich zeitlebens darüber hinaus auch noch einverstanden erklärt und das besagte Handeln wider die eigene Natur ausdrücklich für sich einfordert, kann nicht die vorrangig zu beantwortende Frage sein. Vielmehr genügt es festzustellen, dass die dadurch bereits faktisch keinem ermöglichte Beraubung der menschlichen Würde ungeachtet ihrer völlig mangelnden Erfolgsaussichten in die Tat umgesetzt wird. Gewann insofern das Ulmer Landgericht darin keinen Einblick, deutet die dortige Einstellung des Verfahrens um deshalb unerlaubte Sterbehilfe nicht auf unzureichende Erkenntnisstände zur Lage der Dinge in der sozialen Welt hin.

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