Straßenbahnbau in Neu-Ulm derzeit nicht finanzierbar

Von einem Begräbnis sprach – von ein, zwei Ausnahmen abgesehen – niemand. Seit Mittwochabend aber ist klar: Die Straßenbahn in Neu-Ulm wird lange nicht kommen. Das Projekt ist nicht mehr finanzierbar.

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Foto: Matthias Kessler Aus der Traum: Für eine lange Zeit wird keine Straßenbahn nach Ludwigsfeld fahren.

„Was soll das alles noch?“ Am Ende war es dem schon vor längerem auf die hinterste Sitzreihe gerückten alten Fahrensmann der CSU vorbehalten, doch noch einen Abgesang anzustimmen: Wolf-Dieter Freyberger sagte, was zuvor schon Parteifreund Hermann Hillmann angedeutet hatte : „Wir können uns die Straßenbahn nicht leisten. Man muss auch unangenehme Fakten akzeptieren und dann in eine neue Richtung marschieren.“

Dies waren die klarsten Worte zur Frage, wie es weitergehen soll mit dem Nahverkehr in Neu-Ulm. Befürworter, Skeptiker und Gegner einer Straßenbahnlinie nach Ludwigsfeld hatten in den eineinhalb Stunden zuvor das Projekt verbal nicht endgültig ad acta gelegt. Nach nur mündlich gegebenen Information sollen die Stadträte die Ergebnisse der neuen standardisierten Bewertung (Nutzen-Kosten-Rechnung) erst einmal schriftlich auf ihre Tische bekommen. Samt abschließendem Urteil, das das Fraunhofer-Institut Dresden abgeben soll über dieses Standardverfahren, mit dem SWU Verkehr ein Karlsruher Büro beauftragt hatte. Diese zweite Untersuchung hatte der Stadtrat beschlossen, nachdem eine erste Analyse unter der kritischen Nutzen-Kosten-Grenze von 1,0 geblieben war. Dieser Wert muss erreicht sein, um Bundesmittel aus dem GVFG, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz , zu kommen.

Am Mittwoch nun eine gute Nachricht, auf die auf dem Fuß die schlechte folgte. Beide verkündete nicht etwa SWU-Verkehrschef Ingo Wortmann, sondern OB Gerold Noerenberg persönlich. Demnach hat die neue Bewertung ergeben, dass eine Linie über Memminger- und Breslauerstraße bis zum Wendepunkt Hasenweg einen Wert von 1,06 erreicht (im Vergleich kommt das Ulmer Straßenbahn-Ausbauvorhaben in die Wissenschaftsstadt und auf den Kuhberg auf 1,29); die GVFG-Hürde würde zwar übersprungen. Jedoch: GVFG-Mittel sind nur bis 2019 gesichert, wie es danach weitergeht, steht in den Sternen über dem Berliner Regierungshimmel.

Das heißt, erläuterte Noerenberg: Nur Straßenbahn-Ausbauten, die bis 2019 realisiert und abgerechnet sind, werden auch mit bis zu 80 Prozent bezuschusst. Das sei beim weit vorangeschrittenen Ulmer Projekt gerade noch zu schaffen, sagte Wortmann. In Neu-Ulm aber keinesfalls mehr. Konsequenz dieser Verspätung: Neu-Ulm müsste die 70 Millionen Euro für die Linie aus eigenen Haushaltsmitteln aufbringen. Einen solchen finanziellen Kraftakt schließen alle Fraktionen aus, auch flammende Befürworter von Grünen und SPD.

Die Diskussion drehte sich um zwei Fragen: Spielte die Stadtspitze, wie Grüne und SPD unter entrüsteten Zurückweisungen der CSU vermuteten, absichtlich auf Zeit, um so das ungeliebte Kind Straßenbahn vom Tisch zu bekommen? Und: Wozu noch eine Begutachtung des Gutachtens? „Weil“, so Noerenberg, „wir diesen Vorgang ordnungsgemäß und auch für nachfolgende Generationen begreifbar abschließen wollen.“ Er hüte sich freilich davor, von einem Begräbnis zu sprechen.