Nachhilfe für Rösler aus Ulm

Versicherungsfremde Leistungen streichen. Mehr Anreize und Informationen für den Patienten. Das Beitragsaufkommen auf eine breitere Basis stellen. Preisgerechtigkeit für Arzneimittel in Europa. Vier Säulen, die ganze 36,7 Milliarden Euro Ersparnis bringen und die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse um 3,2 Prozentpunkte senken sollen. So haben es die Mitglieder des Ulmer Arbeitskreis AG-SES (siehe Info-Kasten) ausgerechnet.

"Hierdurch können die Lohnnebenkosten im wirtschaftlichen Interesse des Standorts Deutschland abgesenkt werden", heißt es in einer Schrift des Arbeitskreises. Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz soll die Ergebnisse bald Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler überreichen. Vorab, so der Plan, werden die Ulmer informiert. Als Forum hatte der Arbeitskreis die CDU-Veranstaltungsreihe "90 Minuten Politik" gewählt.

Schnell zeigte sich jedoch, dass anderthalb Stunden kaum ausreichen, um ein solch emotional aufgeladenes Thema vorzustellen und zu diskutieren. "Lassen Sie uns auf altbekannte Reflexe verzichten. Mit dem Hinweis auf die Oma, die mit 800 Euro Rente auskommen muss, wird man jeden Vorschlag torpedieren", bremste Jürgen Schneider, Arbeitskreismitglied und Vorstand der BKK Wieland. Querdenken wolle man. Und so seien auch die Vorschläge - insgesamt sind es zehn - zu verstehen.

Patientenschulung: Für häufige Volkskrankheiten werden Programme entwickelt. Denn allein durch mangelhafte medikamentöse Therapietreue entstehe jährlich ein immenser Schaden.

Kostenerstattung: Patienten sollen ihre Arztrechnung begleichen und sich das Geld bei ihrer Kasse zurückholen. Wiederholungsuntersuchungen würden so vermieden, der Patient kann die Kosten der Leistungen in Relation zum Erfolg der Therapie besser beurteilen.

Beitragseinnahmen: Beitragspflicht auch für Ehepartner bei Einkommen unter 400 Euro, volle Beitragszahlung für ALG II-Empfänger.

Patienbeteiligung: Die Kassenbeiträge werden um 2 Prozent gesenkt , wer zu Arzt und Apotheker geht, begleicht aber Rechnungen bis 2 Prozent des Bruttoeinkommens selbst. Wer nicht zum Arzt geht, spart.

Arzneimittelinformation: Jährlich wandern in Deutschland Medikamente in Millionenhöhe unbenutzt in den Müll. Bessere Beipackzettel sollen dies verhindern.

Preisbindung für Arzneimittel: Mit der Einführung einer Meistbegünstigtenklausel würden die Herstellerabgabepreise in allen europäischen Ländern gleich.

Krankenhauseinweisungen: Die Einführung eines Zweitmeinungsverfahrens, etwa eine Schwerpunktpraxis, soll der Einlieferung des Patienten ins (teure!) Krankenhaus vorgeschaltet werden.

Krankenhausbetten: Abbau und Reduzierung der Verweildauer.

Vertragsfremde Leistungen: streichen. Mutterschaft etwa sei keine Krankheit; nicht die Krankenkasse, der Steuerzahler soll für die Behandlung aufkommen.

Effizienzprüfung: Eine unkritische Anwendung von diagnostischen und therapeutischen Anwendungen könne schaden. Eine Methode zu deren besserer Bewertung soll eingeführt werden.