B 10 und B 28: Experten bezweifeln eine Reduzierung des Schwerlastverkehrs

Der Jubel war groß, als Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor wenigen Tagen die Einführung einer Lkw-Maut für die Bundesstraße zwischen Ulm-Nord und Hittistetten verkündete. Doch bei genauerem Hinschauen tun sich Zweifel auf, ob die Maßnahme tatsächlich zu einer Verringerung des Lkw-Verkehrs durch die beiden Städte führt. Zum einen besteht seit Jahren ohnehin ein Durchfahrverbot für Lkw über 3,5 Tonnen, zum anderen ist der zeitliche Anreiz der Abkürzung bei den geringen Mautsätzen und den hohen Spritkosten kaum zu unterbieten. Experten erwarten deshalb kaum Entlastungseffekte durch die Maut.

Michael Wagner sieht die auf Bundesstraßen ausgedehnte Mautgebühr jedenfalls mit Skepsis. Er ist Sachgebietsleiter für den Straßenunterhalt im Staatlichen Bauamt in Krumbach. „Ich glaube nicht, dass die Ausweitung der Maut den direkten Anwohnern irgendetwas bringt.“ Zumal zu erwarten sei, dass auf der B 10 der Bereich beider Innenstädte von Mautpflicht befreit wird. Für welche Streckenabschnitte die Maut künftig gilt, sei noch nicht bekannt. Das habe ihm die Regierung von Schwaben auf Anfrage gesagt.

Betroffen sind laut Wagner vor allem Speditionen, „die zur Kasse gebeten werden und das natürlich an ihre Kunden weiter geben“. 1:1, bestätigt Stefan Noerpel-Schneider, geschäftsführender Gesellschafter von Noerpel Spedition und Logistik im Donautal. „Die meisten Kunden verstehen das.“ Der Unternehmer findet die Maut grundsätzlich richtig. Es entstünden schließlich Infrastrukturkosten für den Staat, die hätten die Verursacher des Warenverkehrs – sprich die Endverbraucher – zu tragen. „Das muss man im Preis einkalkulieren.“

Bundesstraßen-Maut hin oder her: Ein Lkw, der vom Donautal über die A7 nach Norden fährt, wird wohl weiterhin den Weg über Langenau nehmen und nicht das Eck über die A 8 ausfahren, meint Noerpel. „Weil es die kürzere Strecke ist.“

„Die Region ist noch glimpflich davon gekommen“, sagt der Verkehrsexperte der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ulm, Jonas Pürckhauer. Denn die B 30 – die ebenfalls das Kriterium vierspurig erfüllt – ist von der Regelung ausgenommen. Für Pürckhauer ist die Mautfrage in erster Linie eine Frage der Umsetzung. Soll heißen: Ob das eingenommene Geld komplett in Verkehrsinfrastruktur reinvestiert wird. „Dann gibt es auch im Kreise der Unternehmer eine gewisse Akzeptanz.“ Denn: „Jeder Stau kostet sie Geld. Die Wirtschaft ist durchaus bereit, ihren Teil zur Verbesserung der Situation beizutragen.“ Aber der IHK-Experte ist skeptisch, ob es bei der aktuellen Maut besser läuft als bei der Autobahn-Maut. „Der Verkehrsetat wurde um den gleichen Betrag gekürzt.“ Und er gibt zu bedenken, dass die Bundesstraßen-Maut möglicherweise selbst Ausweichverkehr auslöst: auf Landes- und Kreisstraßen.

Die Maut ist das eine, das bestehende Durchfahrverbot für Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen das andere. „Wir können das gar nicht kontrollieren“, sagt der Ulmer Polizeisprecher Wolfgang Jürgens. Vor allem, weil es keine Möglichkeit des Nachweises gebe. „Wir müssten jeden Lkw einzeln von Ulm-West bis Hittistetten verfolgen, um ihm die Durchfahrt belegen zu können“, weist Jürgens auf die Schwierigkeit hin. Würden die Beamten einen Lkw auf dem Hindenburg- oder dem Bismarckring kontrollieren, könnte sich der leicht herausreden und irgendein Ziel im Stadtgebiet erfinden. Jürgens: „Wir könnten ihm nicht das Gegenteil beweisen.“

Ins gleich Horn stößt Wolfgang Jehle, der stellvertretende Leiter der Verkehrspolizeiinspektion in Neu-Ulm. Vor Jahren habe es Schwerpunktkontrollen auf den Bundesstraßen gegeben, „doch dabei wurde nicht ein einziger Verstoß festgestellt“. Alle hätten nachweisen können, dass sie auf dem Weg nach Ulm oder Neu-Ulm sind. In den letzten Monaten und Jahren habe die Inspektion auf Kontrollen verzichtet, sagt Jehle. Die Polizei könne sich nicht jedem einzelnen Lastwagen an die Stoßstange heften. Das generelle Durchfahrverbot habe also wenig Durchschlagskraft.