Kandidaten für Landtagswahl treffen im Haus der Wirtschaft aufeinander

Natürlich ging es beim ersten Forum zur Landtagswahl auch um das aktuelle Thema Flüchtlinge. Aber bei der IHK im Haus der Wirtschaft spielten auch Infrastruktur, Energie und Bildung eine wichtige Rolle.

FRANK KÖNIG |

Erstes Aufeinandertreffen von acht Kandidaten für die Landtagswahl im März beim gut besuchten Regionalforum Wirtschaft in der Ulmer IHK. Den Fragen von Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle und Götz Maier von Südwestmetall stellten sich: (Wahlkreis 64 Ulm) Jürgen Filius (Grüne), Martin Rivoir (SPD), Thomas Kienle (CDU) und Alexander Kulitz (FDP) sowie (Wahlkreis 65 Ehingen) Friedrich Bohnacker (Grüne), Alex Kübek-Fill (SPD), Manuel Hagel (CDU) und Uli Walter (FDP). Sie mussten sich auf vier Themenfeldern bewähren: Infrastruktur, Energie, Bildung, Flüchtlinge.

In Sachen Infrastruktur hatten sich Zuhörer im Ludwig-Erhard-Saal beklagt, dass die Entscheidungsprozesse in der Landespolitik viel zu langsam laufen, siehe Querspange. Walter sagte dazu sehr prägnant: „30 Jahre für 30 Kilometer Straße sind zu viel.“ Überhaupt sei die Situation an der B 311 „katastrophal“. Dann wartete Filius mit einer Neuigkeit zur Erbacher Querspange vom Regierungspräsidium auf: „Beginn ist im dritten Quartal 2016“. Hagel nannte S 21 ein „Jahrhundertprojekt“. Rivoir hält es für denkbar, dass angesichts knapper Gewerbeflächen entlang der A 8 in Richtung Merklingen auch ein interkommunales Gewerbegebiet entsteht. Das regionale S-Bahn-Projekt sehen alle positiv, das zeige der Start mit Weißenhorn. Rivoir wertete es als „Beitrag zur Identitätsfindung der Region.“

Den ersten Beifall gab es dann, als Kienle davor warnte, bei der Energiewende nur auf Windkraftstrom aus dem Norden zu setzen: „Wir brauchen Energie hier im Süden“. Vor allem die Firmen bräuchten eine sichere Versorgung, wenn Gundremmingen Ende 2017 vom Netz geht.

Kulitz forderte Speichersysteme und eine Deregulierung des Strommarkts. Bohnacker wies darauf hin, dass Haushalte die größten Energieverbraucher seien, mit erheblichen Sparpotenzialen. Kübek-Fill verlangte, das Netz müsse stabil bleiben.

Als es um Bildung und Wissenschaft ging, konnte Kienle erneut punkten, als er wegen der von Filius ins Feld geführten 25-Millionen-Finanzspritze für die Uni Ulm klarmachte: Dies sei nur ein Ausgleich für die Vorfinanzierung gewesen. Rivoir will an der Uni das Trendthema autonomes Fahren ausbauen. In Sachen Schulbildung ging der Trend dahin, nicht weiter mit dem System herumzuexperimentieren.

Mit Blick auf das aktuelle Thema Flüchtlinge forderte Hagel eine Residenzpflicht. Außerdem müsse auch die einheimische Bevölkerung vom angestrebten sozialen Wohnungsbau profitieren: „Das wäre sonst Gift für die Stimmung“. Kübek-Fill will Flüchtlinge auf dem Land in Dörfern ansiedeln, die sonst ausbluteten. Er wies darauf hin, dass Einheimische inzwischen schon Angst hätten, von Flüchtlingen aus einfacheren Jobs verdrängt zu werden. Dennoch müsse die Sprachförderung ausgebaut werden. Kulitz plädierte dafür, die Vorrangprüfung bei Arbeitsplätzen abzuschaffen, so dass arbeitswillige Flüchtlinge schneller in Ausbildung und Arbeit kommen. Hagel war auch dafür. Kulitz hält außerdem ein Einwanderungsgesetz wie in Kanada und Australien für erforderlich, um Zuwanderer für den Arbeitsmarkt zu gewinnen – mit einem Punktesystem. Solche Punkte könnten auch abgelehnte Asylbewerber in ihren Heimatländern für eine legale Rückkehr nach Deutschland sammeln.

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