Landespolitiker: Nein zu Stuttgart 21 gefährdet Südbahn-Elektrifizierung

Die Südbahn Ulm-Friedrichshafen ist die Schwäbische Eisenbahn. Seit 1860 durchgängig in Betrieb, sei bereits im Jahr 1927 über die Elektrifizierung gesprochen worden. Daran erinnerte Bahnchef Rüdiger Grube, als er am Mittwochabend in den Sonderzug des Vereins "Pro Stuttgart 21" von Ulm nach Ravensburg stieg. Jetzt endlich sei es soweit, werde die 104 Kilometer lange Strecke zwischen Ulm und Bodensee "vom 19. Jahrhundert ins 21. Jahrhundert" gebracht. "Wir werden die Südbahn elektrifizieren", sagte Grube, nachdem sein Dieseltriebwagen mit einiger weiterer Prominenz an Bord zum Zwischenstopp in Biberach gehalten hatte.

Sämtliche Unterlagen für das Genehmigungsverfahren würden bis spätestens Mitte nächsten Jahres beim Eisenbahnbundesamt eingereicht, sagte Grube weiter. Und: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe ihm gegenüber versichert, der Bund werde seine Hälfte an dem 140-Millionen-Euro-Vorhaben finanzieren. Keinesfalls also würden die Südbahn oder ein anderes Bahn-Projekt in Baden-Württemberg unter Stuttgart 21 leiden: "Es gibt keine Kannibalisierung." Im Gegenteil, argumentierte der Bahn-Chef: Durch die Neubaustrecke Ulm-Suttgart, die untrennbar mit dem Bahnhofsprojekt verknüpft sei, werde auch die direkte Verbindung zwischen Bodensee und Landeshauptstadt verbessert. Der Tiefbahnhof in Stuttgart sei aber für Dieselloks tabu, daher müsse die Südbahn elektrifiziert werden. Das betonte später auch Eckart Fricke, der Konzern-Bevollmächtigte der Bahn für Baden-Württemberg: "Stuttgart 21 macht für den Bund die Elektrifizierung der Südbahn dringlicher."

Noch einen Schritt weiter gingen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und von SPD im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk und Claus Schmiedel. "Wenn Stuttgart 21 nicht kommt, steht die Elektrifizierung der Südbahn auf der Kippe", sagte Hauk. Schmiedel erläuterte, warum. Bei einem Ausstieg drohten dem Land 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz, die aus dem Haushalt bezahlt werden müssten. Ob das Land dann noch 70 Millionen Euro für die Südbahn aufbringen könne, sei zweifelhaft: "Dann kommt alles auf den Prüfstand."

Während Rüdiger Grube den "Pro-Stuttgart-21"-Sonderzug in Biberach verlassen hatte, um mit dem Auto zum nächsten Termin zu fahren, warben der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner und IHK-Präsident Peter Kulitz auch in der Ravensburger Oberschwabenhalle für ein "Nein" bei der Volksabstimmung am Sonntag. Vor etwa 300 Zuhörern, darunter keine hörbaren Stuttgart-21-Kritiker, betonte Gönner die Bedeutung von Tiefbahnhof und Neubautrasse für besseren Schienenverkehr im Land: "Darauf warten wir seit Jahren." Würde das Projekt gekippt, wäre das Geld von Bund und Bahn für Baden-Württemberg aber verloren, und "die anderen reiben sich die Hände". Mit dem Rhein-Ruhr-Express (Ausbau des Nahverkehrs zwischen Köln und Dortmund) und der zweiten Stammstrecke der Münchener S-Bahn stünden die Ersatzprojekte schon in der Tür. Und zufälligerweise koste das Vorhaben in der bayerischen Landeshauptstadt genauso viel wie der Stuttgarter Bahnhof: 4,5 Milliarden Euro.

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Ulm hob die Bedeutung von Stuttgart 21 als Infrastrukturprojekt hervor. Deren Ausbau komme auch künftigen Generationen zugute, betonte Peter Kulitz und rief die Zuhörer auf, am Sonntag zur Abstimmung zu gehen, denn: "Jetzt kommt der Bürgerwille wirklich mal zum Tragen."