Ivo Gönners Schwörrede im Wortlaut

Eine Stunde lang hat Ivo Gönner geschworen, den Reichen und den Armen ein gemeiner Mann zu sein. Lesen Sie hier die ganze Rede im Wortlaut nach.

Bürgerinnen und Bürger,
Herr Ehrenbürger,
sehr verehrte Frau Ministerin und sehr geehrter Herr Minister,
verehrte Repräsentanten des Europaparlaments, des Bundestages, der Landtage und
der Kommunalparlamente,
liebe Gäste aus nah und fern,

Schwörmontag 2014 – in guter Tradition feiern wir unser Ulmer Verfassungsfest. Wir erinnern an die Ereignisse im Jahre 1397, als nach langen und heftigen Auseinandersetzungen, die Zünfte und die Patrizier den Ulmer Schwörbrief verfasst haben. In diesem Schwörbrief ist formuliert, dass alle Einzelinteressen hinter dem Gesamtwohl der Stadt zurückzustehen haben und wird verbunden mit der Verpflichtung aller Bürgerinnen und Bürger, zu allererst den innenstädtischen Frieden zu wahren. Diese Aufforderung gilt nicht nur für die damalige Zeit sondern auch für die heutige und zukünftigen Generationen: Die Wahrung des innerstädtischen Friedens ist das oberste Gebot.
 
Frieden – herrschte vor 100 Jahren nicht, Kriegsbegeisterung prägte die allgemeine Stimmung. Der 1. Weltkrieg begann und vier Jahre später wurden Millionen Tote betrauert, Landesgrenzen in Europa neu gezogen, alte Systeme brachen in sich zusammen und die ersten demokratischen Schritte wurden von Anfang an belastet.
 
Frieden – herrschte auch vor 75 Jahren nicht, als mit dem Überfall auf Polen der 2. Weltkrieg begann. Millionen Menschen starben und wurden in den Konzentrationslagern ermordet, Millionen Menschen waren auf der Flucht und wurden vertrieben. Am Ende des Krieges lag die halbe Welt in Trümmern, auch in Ulm nach der Bombennacht vor 70 Jahren.
 
Frieden – das war der größte Wunsch und die Sehnsucht der Menschen, als 1945 der Krieg mit der Kapitulation Deutschlands endete. Nicht nur das Land war ein Trümmerfeld, auch eine geistig moralische Trümmerlandschaft blieb zurück. Die Sehnsucht nach einer neuen demokratischen Ordnung wurde mit dem vor 65 Jahren verabschiedeten Grundgesetz erfüllt, eine der besten Verfassungen weltweit und ein guter Start für einen zweiten Anlauf auf dem Weg zur Demokratie.
 
Und vor 25 Jahren ereignete sich ein besonderer Glücksfall der Geschichte, die Mauer fiel und die Trennung zwischen Ost und West wurde friedlich überwunden. Eine neue Perspektive, nicht nur für das wiedervereinigte Deutschland, sondern auch für ein friedliches und geeinigtes Europa entstand. Die Menschen rückten zusammen, die Lehren aus zwei Kriegen wurden gezogen, ein vereintes Europa in allen Bereichen ist die Basis für das friedliche Zusammenleben der Menschen und für eine gedeihliche Entwicklung. Auf vielen Feldern entstanden neue Kooperationen, und dafür steht auch das "Multinationale Kommando Operative Führung", in Ulm stationiert und Partner für Soldaten aus 18 verschiedenen Nationen. Ihnen allen, auch den Angehörigen der Bundeswehr im internationalen Einsatz, gilt unser Gruß und unsere Anerkennung.
 
Aber die Europawahl hat auch gezeigt, wie weit der Weg zu mehr Gemeinsamkeit in Europa noch ist. Europa ist nicht nur ein großes Landkartengebilde. Europa ist vor allem eine Idee. Die Überzeugung, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte sowie ein würdiges, sozial gesichertes Leben nicht allein durch einzelne Nationalstaaten sondern nur gemeinsam erreicht werden kann, muss sich erst überall durchsetzen. Trotz vieler nationalistischer Rückschläge in einigen Teilen Europas gilt für alle Menschen in Europa: Ein gemeinsames und friedliches Europa ist die beste Perspektive. Deshalb engagieren sich auch die Städte Ulm und Neu-Ulm gemeinsam als aktive Partner im Rahmen der Donauraumstrategie. Viele Initiativen aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, aus der Bürgerschaft und der Kommunal- und Landespolitik tragen ebenso dazu bei. Eine wunderbare Gelegenheit, sich zu begegnen und auszutauschen ist das Donaufest. Vor wenigen Tagen ging das 9. Donaufest zu Ende. Es war ein wunderbares Fest und allen, die mitgeholfen haben und vor allem den vielen Gästen aus allen Donauländern sagen wir herzlichen Dank für ihre Mitwirkung und ihre Beiträge.
 
Das vor 65 Jahren verkündete Grundgesetz weist den Städten und Gemeinden eine besondere Bedeutung zu. Die kommunale Selbstverwaltung zu respektieren und zu achten ist Verpflichtung und Auftrag zugleich. Die kommunale Selbstverwaltung auszugestalten, dazu sind die Frauen und Männer in den Ortschaftsräten und im Gemeinderat durch Wahl legitimiert. Und sie sind gleichzeitig verpflichtet, sich neuen Aufgaben immer wieder aufs Neue zu stellen. Die Hauptaufgabe bleibt, die 120.000 Einwohner der Stadt insgesamt zu vertreten, deren Anliegen aufzugreifen, zu gewichten und Prioritäten zu setzen und letztendlich Entscheidungen zu treffen. Dies im Namen aller Einwohner, auch derer ohne deutschen Pass. Ulm ist eine internationale Stadt, die 20.000 Menschen aus über 160 Herkunftsländern sind genauso Ulmer wie alle anderen. Ulm, eine internationale Stadt, das ist Botschaft und Anspruch und kann nur durch die Mithilfe aller Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Dazu gehört auch, dass Menschen, die politische Verfolgung erleiden müssen, hier bei uns Schutz erhalten. Die Zahl der Flüchtlinge ist deutlich angestiegen, der Zustrom lässt nicht nach. Viele auch in Ulm haben die Haltung: Mitgefühl ja, Unterkunft nein. Das ist kein menschlicher Ansatz. Die bisherigen Unterkünfte in Ulm sind voll belegt und deswegen müssen weitere Unterkünfte in allen Teilen der Stadt bereitgestellt werden, denn es gilt: Mitgefühl ja, Unterkunft ja.
 
Unser System der repräsentativen Demokratie ist kein Auslaufmodell. Nicht selbst ernannte Bürgervertreter, sondern ausschließlich die von der Bürgerschaft gewählten Vertreter repräsentieren und sprechen für die ganze Bürgerschaft. Gewählt heißt, vor allem übertragene Verantwortung wahrzunehmen. Die Wahrnehmung der Aufgaben orientiert sich dabei am Gemeinwohl der Stadt und nicht an Einzelinteressen. Der Gemeinderat ist auch immer ein Zukunftslabor, denn in den Städten zeichnen sich zu allererst künftige gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen ab. Vor einigen Tagen wurde der alte Gemeinderat verabschiedet. Nach einer sehr erfolgreichen Amtsperiode gilt allen Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten und den Stadträtinnen und Stadträten für die geleistete Arbeit zum Wohl der gesamten Bürgerschaft unser großer Dank.
 
Der neue Gemeinderat wird heute am Schwörmontag vereidigt. Der Eid ist die Verpflichtung, das Wohl der Stadt zu mehren. Für die 19 Frauen und 21 Männer, die ihr Mandat bei der letzten Kommunalwahl erhalten haben, gilt für die nächsten 5 Jahre, wie für alle Gemeinderäte in der Vergangenheit: die Stadt weiterzuentwickeln und nicht nur der Stadt Bestes zu suchen sondern auch zu finden. Den Gewählten gratulieren wir zur Wahl und wünschen allen einen guten Start in die neue Amtsperiode.
 
In der Schwörrede ist einerseits ein Rechenschaftsbericht über das vergangene Stadtjahr zu geben, eine aktuelle Standortbestimmung vorzunehmen und auch ein Blick in die nächste Zukunft für unsere Stadt Ulm zu wagen.
 
Auch in Zukunft besteht die besondere Aufgabe darin, die Rahmenbedingungen für eine gute wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Stadt zu schaffen. Wichtig ist vor allem die Weiterentwicklung der Wissenschaftsstadt Ulm. Auf dem Oberen Eselsberg wurde und wird fleißig gebaut. Das neue Helmholtz-Institut für elektrochemische Energiespeicherung wird im Herbst 2014 fertig sein. Weitere Initiativen für zukunftsweisende Schlüsseltechnologien werden in der Wissenschaftsstadt gefördert. Dazu wurden Gebäude für biomedizinische Forschung und weitere Lehrgebäude errichtet, auch ein neues großes Studentenwohnheim. Der Wissenschaftsrat hat grünes Licht für den Bau eines neuen Zentrums für Quanten-Biowissenschaften gegeben, ein Zentrum das bislang weltweit einmalig ist.
 
Nach der Fertigstellung des Erweiterungsbaus sind die Weichen für einen weiteren Neubau der Hochschule Ulm in der Wissenschaftsstadt gestellt. Die Handwerkskammer Ulm hat eine Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft realisiert, ein Weiterbildungszentrum für innovative Energietechnik. Die IHK Ulm und viele Unternehmen aus der Stadt und der Region unterstützen mit Kooperationen, finanziellen Beiträgen und mit Stiftungen die Einrichtungen der Wissenschaftsstadt.
 
Der Verein BioRegion Ulm bringt Forscher und Unternehmen zusammen, sie kooperieren bei biotechnologischen Fragestellungen und in der Biomedizin an der Schwelle zur Anwendung. Namhafte und weltweit agierende Firmen aus der Automobilbranche betreiben Forschungsstandorte auf dem Oberen Eselsberg. Ausbildung und berufliche Weiterbildung und die Möglichkeit, auch das Wirtschaftsleben kennen zu lernen, das alles zusammen ist attraktiv für die fast 15.000 Studierenden an der Universität und der Hochschule.
 
Über 86.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind in Ulm gemeldet. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit vielen Jahren, die Jugendarbeitslosigkeit ist bemerkenswert zurückgegangen. Ein Auszubildender, der eine Lehrstelle sucht, kann zwischen zwei offenen Stellen wählen. Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Facharbeitermangels handeln und planen all die Firmen klug, die jetzt viele Ausbildungsplätze bieten und die Ausgebildeten auch an sich binden. Das ist eine stabile Basis für eine stabile erfolgreiche Weiterentwicklung der Unternehmen. All den Verantwortlichen in den Unternehmen und den Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die dies erkennen und auch umsetzen, gilt unser ganz besonderer Dank, das ist gelebte Sozialpartnerschaft.
 
Die Wirtschaft insgesamt steht hervorragend da, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Ausbildungschancen sind gut. Ulm gehört zu den deutschen Großstädten, die sich in den vergangenen fünf Jahren besonders dynamisch entwickelt haben und damit hat sich auch die soziale Lage der Menschen deutlich verbessert.
 
Das gute Zusammenwirken von Ulm und Neu-Ulm, im seit 15 Jahren bestehenden Stadtentwicklungsverband hat dazu entscheidend beigetragen. Gewerbeflächen werden gemeinsam angeboten und die Gewerbeansiedlung wird gemeinsam initiiert und unterstützt. Aber die Gewerbeflächen werden knapp und neue Gewerbeflächen müssen dringend ausgewiesen werden. Dass dies möglich ist, ist der guten Grundstückspolitik beider Städte zu verdanken. Diese aktive Grundstückspolitik wird auch in Zukunft fortgesetzt, denn nur so war und ist es möglich, dass im Science Park III. am Eselsberg und im Ulmer Norden für ansiedlungswillige Unternehmen die notwendigen Flächen angeboten werden können.
 
Zu den guten Rahmenbedingungen gehört auch die Aktivität unserer städtischen Projektentwicklungsgesellschaft, die bei Bedarf den Unternehmen bei ihren Ansiedlungs-, Verlagerungs- und Erweiterungswünschen hilft.
 
Die Zusammenarbeit der Städte Ulm und Neu-Ulm, des Alb-Donau-Kreises, des Landkreises Neu-Ulm und der IHK Ulm in der Gemeinschaftsinitiative "Innovationsregion Ulm" ist erfolgreich und wichtig. Diese regionale Aktivität wird ausgeweitet, die Stärken der großen Region von der Alb bis zum Bodensee haben wir grenzüberschreitend in der Initiative "Schwabenbund" gebündelt. Diese große Region ist eine der Spitzenwirtschaftsstandorte in Europa. Das ist kein Selbstläufer, immer wieder müssen neue Initiativen ergriffen werden, auch muss die notwendige Infrastruktur vor allem im Verkehrsbereich geschaffen werden. Ein Standort im Wettbewerb bleibt nur zukunftsfähig, wenn die Infrastruktur stimmt und die Anbindung an überregionale Verkehrsnetze gegeben ist. Es müssen Straßen und Brücken saniert werden, das bereitet nicht überall Freude, ist dies doch oft mit Behinderungen verbunden. Die Sanierung der B10 wurde mit einem Aufwand von mehr als 25 Millionen Euro teilweise abgeschlossen. Aber schon jetzt zeichnen sich die nächsten Verkehrsbaustellen durch notwendige Sanierungsarbeiten ab: die Brücke über die Wallstraße, der Blaubeurer Ring, die große Brücke über die Donau. Ebenso gehören dazu die Ertüchtigung des Tagentenrings und neue Straßenbaumaßnahmen wie die Wiblinger Querspange sowie vor allem der geplante Doppelanschluss entlang der Autobahn im Ulmer Norden.
 
All dies ist notwendig, um unsere Spitzenposition im Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen zu halten. Und dies gilt auch für den Schienenverkehr. Die Neubaustrecke der Bahn von Ulm nach Wendlingen und Stuttgart 21 sind für unsere Region dringend notwendig. Erfreulich ist nun, dass nach 20 Jahren Diskussion und einer eindeutigen Volksabstimmung die Baumaßnahmen voranschreiten. Der Albabstiegstunnel in Dornstadt wurde angebohrt und an vielen anderen Stellen entlang der Neubaustrecke wird kräftig gebaut. Allen, die dieses Projekt nicht nur gefordert, sondern auch unterstützt und vor allem gefördert haben, gilt unser herzlicher Dank.
 
Im Jahre 2021 wird die Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm fertiggestellt. Bis dahin nutzen wir die Zeit, unser Projekt "City-Bahnhof" vorzubereiten und in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn weiter zu entwickeln. Das heutige Empfangsgebäude, das zukünftigen Ansprüchen nicht mehr genügt, soll durch einen Neubau ersetzt werden. Die Gleise entlang der Schillerstraße und weitere Gebäude und Liegenschaften werden bis zum Jahre 2020 aufgegeben, so dass auch die Umgebung um den Bahnhof herum neu gestaltet werden kann. Die Bahn hat zugesichert, dass der Bahnhofssteg mit Treppen und Aufzügen ausgestattet wird, um die Gleise direkt und barrierefrei erreichbar zu machen. Eine neue Tiefgarage vor dem Bahnhof und ein großes Fahrradparkhaus werden gebaut, die Attraktivität und vor allem die Funktionalität der Mobilitätsdrehscheibe "am und rund um den Bahnhof" werden deutlich verbessert.
 
All diese Projektteile sind über Wettbewerbe vorbereitet, sodass nach Fertigstellung der Neubaustrecke diese Pläne auch umgesetzt werden können.
 
Umgesetzt werden können auch unsere Pläne zur Gestaltung des neuen Quartiers Sedelhöfe. Der Gemeinderat hat mit dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes vor einigen Tagen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Die Weiterentwicklung des innerstädtischen attraktiven Handelsstandortes ist notwendig und kann sich nicht an dem Wunsch nach Konkurrenzschutz bestehender Betriebe orientieren. Kunden erwarten gute, attraktive und neue Angebote und deshalb wird das Quartier der neuen Sedelhöfe den Handelsstandort Ulm insgesamt stärken und ein bislang, vorsichtig ausgedrückt, eher unterbewertetes Areal immens aufwerten und damit wird auch innerstädtische Stadtqualität hergestellt. Mit dem Satzungsbeschluss hat die Stadt ihre Aufgaben und Verpflichtungen erfüllt, nun erwarten wir den Bauantrag des Investors. Viele Investitionen können wir unterstützen, viele Baumaßnahmen können wir realisieren, weil die Haushaltslage gut ist. Im vergangenen Stadtjahr wurden Baumaßnahmen, insbesondere für Kindertagesstätten, Schulen, Sanierung von Gebäuden und vielem mehr mit einem Volumen von mehr als 50 Millionen Euro abgeschlossen. Im Bau befinden sich Maßnahmen in Höhe von über 25 Millionen Euro, in der Planung sind weitere Investitionen in Höhe von fast 70 Millionen Euro.
 
Die ist nur möglich, weil die Gewerbesteuereinnahmen im Jahre 2013 mit fast 120 Millionen Euro sehr hoch waren und auch in diesem Jahr planen wir wieder Einnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 100 Millionen Euro. Die Einkommenssteuer mit 55 Millionen Euro ist sehr erfreulich, hier spiegelt sich die gute Beschäftigungslage auf dem Arbeitsmarkt wider.
 
Aber nicht nur die Einnahmen sind hoch, auch die Ausgaben. Die Personalaufwendungen steigen auf über 100 Millionen Euro, die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter, für Hilfe in besonderen Not- und Lebenssituationen, sowie für die Jugendhilfeleistung bleiben auf hohem Niveau mit fast 45 Millionen Euro, aber stabil. Der städtische Haushalt ist ausgeglichen, die Verschuldung Ende 2013 betrug 130 Millionen Euro, sie ist verkraftbar und kann sogar noch reduziert werden und neue Schulden müssen wir auch im nächsten Jahr nicht aufnehmen. Darüber hinaus haben wir in den guten Jahren Rücklagen gebildet, mit diesem Geld können wir vor allem die Investition im öffentlichen Nahverkehr finanzieren.
 
Insgesamt kann die Finanzsituation als gut bezeichnet werden, die städtischen Finanzen sind geordnet, wir haben die niedrigsten Hebesätze für Steuern und Gebühren im Vergleich mit allen Stadtkreisen. Die Stadt belastet also die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im Vergleich mit anderen Städten deutlich weniger, die Stadt wirtschaftet solide und investiert auf höchstem Niveau, aber: Das ist eine Momentaufnahme und wir alle wissen, wie schnell sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern können.
 
Natürlich stehen die sogenannten Großprojekte in der öffentlichen Diskussion. Viele andere Maßnahmen und Aktivitäten, die jährlich und vor allem verlässlich geleistet werden, werden im öffentlichen Bewusstsein kaum wahrgenommen.
 
Die größten Anteile aus dem städtischen Haushalt fließen in unsere sozialen Aktivitäten.
 
Soziale Aktivität ist und bleibt der Ausbau der Betreuung der Kinder in den Kindertagesstätten. Der Stadt ist es gelungen, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren zu erfüllen und sicherzustellen. 11 neue Kindertageseinrichtungen, 34 zusätzliche Gruppen gingen im vergangenen Stadtjahr in Betrieb; im Jahre 2014 kommen 11 weitere zusätzliche Gruppen dazu. Die Stadt hat allein 27 Millionen Euro in diese sozialen Maßnahmen investiert. Der jährliche Betrieb aller Kindergärten wird mit 25 Millionen Euro jährlich aus dem städtischen Haushalt garantiert und sichergestellt.
 
Soziale Aktivität dokumentiert sich auch in den Voraussetzungen für eine gute Schul- und Ausbildungszeit. Das Betreuungsangebot wird erweitert. Dies ist möglich, nachdem das Land mit den Städten und Gemeinden sich geeinigt hat; diese Einigung ist gute Grundlage für unsere weiteren kommunalen Aktivitäten und die Städte und Gemeinden danken dem Landtag und der Landesregierung für diese gute Basis, jetzt können wir auf gesicherter Grundlage weiterplanen. Insbesondere beim Ausbau der Ganztagesschulangebote vor allem in den Grundschulen. Ganztagesschulen fördern die Bildungsstartgerechtigkeit, und immer mehr Eltern wollen oder müssen Beruf und Familie vereinbaren. Die Ganztagesschule ist keine Zwangsbeglückung. Eltern bleibt die Wahl, ob sie eine Ganztagesschule für ihre Kinder wollen oder nicht. Viele Eltern wollen aber auch, dass etwas mehr Ruhe einkehrt in der Bildungspolitik und sich alle nun darum kümmern, dass weniger Unterricht ausfällt, gut ausgebildete und motivierte Lehrerinnen und Lehrer sich der stärkeren individuellen Förderung der Kinder annehmen können und dass dies im Mittelpunkt der nächsten Jahre steht.
 
Dazu kann und wird auch die Stadt ihren Beitrag leisten. Aber bei all unseren städtischen Maßnahmen bleibt festzuhalten: ob sich Kinder gesund ernähren, ob Kinder genügend Bewegung und Freizeit haben, ob sie ihre Freizeit sinnvoll gestaltet, das kann und ist nicht Aufgabe der Stadt, das ist in erster Linie Aufgabe und Erziehungsauftrag der Eltern, sie haben immer noch die entscheidende Verantwortung für die Entwicklung ihrer Kinder.
 
Schon vor über 15 Jahren haben wir in Ulm die Bildung in den Mittelpunkt des städtischen Handelns gestellt. Seither wurden 150 Millionen Euro in Sanierung, Neubau von Schulen und pädagogische Konzepte investiert. Der 1. Bildungsoffensive haben wir eine Bildungsoffensive 2 folgen lassen, mit dem Schwerpunkt berufliche Schulen. In die Erweiterung der gewerblichen Schulen wurden 16 Millionen Euro investiert und nun werden zur Sanierung der Schulen auf dem Kuhberg in den nächsten Jahren mindestens weitere 27 Millionen Euro aufzubringen sein.
 
Der Schwerpunkt berufliche Schulen wurde auch gesetzt, um deutlich zu machen, dass das Glück der Kinder nicht allein im Besuch des Gymnasiums und anschließend im Studium an der Universität und Hochschule bestehen kann. Es gibt auch gleichwertige gute Perspektiven in der beruflichen Ausbildung in Industrie und Handwerk. Das duale Ausbildungssystem hat sich großartig bewährt, wir müssen es erhalten und schützen wie auch den Meisterbrief im Handwerk.
 
Nun bereiten wir die Ausbildungsoffensive 3 mit dem Schwerpunkt des Ausbaus der Ganztagesschulangebote vor. Dazu werden wir im Laufe der nächsten Jahre über 50 Millionen Euro investieren müssen. Wir tun dies in der Überzeugung, dass unsere Kinder gute Startchancen bekommen sollen, dass sie ein zukünftiges Leben eigen- und selbstbestimmt führen können und dazu ist eine gute Schule und eine Ausbildung die entscheidende Grundlage.
 
Und diese Ausgangs- und Startsituation für alle unterstützen wir auch dort, wo Notsituationen herrschen und die Unterstützung der Familie notwendig ist. Dafür geben wir als Grundsicherung fast 45 Millionen Euro aus. Das ist der Ausdruck der Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren und wird in der Überzeugung geleistet, dass niemand in unverschuldeter sozialer Not alleine gelassen werden darf und dass alle diese Maßnahmen das Ziel haben, Hilfe zur Selbsthilfe zu nutzen und Eigeninitiative zu fördern.
 
Viele Menschen aber sind hilflos und auf Pflege angewiesen. Viele Menschen erwarten zu Recht,
dass sie nach einem langen Arbeitsleben im Alter gut versorgt sind und gepflegt werden. Dies geschieht durch ambulante Pflegedienste, durch stationäre Einrichtungen, dies geschieht in allen Ulmer Alten- und Pflegeheimen, die durch gute Qualität und durch breite Dienstleistungsangebote auf die unterschiedlichsten Pflegebedürftigkeiten reagieren. Die Stadt wird ein neues Alten- und Pflegeheim in Wiblingen errichten lassen, noch in diesem Jahr werden die Weichen dafür gestellt. Alle, die in den Ulmer Pflegeeinrichtungen ihren Dienst leisten erwarten, dass gute Pflege auch eine gute Vergütung verdient, das ist mehr als viele Worte, die beste Form der Anerkennung für ihren aufopfernden Dienst.
 
Niemand soll ausgeschlossen und beiseite stehen, weder im Alter noch im Falle der Behinderung. Inklusion geht uns alle an. Inklusion bedeutet die Teilnahme und Teilhabe, gemessen an dem, der kein Handicap hat. Hilfe und Unterstützung gibt es in vielfältiger Weise, ambulant und teilweise in stationären Einrichtungen, wie seit 40 Jahren in der Einrichtung am Tannenhof in Wiblingen. Hilfe und Unterstützung erfahren behinderte Kinder in den sozialpädagogischen Einrichtungen, Erwachsene in den Werkstätten für Behinderte. Wir alle müssen lernen, Vielfalt als Normalität anzunehmen. Die Einbeziehung in normale Alltagsabläufe kann auf unterschiedliche Weise geschehen, wir müssen dies mit Augenmaß und ohne Ideologie angehen und lösen, nur dann wird es den Menschen helfen, in einer Gesellschaft anerkannt zu leben, auch mit Behinderung.
 
Unsere soziale Aktivität ist deshalb auch darauf ausgerichtet, Wohnraum anzubieten und bestehende Wohnungen zeitgemäß zu sanieren und zu modernisieren. Mit Hilfe unserer städtischen Sanierungsgesellschaft werden die Sanierungsgebiete in der Weststadt, im Dichterviertel, am Oberen Kuhberg und im Wengenviertel fortgesetzt oder neu begonnen. Mit den Sanierungsmaßnahmen werden nicht nur neue Stadt- und Wohnqualität geschaffen, sondern die Sanierungsmaßnahme ist auch eine Einladung an private Eigentümer, sich diesen Initiativen anzuschließen und aktiv mitzugestalten. Im Dichterviertel sollen auf 7 Hektar Flächen in den kommenden Jahren 500 Wohneinheiten entstehen, ebenso im Sanierungsgebiet Wengenviertel. Mit dem Umzug der Chirurgie vom Safranberg auf den Oberen Eselsberg werden innenstadtnahe Flächen für die Wohnnutzung frei, auf dem 9 Hektar großen Areal können 400 neue Wohneinheiten entstehen, allein im historischen Gebäude der ehemaligen Klinik 120 neue Wohnungen. Am Kuhberg wurde ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt mit dem Ziel, preiswerte und bezahlbare Wohnungen zu realisieren, hier 350 Wohneinheiten.
 
Mit der Bundeswehrreform 2011 wurde entschieden, den Standort der Hindenburgkaserne am Eselsberg zu schließen. Die Stadt wird das Areal erwerben. Wenn der Abzug der Bundeswehr vollzogen ist, erfolgt die Übergabe des Geländes an die Stadt; über 9 Hektar Bauland stehen dann für ein neues urbanes Quartier zur Verfügung, bis zu 900 neue Wohnungen werden hier entstehen.
 
Die städtische Wohnungsgesellschaft investiert in die Modernisierung und den Neubau von Wohnungen über 70 Millionen Euro. Die ersten 110 Wohnungen von insgesamt 180 Wohneinheiten sind gebaut und in der Sedanstraße und Virchowstraße 45 neue Wohnungen. Für weitere 300 Wohnungen ist die Planung vorbereitet.
 
Auch private Investoren können städtische Grundstücke erwerben, wenn sie sich verpflichten, mindestens 20 % der bestehenden Wohnungen für mindestens 10 Jahre zu ortsüblichen Vergleichsmieten anzubieten. Auf Wohnraummangel gibt es nur eine erfolgreiche Antwort: wo immer es möglich ist, Wohnungen zu erhalten und in neue Wohnungen zu investieren, das ist erklärte Absicht der Stadt in den nächsten Jahren.
 
Wohnungen entstehen also in den Ortschaften, den Stadtteilen und in der Innenstadt. Der Weg zur Arbeit oder zur Schule oder zu anderen Besorgungen ist verbunden mit Mobilität. Die Mobilitätsbedürfnisse haben sich geändert, deshalb brauchen wir auch neue Mobilitätskonzepte, die den Individualverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr, neue Angebote wie Carsharing und den Fahrradverkehr sowie Fußgängerwege einbeziehen. Und genauso wichtig ist ein guter regionaler Nahverkehr. Seit 15 Jahren besteht die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Donau-Iller-Nahverkehrsgesellschaft. Wir wollen das regionale Nahverkehrsangebot gemeinsam mit der Region ausweiten, auch mit einem zukünftigen S-Bahn Netz. Die Deutsche Bahn hat in Ulm eine neue Werkstatt zur Wartung und Instandhaltung von Fahrzeugen gebaut; das ist eine wichtige Voraussetzung für einen zukünftigen funktionierenden regionalen Nahverkehr auf der Schiene. Zum Ausbau des Schienenverkehrs müssen jetzt weitere Schritte folgen. Dazu gehört die Elektrifizierung der Südbahn und wir erwarten zu Recht von allen Akteuren auf Bundes- und Landesebene und bei der Bahn, dass der Ausbau und die Ertüchtigung der Südbahn dringlich behandelt und ohne Aufschub realisiert wird. Denn auch diese Maßnahme ist Grundlage für einen besseren regionalen Nahverkehr auf der Schiene, ebenso wie der Ausbau der Donaubahn, der Ertüchtigung der Brenzbahn und des Schienensystems auf der bayrischen Seite. Und dass dies funktioniert und von den Kunden angenommen wird, zeigt das Beispiel der Reaktivierung der Schiene zwischen Weißenhorn und Senden, gefördert vom Freistaat Bayern, gebaut und realisiert von den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm. Der innerstädtische Nahverkehr wird durch die neue Straßenbahnlinie vom Kuhberg zum Eselsberg wesentlich verbessert werden. Auf Hochtouren wird geplant. Nach dem Planfeststellungsverfahren erwarten wir die Finanzierungszusagen des Bundes und des Landes und dann wird der Gemeinderat in den nächsten Monaten den Baubeschluss fassen können. Im städtischen Haushalt sind die dafür nötigen Eigenmittel in Höhe von fast 100 Millionen Euro bereitgestellt. Die neue Straßenbahnlinie soll bis spätestens 2019 realisiert sein. Der öffentliche Nahverkehr wird auch in Zukunft in den Städten Ulm und Neu-Ulm über die Stadtwerke getragen, aber der Betrieb des Nahverkehrs verursacht jährlich einen Verlust von über 17 Millionen Euro. Dieser Verlust wurde über den Querverbund mit den anderen Geschäftsbereichen, vor allem dem Energiebereich, ausgeglichen. Allerdings leiden die Stadtwerke und ihre Energiebranchen an Ertragsschwäche und werden durch erhebliche Drohverluste belastet, die durch den finanziell nicht auskömmlichen Betrieb von Kraftwerken entstanden sind. Im Jahre 2012 und 2013 und auch in diesem Jahr müssen die Drohverluste durch die Städte als Gesellschafter mit Genussrechtskapital ausgeglichen werden, bisher ein Betrag von 45 Millionen Euro. Und die Situation ist nach wie vor angespannt, nicht nur in Ulm und Neu-Ulm sondern bei vielen Stadtwerken im ganzen Land.
 
Die Stadtwerke sind einer nachhaltigen, klimafreundlichen und gleichzeitig wirtschaftlichen Energieerzeugung verpflichtet. Die Rahmenbedingungen stimmen aber nicht mehr, die Erträge schrumpfen. Die Bundesregierung hat mit der Reform des Erneuerbaren Energiegesetztes einen ersten richtigen Schritt eingeleitet, weitere Schritte müssen aber folgen. Es muss vor allem ein neuer Leistungsmarkt installiert werden, damit Versorgung mit Energie auch dann gesichert ist, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst; mit anderen Worten: Die Bereitstellung der Versorgungssicherheit für die Haushalte und Betriebe muss honoriert werden. Und für die Versorgungssicherheit haben wir gesorgt und haben investiert: 11 Wasserkraftwerke, 10 Photovoltaik-Großanlagen, die Beteiligungen an einem Windpark in Borkum, die Beteiligung an einem Gasturbinenkraftwerk und an einem modernen Kohlekraftwerk, mit dem Bau des Holzgas-Kraftwerkes in Senden und den Betrieb von zwei Biomassekraftwerken zusammen mit der Fernwärme Ulm (FUG). Dieser breite Energiemix hilft, die Schadstoffbelastung zu verringern und das Klima zu verbessern, die Energieeffizienz zu erhöhen und vor allem die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
 
Besonders erfreulich ist es, dass Ulm wieder mit deutlichem Vorsprung die Meisterschaft in der Solarbundesliga errungen hat, wieder ist Ulm unter allen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern bei der Wärmegewinnung durch Sonnenenergie und bei der Photovoltaik Spitze; es war der 7. Deutsche Meistertitel in der Solarbundesliga.
 
Teilhabe und Teilnahme für alle Menschen in unserer Stadt am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben, das ist unsere kommunale Leitlinie, dies gilt besonders auch im kulturellen Bereich.
 
In der Musikschule, in der den Kindern und Jugendlichen ihre ersten musikalischen Schritte ermöglicht werden, geschieht dies in besonderer Weise. Und ein besonderes Ereignis war, dass der Kinderchor der Ulmer Spatzen beim Deutschen Chorwettbewerb in Weimar den ersten Platz gewonnen hat: Der Kinderchor der Ulmer Spatzen ist der beste Kinderchor Deutschlands, herzlichen Glückwunsch.
 
Teilhabe und Teilnahme, das ist auch die Leitlinie für das Ulmer Museum, ausgestattet mit Kunst- und Kulturschätzen und interessanten Wechselausstellungen. Der Eingang und der Zugang zum Museum soll verbessert werden, die Ausstellungsmöglichkeiten optimiert und vor allem für den Löwenmensch eine besondere Präsentationsform geschaffen werden. In unserer Region gibt es viele Funde prähistorischen Ursprungs, die Stadt Ulm wird mit den Museen und Fundorten aus der Region noch enger zusammenarbeiten und mit einem gemeinsamen Auftritt deutlich machen, dass die kulturelle Wiege der Menschheit hier in unserer Region liegt.
 
Teilhabe und Teilnahme, das wird besonders deutlich bei unseren Bibliotheken, die neue Zentralbibliothek ist vor 10 Jahren eröffnet worden. Fast 600.000 Besucherinnen und Besucher und 1 Million Ausleihen belegen, dass Teilnahme und Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger möglich ist.
 
Das Ulmer Theater lädt zum Besuch ein, die Sanierungsmaßnahmen gehen langsam zu Ende. Über 20 Millionen Euro wurden investiert, damit die Spielstätte auch in den nächsten Jahren attraktives Theater für alle bieten kann.
 
Das Stadtarchiv und das Haus der Geschichte werden von vielen Menschen besucht, die sich nicht nur für die Geschichte der Stadt interessieren, sondern auch Anregungen für die zukünftige Entwicklung der Stadt abrufen können.
 
Das Stadthaus im 21. Jahr des Bestehens ist ein attraktiver Ort vor allem für interessante Ausstellungen und vielfältige Veranstaltungen.
 
Neu ist die Präsentation der Entwicklung der Hochschule für Gestaltung in unserem HfG-Archiv am Oberen Kuhberg, ein Ort nicht nur geschichtsträchtig, sondern bis zum heutigen Tage für Design und Gestaltung ein Ort der Anregung und Inspiration.
 
Ein besonderer Ort ist das Donauschwäbische Zentralmuseum, mit vielen Museen aus den Ländern entlang der Donau partnerschaftlich verbunden.
 
Seit fünf Jahren ist die Ulmer Kunsthalle Weishaupt ein Anziehungspunkt für viele, die Spitzenwerke der modernen Kunst schätzen. Die Kunsthalle ist mit dem Ulmer Museum und der Sammlung Kurt Fried verbunden, alles zusammen eine einzigartige Kunsthallenlandschaft und Präsentation von Kunst und Kultur, mitten in der Stadt.
 
Das Museum der Brotkultur in Form einer privaten Stiftung wird weit über Ulm hinaus vor allem wegen seiner hohen Qualität geschätzt und besucht.
 
Seit 25 Jahren gibt es die Kunst- und Kulturwerkstatt für Kinder und Jugendliche, kontiki. Sie ist der Ulmer Volkshochschule angeschlossen, die ihren Bildungsauftrag in vielfältiger Weise erfüllt. Die Familienbildungsstätte mit ihren guten Angeboten ist ein Ort für alle Generationen, aber insbesondere unverzichtbar für unsere jungen Familien.
 
Jahr für Jahr gibt es ein hervorragendes Programm im Ulmer Zelt und ebenso seit 25 Jahren im Roxy, jetzt auf solide Basis gestellt ist die Zukunftsperspektive vielversprechend.
 
Viele engagieren sich im Kunst- und im Kulturbereich. Das Angebot ist riesig. Die Kulturabteilung der Stadt organisiert Wettbewerbe, fördert junge Kunst, bereitet die jährliche Kulturnacht vor und verantwortet die Kulturförderung für alle Kulturschaffenden und organisiert federführend die Durchführung von Schwerpunktveranstaltungen, wie beispielsweise das im kommenden Jahr stattfindende Jubiläum "125 Jahre Fertigstellung des Ulmer Münsterturms".
 
Es geschieht also viel im Kulturbereich, und Vieles ist so selbstverständlich, dass darüber hinaus die Mühe und die Arbeit, die dahinter steckt, oft in Vergessenheit geraten.
 
Vieles geschieht auch ganz selbstverständlich im Sportbereich. In 75 Ulmer Sportvereinen mit fast 38.000 Mitgliedern wird vor allem ehrenamtlich viel geleistet. Die Stadt fördert den Sport jährlich mit über 2 Millionen Euro, insbesondere den Kinder- und Jugendsport; die Investitionen der Sportvereine werden jährlich mit über 700.000 Euro verlässlich und stetig unterstützt. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Städte aber auch viele Besucher aus der Region und weit darüber hinaus, kommen ins Donaufreibad, auf die Eislaufanlage und in die gesamte Bäderlandschaft entlang der Donau. Diese Freizeitangebote sind beliebt und werden vielfach genutzt. Vor einigen Jahren haben die Städte Ulm und Neu-Ulm fast 12 Millionen Euro zunächst in die Sanierung und Wiederherstellung der Anlagen investiert. Nun steht eine weitere Modernisierung an, vor allem im Thermalwasserbereich und im Freizeitbereich. Diese Maßnahmen werden in den nächsten Jahren stufenweise realisiert und damit diese Einrichtungen für alle Bürgerinnen und Bürger auf einen attraktiven zeitgemäßen Stand gebracht.
 
Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Sportbereich sichern auch die Durchführung großer Sportveranstaltungen. Laufwettbewerbe erfreuen sich großer und reger Beteiligung. Zum 10. Mal findet der Einsteinmarathon statt und ohne das ehrenamtliche Engagement wären solche Veranstaltungen undurchführbar. Auch bei der Deutschen Leichtathletik-Meisterschaft Ende dieses Monats leisten wieder viele ehrenamtlich ihren Beitrag zum erfolgreichen Gelingen und deswegen sei allen Helferinnen und Helfern ganz herzlich gedankt.
 
Die neue Arena der Städte Ulm und Neu-Ulm ist auch für unsere Basketballmannschaft optimal, sie hat sich in der ersten Bundesliga wieder gut und wacker geschlagen und gehört zu den deutschen Spitzenmannschaften. Herzlichen Glückwunsch für die abgelaufene Saison und alles Gute für die neue Saison.
 
Erfolgreicher Spitzensport ist motivierend, das haben wir auch wieder bei der Fußballweltmeisterschaft erlebt. Wir gratulieren der Deutschen Nationalmannschaft ganz herzlich zu dem großartigen Erfolg, zu Recht ist Deutschland nach diesem tollen Turnier Fußballweltmeister geworden.
 
Wir alle hoffen, dass dieser große Erfolg auch Ansporn sein wird, auf bescheidenem Feld aber mit einer Perspektive den Ulmer Fußball wieder auf einen erfolgreichen Weg zu bringen.
 
Gemeinschaft erleben und dabei auch aktiv mitzuwirken, das ist das Motiv vieler Menschen für ihr jeweiliges bürgerschaftliches Engagement. Das gilt beispielhaft für unsere Feuerwehr, über 500 ehrenamtliche Frauen und Männer, darunter 150 Jugendliche, sorgen zusammen mit den 60 hauptamtlichen Feuerwehrbeamten für unsere Sicherheit und unseren Schutz, zusammen mit der Polizei, die seit dem 1. Januar 2014 in einer grundlegend neuen Struktur arbeitet und zusammen mit den Rettungs- und Hilfsdiensten, dem Katastrophenschutz und vielen Hilfswerken sorgen sie alle zusammen dafür, dass wir bei Not- und Unglücksfällen Hilfe erfahren, dass wir geschützt werden und sich die Menschen in Ulm so sicher wie möglich fühlen können. Für diesen Einsatz und für diese Bereitschaft danken wir ganz herzlich.
 
Und dazu gehört auch der kommunale Ordnungsdienst, er ist Teil der großen Stadtverwaltung mit über 2.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie leisten täglich ihren Dienst in den Büros und in den Werkstätten, auf den Baustellen, sie räumen den Müll beiseite und reinigen das Abwasser. Sie alle erfüllen ihren Dienst für die Bürgerschaft, und deswegen im Namen der Bürgerschaft sei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Stadtverwaltung für ihren Dienst und für ihren Einsatz gedankt.
 
Vieles wird hauptamtlich geleistet, vieles geht aber nur im Zusammenwirken mit ehrenamtlich und bürgerschaftlich engagierten Menschen. Dies geschieht oft seit vielen Jahrzehnten wie beispielhaft bei der TSG-Söflingen seit 150 Jahren oder wie beispielhaft beim Generationentreff Ulm/Neu-Ulm seit 40 Jahren. Eine wichtige Einrichtung, die einlädt zur Teilhabe und Teilnahme aller Generationen. Beim Stadtjugendring engagieren sich 2.700 Ehrenamtliche generationsübergreifend und führen kontinuierlich Bewährtes fort und setzen neue Impulse.
 
Es gibt viele, die sich für Natur und Umwelt, für historische Bauwerke, für soziale und kulturelle Belange, für die Pflege von Behinderten und Kranken und bei der Begleitung von Sterbenden im Ulmer Hospiz einsetzen, sie alle tragen zum Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft wesentlich bei. Dazu gehört auch die Arbeit der Notfallseelsorger und Notfallbegleiter; ausgebildete und geschulte Menschen aus allen Religions- und Kirchengemeinden stehen rund um die Uhr bereit, anderen Menschen in besonderen Not- und Trauersituation beizustehen. All dies wird zusammengefasst, begleitet und unterstützt mit der Initiative "Engagiert in Ulm". Eine Initiative die weit über unsere Stadt hinaus als Qualitätssiegel bekannt ist. All diese Initiativen werden aber auch finanziell, insbesondere durch die "Aktion 100.000/Ulmer helft" wie durch die Ulmer Bürgerstiftung unterstützt und gefördert, und neue Stiftungen sind auch im vergangenen Stadtjahr entstanden.
 
Seit vielen Jahrzehnten gibt es den Münsterbauverein, der in vorbildlicher Weise den Erhalt und die Sanierung des Münsters in den Mittelpunkt aller Aktivitäten stellt. Die Bürgerinnen und Bürger leisten viel zum Erhalt des Ulmer Münsters, eine Bürgerkirche, die all die Jahrhunderte überstanden hat. Unvergessen ist die Bombenacht vom 17. Dezember 1944, als vor 70 Jahren weite Teile der Stadt zerstört wurden, aber das Münster stehen blieb und der Münsterturm wie ein Zeigefinger Gottes in die Höhe ragte. Vor 70 Jahren lag alles in Trümmern. Heute ist Ulm eine prosperierende Stadt mit hoher Attraktivität und Zukunftsfähigkeit, im Mittelpunkt stand und steht unser Münster. Vom Münsterturm klingt nun die Schwörglocke. Sie mahnt uns, aktive Bürgerinnen und Bürger zu bleiben und sich für die Gemeinschaft, nicht zur Durchsetzung eigener, egoistischer und partikularer Interessen, zu engagieren. Der Gemeinschaft zu dienen, das ist Gebot und Botschaft des Schwörbriefes. Die Schwörglocke vom Münsterturm erinnert uns auch daran, demütig zu bleiben. Nichts fällt uns automatisch in den Schoß. Der Klang der Glocke macht uns auch bewusst, dass wir auch auf die Hilfe Gottes angewiesen sind und so will ich mit all diesen Gedanken den Schwur aus dem Jahre 1397 auch in diesem Jahr erneuern:
 
Reichen und Armen
ein gemeiner Mann zu sein
in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen
ohne allen Vorbehalt

1 Kommentar

22.07.2014 17:50 Uhr

Gönners Austeritätspolitik

Am allermeisten ist einer menschlichen Gemeinschaft gedient, wenn nicht unablässig deren wissenschaftlich längst unwiderruflich identifiziertes Konstituens (Plessner, H.: Grenzen der Gemeinschaft, Frankfurt/Main, 2002, erstmals: 1924) kurzerhand um des eigenen Vorteils willen in Abrede gestellt wird. Oberbürgermeister Gönner verlangt anlässlich seiner Rede unter Berufung auf den Schwörbrief aus dem Jahr 1397 daher ausnahmslos von jedem Bürger, sich noch heute notwendig in diesem Verzicht zu üben und sich der Strenge seiner Zumutbarkeit zum Wohle aller bedingungslos zu fügen. Bedenkt man, dass beispielsweise die Erkenntnis der Heliozentrik seit Galileo Galilei historisch mehrere Jahrhunderte aus völlig nichtigem Anlass heraus bis in die Neuzeit hinein umstritten war, stehen der Stadt Ulm künftig in dieser weitaus existenzielleren Frage in ihrer Heftigkeit bislang ungekannte Auseinandersetzungen gleichsam um des Kaisers Bart bevor, die sich demgemäß alljährlich aber in erklecklichen Summen einsparen lassen, wenn die dafür erforderliche Vernunft waltet.

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