Politiker aus Ulm und Region: Hartz-IV-Urteil der Richter wird begrüßt
Ulm/Neu-Ulm. "Die Neuregelung und Differenzierung bietet die Chance, Bildungsbedürfnisse bei Kindern klarer zu erkennen und zu definieren." So kommentierte die Ulmer CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesbildungsministerin Annette Schavan gestern den Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV.
Dass die Bildungsausgaben zum existenziellen Bedarf eines Kinder hinzu gerechnet werden, stelle einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Kinderarmut dar.
Auch die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (SPD) begrüßte die Entscheidung. Das Gericht habe ein grundlegendes Urteil zur wirksamen Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland vorgelegt und zugleich zurecht ein Bemessungsverfahren gefordert, das ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiere.
Ekin Deligöz (Grüne), Fraktionsvize im Bundestag aus dem Wahlkreis Neu-Ulm, feiert die Entscheidung als "bahnbrechendes Urteil zum Wohle der Kinder". Die Bundesregierung solle nun schnellstens das Urteil umsetzen und Verfahren sowie Kosten transparent machen.
Das Urteil müsse umgesetzt werden, sagte Georg Nüßlein (CSU), der für den Wahlkreis Neu-Ulm im Bundestag sitzt. Aber dies müsse so geschehen, dass es nicht zu Verwerfungen komme mit arbeitenden Vätern mit geringem Einkommen. bö
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10.02.2010
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