Merk weist Vorwürfe im Fall Mollath zurück

Beate Merk hat am Samstag in der CSU-Kreisversammlung ihr Vorgehen im Fall Gustl Mollath verteidigt. Die ARD-Dokumentation "Der Fall Mollath" versuche lediglich „einen Spreißel in die CSU zu treiben“.

WILLI BÖHMER | 14 Meinungen

Die in Neu-Ulm wohnende bayerische Justizministerin Beate Merk hat gestern in der CSU-Kreisversammlung ihr Vorgehen im Fall Gustl Mollath verteidigt. Der Fernsehbericht der ARD über den Mann, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie in Bayreuth einsitzt, nach der Überzeugung seiner Freunde und seiner Anwälte zu Unrecht und als Opfer einer Intrige, enthalte in Wahrheit nicht Neues. „Die Informationen sind nur anders aufbereitet und mit Angriffen bestückt.“ Er versuche nur, „einen Spreißel in die CSU zu treiben“. Der Bericht stelle den Versuch dar, die CSU dort zu treffen, wo sie stark ist: in der Rechtssicherheit und im Rechtsempfinden.

„Das Justizministerium hat in diesem Fall viel auf dem Weg gebracht“, versicherte Merk den Delegierten. Als Justizministerin sehe sie sich auch in der Pflicht, ein rechtskräftiges Urteil nach außen zu vertreten. Dieses Urteil besagt, dass Gustl Mollath eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen könne. Wenn nachträglich Zweifel auftauchen, könne sie ein solches Urteil nur zurücknehmen, wenn Neues auftaucht, das zum Zeitpunkt der Urteilsfindung nicht bekannt war und urteilserheblich ist. „Wir haben einen Grund gesucht und auch gefunden. Eine halbe Stunde später habe ich die Staatsanwaltschaft um Wiederaufnahme des Verfahrens gebeten. Die wollte nicht. Da habe ich sie zum ersten Mal in den zehn Jahren als Justizministerin dazu angewiesen.“

Sie habe Mollath auch erneut begutachten wollen, aber er habe nicht mitgemacht. Deshalb müsse er vorläufig weiter in der Psychiatrie bleiben. Die Klinik, in der er untergebracht ist, soll jetzt ein Gutachten anfertigen. Sie werde sich guten Gewissens am Freitag dem Untersuchungsausschuss stellen. Sie habe nicht die Unwahrheit gesagt, wie die Opposition behaupte. Die CSU-Fraktion und der Vorstand stünden hinter ihr.

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14 Kommentare

12.06.2013 09:58 Uhr

Das Verhalten der Justizministerin ist systemkonform.

Von zehn Rechtsbeugungen ist im Fall Mollath die Rede ( http://www.youtube.com/watch?v=8z99MO8uv2U ). Rechtsbeugungen sind einfach systemkonform. Vielleicht liegt das an den von Experimenten bekannten Unterjochungsinteressen mit Gruppenverhalten?
Ein Richter a.D. dazu: "Ich....habe.....unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.....“ (siehe z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
Gesellschaftsstrukturen und Gesetze müssten verhaltenskonform konstruiert werden.
Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sowie des Psychiatriemissbrauchs sollte z.B. von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte, Psychiater usw. aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
Jedenfalls wäre die Zulassung von bundesweiten Volksabstimmungen nötig (vgl. z.B. http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html ).

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10.06.2013 19:46 Uhr

Spreißel?

soso Frau Merk, Sie sagen also
Die ARD-Dokumentation "Der Fall Mollath" versuche lediglich „einen Spreißel in die CSU zu treiben“.
Dann sollten Sie aber wissen, dass auch ein Spreißel richtig weh tun und sich entzünden kann, bis zur Amputation.
Auf jeden Fall hat sie das Stadium der Konfabulation weit überschritten oder ist sie einfach nur der Meinung 'ich bin ganz oben, also habe ich immer Recht?' (Die anderen natürlich dann immer Unrecht).

Sicher hat sie bereits ihre Mitarbeiter losgescheucht und sich Details zusammenstellen lassen. Doch wieso zieht sie dann nicht die Konsequenzen, sondern schützt die Beteiligten? Ist es vielleicht das Kastendenken? Oder ist es die Angst, dass Bürokratie/Justiz/Politik zusammenhalten müssen, gegen die Menschen im Land um die eigenen Pfründe zu schützen? Denn wo kämen 'wir' (Bürokratten) denn hin, wenn sich einige von uns an Grundgesetz, Menschenrechte halten würden und das gegen die eigenen Kollegen.
Doch das xxxxxxx ist nicht auf Bayern begrenzt - auch hier in Baden-Württemberg wird gegen Recht und Gesetz gearbeitet. Als die ARGE/Sozialamt einem behinderten Menschen die Fortzahlung Hartz IV und damit Essen, Diabetesbehandlung verweigerte, wurde das vom Sozialgericht legalisiert. Dadurch kam das Opfer in Lebensgefahr und wurde mit Augen-Nierenschäden gerettet. Als dass Sozialgericht überführt wurde gegen das Bundesverfassungsgericht verstoßen zu haben, wurde der Gerichtspräsident um Erklärung gebeten. Als Antwort wurde sofort die Entmündigung eingeleitet. Die 'Auftrags'Gutachterin tat alles um ihr Vorgabe zu erreichen, von Erpressung 'Diabetesbehandlung gegen Entmündigung' bis zu versuchter Unterschlagung der Originalvorsorgevollmachten. Als Grund für die Entmündigung nannte Sie 'Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben'. Fortsetzung auf
http://5jahrehartz4.wordpress.com/entmundigung-die-zweite/
Sie glauben es nicht? Seit Jahren wird alles auf der Webseite dokumentiert, mit Namensnennung und völlig unbeanstandet (man setzt auf die biologische Endlösung - denn im Feb. 2013 hat der Arzt prophezeit, dass durch den Nierenschaden in 5 Jahren der Zug abgefahren ist).

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10.06.2013 08:33 Uhr

Frau Merk ist eine Gefahr für den Rechtsstaat

Schon die Beschäftigung der Schwester und das bisherige Schweigen bzgl. der Bezahlungen wäre ein Grund für H. Seehofer diese Frau zum Rücktritt aufzufordern bzw. zu entlassen.
Es ist unglaublich, dass gerade eine Juristin die Parteipolitik offensichtlich höher bewertet, als die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit. Der Filz und das selbstherrliche Regieren der CSU in Bayern ist immer noch groß genug, so daß solche Aussagen und solches Verhalten dieser Ministerin folgenlos bleiben.
Wir hatten in BW ja ähnliches und es hat sich bisher als unglaubliche Wohltat erwiesen, die CDU in die verdiente Opposition zu schicken. Was würde in Bayern noch alles bekannt werden, wenn die CSU nicht mehr an der Regierung wäre?

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09.06.2013 23:30 Uhr

Frau Merk - Rechtssicherheit - Stärke der CSU?

Sehr geehrte Frau Merk,

welches Rechtsempfinden, welche Rechtssicherheit?
Wir haben die Doku der ARD auch gesehen, wir Empfinden Ihre Reaktion als
haarsträubendes Absurdistan!
Wenn Ihre Definition von Stärke die Rechtssicherheit der CSU ist -
möchte ich keinesfalls die Schwächen kennenlernen!
Wenn ich mir dann noch Ihr Interview mit dem SWR vom November 2012 (besonders peinlich) und weitere Auftritte anschaue. frage ich mich: wie konnten Sie es so weit kommen lassen?
Sie halten immer noch krampfhaft an der Version einer zum Teil hoffnungslos überforderten, zum anderen Teil ganz bewusst rechtsbeugender Justiz fest, obwohl deren Rechtfertigungsgründe im Untersuchungsausschuss des Landtags eher dürftig und lächerlich ausfielen.

Ihre wahre Stärke scheint darin zu bestehen, mit Volldampf in die Mauer einer Sackgasse zu fahren.
Bitte wenden Sie, bevor sich Ihre Wähler von Ihnen abwenden.

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09.06.2013 12:34 Uhr

Fr. Ministein Merk hat nicht begriffen, dass ihr Spiel bereits aus ist.

Allein der Versuch, sich durch ein Beschuldigen der Medien aus der direkten Mitverantworten an dem Lügen- und Vertuschungsgebäude des Falles herauszuwinden, zeigt, welche Phase inzwischen eingetreten ist. Es wird sich nicht meht mit der Sache befasst, sondern jetzt hat der Schutz der Rechtfertigungs-Argumentationskette die Priorität!. Die Frau gehört aus dem Amt gejagt. Noch wichtiger wäre es, die beteiligten Staatsanwälte und Gutachter vor Gericht zu stellen, aber da habe ich leider sehr sehr wenig Hoffnung, da die sogenannte Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften sich immer als Hemmschuh für Aufklärung und sachgerechte Ermittlung herausgestelt hat.

Nun ja, Frau Merk wird bald schon Geschichte sein, sie mag vielleicht die Sitzung des Untersuchungsausschuss nächste Woche noch überstehen, aber dann wird Schluss sein.

Erst werden wir nächste Woche den Rücktritt von de Maiziere erleben, und dann den Rücktritt von Frau Merk. Wenn Sie noch einen Funken Intelligenz hat, dann wird Sie den eigenen Rücktritt im Rahmen der Unruhen um den Drohnen-Rücktritt von de Maiziere abwickeln, damits "net so viel Ärger" macht im Hause CSU ...

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09.06.2013 12:19 Uhr

Rücktritt.....!

Der richtige Link:

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39284/1.html

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09.06.2013 12:11 Uhr

Rücktritt!

Hier wird die Realität dargestellt:

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39284/1.html?zanpid=1778752475353248770

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09.06.2013 11:53 Uhr

Fr. Ministein Merk hat nicht begriffen, dass ihr Spiel bereits aus ist.

Allein der Versuch, sich durch ein Beschuldigen der Medien aus der direkten Mitverantworten an dem Lügen- und Vertuschungsgebäude des Falles herauszuwinden, zeigt, welche Phase inzwischen eingetreten ist. Es wird sich nicht meht mit der Sache befasst, sondern jetzt hat der Schutz der Rechtfertigungs-Argumentationskette die Priorität!. Die Frau gehört aus dem Amt gejagt. Noch wichtiger wäre es, die beteiligten Staatsanwälte und Gutachter vor Gericht zu stellen, aber da habe ich leider sehr sehr wenig Hoffnung, da die sogenannte Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften sich immer als Hemmschuh für Aufklärung und sachgerechte Ermittlung herausgestelt hat.

Nun ja, Frau Merk wird bald schon Geschichte sein, sie mag vielleicht die Sitzung des Untersuchungsausschuss nächste Woche noch überstehen, aber dann wird Schluss sein.

Erst werden wir nächste Woche den Rücktritt von de Maiziere erleben, und dann den Rücktritt von Frau Merk. Wenn Sie noch einen Funken Intelligenz hat, dann wird Sie den eigenen Rücktritt im Rahmen der Unruhen um den Drohnen-Rücktritt von de Maiziere abwickeln, damits "net so viel Ärger" macht im Hause CSU ...

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09.06.2013 09:04 Uhr

Fall Mollath

Frau Merk nehmen sie ihren Hut und gehen, solange sie noch können. Respekt und Achtung gegenüber anderer Menschen scheinen sie verloren zu haben! Wie können sie noch ruhig schlafen, wenn sie wissen dass ein Mensch weggesperrt ist aufgrund von Lügen Fehlentscheidungen die getroffen wurden und sie durch Untätigkeit oder Unfähigkeit nichts unternehmen. Die Wähler werden hoffentlich ihnen und ihrer Partei die Rechnung präsentieren!!!!!

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08.06.2013 23:07 Uhr

Beate Merk die Heldin

Die Frau weiß genau was sie macht. Beate Merk ist zielstrebig und läßt sich von nichts aufhalten. Außer Seehofer nimmt sie auf die Seite, so kam es zum Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft.
http://www.regensburg-intensiv.de/
Wer dieser Frau glaubt hat schon verloren!

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08.06.2013 22:27 Uhr

Langsam aber sicher

muss doch jetzt jeder halbwegs interessierte Mensch feststellen das diese Frau nicht in der Lage ist Realität und Wunsch zu trennen. Sollte sie etwa in der Zwischenzeit ihre eigenen Aussagen in diversen Interviews vergessen haben? Wenn ja sollte vielleicht tatsächlich mal ein psychologisches Gutachten angefertigt werden. Es ist kaum zu glauben das die CSU-Mitglieder sich weiterhin von solchen Personen vertreten lassen wollen und sie nicht mit Pauken und Trompeten aus der Stadt und dem Land jagen. Wer öffentlich so häufig widersprüchliche Aussagen tätigt, sich ständig auf seine "Machtlosigkeit" gegenüber der Unabhängigkeit der Justiz beruft, offenbar keinerlei Schimmer von Akten hat, die sie selbst angeblich aber gelesen haben will der ist unwürdig für so ein Amt. Es wird Zeit auch hier einmal einen Blick in die Dissertation zu werfen, die Verbindungen zu den Rotariern zu prüfen und vielleicht auch mal die Kontobewegungen. Welche Staatsanwaltschaft würde da wohl mit einem Anfangsverdacht die Ermittlungen aufnehmen? Was muss man in Bayern dafür tun?

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08.06.2013 21:42 Uhr

Liebe Frau Merk,

es waren nicht Sie , die die Staatsanwaltschaft angewiesen haben, den Fall Mollath neu zu bewerten, sondern Herr Mollath selbst und die Journalisten haben diese Affaire in die Öffentlichkeit im Jahr 2010
gebracht. Das hat für mächtige Verstimmung im Bayr. Landtag geführt, sodass die Kollegen der
Opposition; Sie schon damals um Aufklärung gedrängt haben. Sie Haben sich gesträupt , dieses Urteil
überhaupt opjektiv zu bewerten, sondern sich Hinter dem Beschluss des Verfassungsgerichts gestellt.
Obwohl das Urteil von 2006 massive Fehler aufweist, Sie hätten sich das Gerichtsurteil einmal richtig
durchlesen sollen, dann wären Ihnen die halbherzigen Zeugenaussagen und Gutachten als studierte
Juristin selbst aufgefallen, Sie haben sich keinen guten Gefallen getan, indem Sie zu voreingenommen
sich auf die Seite der Justiz und der Behörden gestellt haben.
Als amtierende Justizministerin ist es wichtig sich in einem solchen Skandal, neutral zu verhalten und
Ihr Auftreten in der Öffentlichkeit ist nicht glaubwürdig.
Im Untersuchungsauschuss können Sie sich auf Überraschungen gefasst machen. Auch Herr Jüpner
tut sich keinen Gefallen wenn er weiterhin die Wahrheit verschweigt.
Für viele Menschen in Deutschland ist Gustl Mollath ein Held, der für Wahrheit, Gerechtigkeit und Freiheit
steht. Das sind Säulen auf die Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg aufgebaut ist.
Herr Mollath wird im Untersuchungsauschuss, Neuigkeiíten bringen. Von seinem großartigen
Charakter kann sich jeder eine Scheibe abschneiden!

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08.06.2013 21:30 Uhr

Worthülsen en masse

Frau Merk schneidet sich immer tiefer ins eigene Fleisch. Die Annahme, man wolle nur „einen Spreißel in die CSU zu treiben“ zeugt (wenn man die Maßstäbe, die für Mollath zu gelten scheinen, nutzt) von paranoidem Verfolgungswahn. Einfach ausgedrückt: Infantiler "die wollen uns nur ärgern, uns trifft keine Schuld"-Gejaule. Der Versuch, Falsches zu wiederholen, in der Hoffnung, es werde dadurch wahr, ist leider alltäglich geworden. Für diese ungenügende Leistung gehört sie aus dem Amt. Interessant und niederträchtig zugleich, wie man von dieser Person immer wieder leere Worthülsen ertragen muss. Ich hoffe inständig, dass sich mehr Leute etwas Zeit nehmen, in die Originalunterlagen einzuarbeiten. Dann ziehen solche Floskeln von wegen "Rechtssicherheit und Rechtsempfinden" endlich nicht mehr.

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08.06.2013 20:00 Uhr

Wählerverdummung und Bagatellisierung von Strukturversagen.

Nein, Frau Merk, hier geht es um Lügen, Strafvereitelung, erhebliche Straftaten im Amt!

Der Satz hier, die ausgezeichnete ARD-Dokumentation, "stelle den Versuch dar, die CSU dort zu treffen, wo sie stark sei: in der Rechtssicherheit und im Rechtsempfinden" ist derart unverfroren und lebensfremd angesichts der Wirklichkeit für Betroffene und Justizopfer in Bayern - nicht nur Herrn Mollath - dass mittlerweile erhebliche Zweifel bestehen, ob man innerhalb dieser CSU-Justiz überhaupt noch in der Lage ist, Wahn und Wirklichkeit auseinanderzuhalten!

Damit keine Zweifel aufkommen: ich bin als ehem. Polizeibeamter sehr interessiert an einer funktionsfähigen Justiz und Strafverfolgung, bin durchaus wertkonserativ und tauge nicht für Entwertungen, die Ihre Partei taktisch so gerne betreibt, um ganze Gruppen zur "Gefahr" fur sie Demokratie zu stilisieren. Was ich jedoch selbst in Bayern unter dieser CSU-Justiz erlebt habe, ist unfassbar und rückt Teile dieser Strukturen in die Nähe krimineller Vereinigungen. Da gibt es auch nichts zu relativieren, hier gehören hochrangige Juristen hinter Gitter! Ihnen ist all das ausführlichst seit Jahren bekannt!

2009 versuchte die Staatsanwaltschaft Würzburg/Bamberg unter Leitung des CSU-Funktionärs Lückemann zusammen mit dem 1. Strafsenat des OLG Bamberg unter Vorsitz des CSU-Funktionärs Baumann mich aufgrund einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ebenfalls nach Par. 63 StGB dauerhaft in die Forensik zu verräumen - nach zehn Monaten zu Unrech erfolgter Haft und Obergutachten, das bei mir keinerlei medizinische Voraussetzung hierfür vorliegt erfolgte zwar ein Freispruch, (LG Würzburg, Az. 814 Js 10465/09), die Beschuldigten unter Lückemann und Baumann verweigerten jedoch auch noch die bereits zugesprochene Entschädigung. Die Strafanzeigen wegen Freiheitsberaubung im Amt werden durch Ihre Justiz bis heute nicht bearbeitet, der Vorgang liegt mittlerweile auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Beschwerde 1033/12.

Nochmal: all das ist Ihnen bekannt, hier liegen erhebliche strukturelle Defizite vor, das sind KEINE Einzelfälle!

Angesichts Ihres Verhaltens und solcher Äußerungen wie hier kann ich nur betonen: was die CSU und Ihre Jusitz hier betreiben, ist WÄHLERVERDUMMUNG - der Vorwurf lautet neben Lügen mittlerweile auch auf Strafvereitelung im Amt.

M. Deeg
Polizeibeamter a.D.
Baden-Württemberg

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Themenschwerpunkt

Der Fall Mollath

Der Fall Mollath

Jahrelang saß Gustl Mollath nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in der Psychiatrie. Für die bayerische Justiz galt er als wahnsinnig und gefährlich für die Allgemeinheit. Seit August 2013 ist Mollath frei, der Prozess wird neu aufgerollt.

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