Schmiergeld für Versicherungsverträge

Wenn alles glatt geht, könnte der Schmiergeldprozess gegen den früheren Iveco-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Andreas Märkl und einen Versicherungsagenten schnell zu Ende gehen. Beide haben in der Hauptverhandlung, die derzeit vor der 6. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart läuft, umfangreiche Geständnisse abgelegt. Nur bei seinen Angaben zur Höhe der erhaltenen Beträge unterscheidet sich Märkl von den Beträgen, die Oberstaatsanwalt Werner Doster als erwiesen ansieht: Doster geht davon aus, dass der Betriebsratschef 400 000 Euro dafür erhalten hat, dass er die Verträge für die betriebliche Altersversorgung der Mitarbeiter des Ulmer Lastwagenbauers dem freien Versicherungsbüro Magus im bayerischen Wemding zuführte. Märkl dagegen spricht von 300 000 Euro.

Stehen diese unterschiedlichen Aussagen ursprünglichen Absprachen nicht entgegen, dann werden Märkl und der Versicherungsagent mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung davonkommen. Denn in einem Vorgespräch zum Hauptverfahren wurde allen drei Angeklagten angeboten, bei einem umfassenden Geständnis kämen sie mit einer Bewährungsstrafe davon. Eine erlaubte Absprache ("Deal") im Strafprozess. Das Gericht wies gestern auf diese unterschiedlichen Angaben zur Höhe der Schmiergelder als möglichen Hinderungsgrund für die Absprache hin. Märkls Anwalt Wolfgang Fischer kündigte an, er wolle am nächsten Verhandlungstag diese Diskrepanz ausräumen. Man gehe inzwischen davon aus, dass 400 000 Euro geflossen seien.

Der Chef des Wemdinger Versicherungsbüros, der als dritter Beteiligter auf der Anklagebank sitzt, hat als einziger bis zum Ende des gestrigen Verhandlungstags alle Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen. Deshalb wurde überlegt, das Verfahren abzutrennen und gesondert gegen ihn zu verhandeln. Ohne Geständnis müsste die Beweisaufnahme weitaus umfangreicher und damit zeitintensiver durchgeführt werden. Eine Entscheidung über eine Trennung des Verfahrens ist noch nicht ergangen. Am Freitag sollen die ersten Zeugen gehört werden.

Begonnen hatte alles 2002. Damals änderten sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge der Arbeitnehmer. Der Iveco-Mutterkonzern Fiat wollte diesen Bereich für seine deutschen Arbeitnehmer neu regeln. Die Iveco Magirus AG sollte Angebote verschiedener Versicherungen einholen. Unter anderem bewarben sich die Generali-Versicherung, die Allianz und die Magus-Gruppe aus Wemding. Märkl war als Gesamtbetriebsratsvorsitzender in die Gespräche eingebunden und hatte ein gewichtiges Wort mitzureden. Im Juni 2002 kam es zu einer Unterredung, in der Märkl und der Versicherungsagent, der für Magus Iveco-Versicherungen betreute, darüber sprachen, dass Märkl Provision für die Vermittlung der Verträge an Magus erhalten sollte. Tatsächlich flossen später 100 000 Euro.

Als Ende 2004 eine arbeitgeberfinanzierte Altersvorsorge eingeführt werden sollte, wiederholten sich diese Provisionsgespräche. In mehreren Raten flossen weitere 300 000 Euro an Märkl. Der deponierte zumindest einen Teil dieses Geldes auf einem Konto in Luxemburg. Dieses Geld wurde später von der Staatsanwaltschaft sichergestellt.

Der Magus-Chef will von den Provisionen für den Betriebsratsvorsitzenden nichts gewusst haben. Er habe zwar seinem Versicherungsagenten entsprechende Beträge bar ausgezahlt, gab er gestern vor dem Landgericht zu. Aber dies seien nur Provisionsvorauszahlungen an seinen Agenten gewesen, von Schmiergeldern für Märkl habe er nichts gewusst. Er habe ja mit Märkl nie direkt verhandelt. Der Versicherungsagent wies diese Version zurück. Er werde solche Summen nicht aus seiner eigenen Tasche bezahlen.

Für die Version des Versicherungsagenten spricht freilich auch ein Gesprächsprotokoll, das die Staatsanwaltschaft bei einer Durchsuchung der Nürnberger Versicherung, für die das Wemdinger Büro arbeitete, und weiterer Objekte sicherstellte. Darauf ist festgehalten, dass ein Vorstand und ein leitender Angestellter der Nürnberger Versicherung mit dem Magus-Chef und dem Agenten über die Schmiergeldzahlungen für Märkl redeten und darüber, wie man diese am besten bewerkstelligen könne. Märkl hatte Schwarzgeld gefordert, die Leute von der Nürnberger Versicherung bestanden darauf, dass man andere Wege finden müsse, beispielsweise über eine private Agentur.

Tatsächlich gab es später Zahlungen der Versicherungen nach Wemding, die die Staatsanwaltschaft als die Märkl-Gelder identifizierte. Der Versicherungs-Vorstand ist als Zeuge geladen. Allerdings hat er durch Anwälte bereits signalisieren lassen, dass er die Aussage zu verweigern gedenkt. Schließlich läuft auch gegen ihn eine Ermittlungsverfahren und es bestünde die Gefahr, dass er sich selbst belasten müsste.