Raus aus Zwängen, hin zum globalen Deal
Ulm. Funktioniert ein nationaler Alleingang in Sachen Grundeinkommen? Darüber gingen die Meinungen beim ersten Ulmer Dialog auseinander.
Ulmer Modelle gibt es bereits, Ulmer Denkanstöße auch - aber Ulmer Dialoge sind neu. Der erste Ulmer Dialog hat am Donnerstagabend stattgefunden, initiiert von der Initiative Grundeinkommen Ulm - und mit rund 100 Zuhörern übertraf die Veranstaltungen alle Erwartungen. "Unsere Idee ist, dass man die Vision des Grundeinkommens im Zusammenhang mit Überlegungen zu Arbeit, Geldwesen, Finanzwesen, Kultur und Bildung denken muss. Darum bringen wir Menschen aus diesen Bereichen zum Dialog zusammen", sagte Initiativen-Sprecherin Gisela Glück-Gross.
So sprachen an diesem Abend der Soziologe Sascha Liebermann von der Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung" aus Witten und der Ökonom Dirk Solte vom Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung (FAW) aus Ulm über die Frage: Was hat das Grundeinkommen mit dem Weltfinanzsystem zu tun?
Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein sozialpolitisches Finanztransfermodell, nach dem jeder Bürger unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage vom Staat die gleiche finanzielle Zuwendung erhält, ohne dass er dafür eine Gegenleistung erbringen muss.
Für Sascha Liebermann geht es um die grundsätzliche Frage: "Wie wollen wir als Gesellschaft leben?" Für ihn befreit das Grundeinkommen die Menschen aus vielen Zwängen, beispielsweise Ansprüche für spätere Zuwendungen erwerben zu müssen. So sei es nicht nötig, heute Geld in Lebensversicherungen für später zu investieren - weil das Auskommen später gesichert sei. Statt dessen würde das Geld "in der Gegenwart frei und könnte die Binnennachfrage stärken". Allerdings würde dieses Geld "dann dem internationalen Kapitalmarkt fehlen".
Liebermann sprach sich auch für einen nationalen Alleingang beim Grundeinkommen aus. Das sah Dialog-Partner Dirk Solte anders: "So etwas hat keine Chance zu funktionieren." Der Ökonom brachte die globale Perspektive fürs Grundeinkommen ins Spiel: Es sei dringend notwendig, sich weltweit auf verbindliche soziale und ökologische Standards zu einigen, "weil uns sonst der Planet um die Ohren fliegt". Es müsse gelingen, eine "bedingungslose Partizipation an Wertschöpfung" für alle Menschen in allen Ländern sicherstellen. Wertschöpfung lasse sich nicht beliebig steigern, weil die Ressourcen begrenzt sind. Solte sprach sich für einen "globalen Deal" aus: Eine "Co-Finanzierung" der reichen Länder, damit in den armen die Standards verbindlich eingehalten werden, von denen auch die reichen profitieren.
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Autor: VERENA SCHÜHLY | 05.06.2010
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