Grüne: Merk hat im Fall Mollath die Unwahrheit gesagt

Im Fall Mollath macht die bayerische Justizministerin Beate Merk eine denkbar schlechte Figur. So der Tenor einer Veranstaltung der Grünen.

JÜRGEN BUCHTA | 3 Meinungen

„Bei dem Thema ist’s mir egal, ob ich drei Stunden stehen muss“, bekannte einer, der wie Dutzende andere Zuhörer am Freitagabend keinen Sitzplatz im Neu-Ulmer Theater gefunden hatte. Das verfügt über knapp hundert Plätze. Die aber waren zehn Minuten vor Beginn der Veranstaltung zur „Affäre Gustl Mollath“ schon besetzt. Wer dann noch kam – die meisten besuchten wohl erstmals einen Vortrag der Grünen – hockte sich auf den Fußboden oder die Bühne. Die übrigen verfolgten bis in den Flur hinaus stehend, was Landtagsabgeordneter Martin Runge und Wilhelm Schlötterer, früherer Spitzenbeamter und oberster Steuerfahnder in Bayern, zu berichten hatten.

Schlötterer wertet das, was mit dem Nürnberger Mollath geschah, nicht als Justiz-Irrtum. „Es war Vorsatz, ein Verbrechen.“ Mollath ist seit gut sieben Jahren in psychiatrischen Krankenhäusern eingesperrt. Angeklagt wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, wurde er wegen verminderter Schuldfähigkeit zwar vom Gericht freigesprochen. Ihm wurden aber krankhafter Wahn und Gemeingefährlichkeit attestiert. „Dieser Fall sprengt alle bisher dagewesenen Skandale“, meint Schlötterer. Die Justiz habe Mollath „weggesperrt und mundtot gemacht“, nachdem er angezeigt hatte, dass in der Öffentlichkeit bekannte Leute ihr Schwarzgeld mit Hilfe von Mitarbeitern der Hypo-Vereinsbank in die Schweiz transferieren und Steuern hinterziehen.

Runge, Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath, berichtete, dass bayerische Spitzenpolitiker und Spitzenjuristen selbst vor diesem Ausschuss noch gelogen hätten. Unter anderem wies er die Zuhörer auf das „Fehlverhalten einer Frau, die Sie ganz gut kennen und die in dem Zusammenhang eine bedeutende Rolle spielt“, hin: auf Beate Merk. Auch ihr wirft er vor, mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben. Merk berufe sich zwar immer auf die Unabhängigkeit des Gerichts, sagte Schlötterer. Sie verantworte aber das, was in ihrem Bereich passiert. Zwar urteilten Richter unabhängig, Narrenfreiheit genössen sie deshalb freilich nicht. Richter, die das Recht beugten, seien, wie es Merk an anderer Stelle schon bewiesen habe, in die Pflicht zu nehmen. Und die Chefin der Staatsanwaltschaft sei sie ohnehin.

3 Kommentare

01.07.2013 08:33 Uhr

Erschreckend wie sich die Ahnung bestätigt mehr als 7000 Bayern in der Geschlossenen.

der Fall Mollath ist öffentlich hinreichend dokumentiert. Spätestens seit März ist er zwingend aus rechtlichen Gründen frei zulassen.

Das "Urteil" frei erfundenen Anschuldigungen, gefälschtes ärztliches Attest, Rechtsbeugung und ein Ferngutachten dessen Kern der angebliche Wahn des Mollath jedoch die Realität ist.

Bar jeden Beweises sagte der Staatsanwalt aus Regensburg 2013.

Der Richter lügt ganz frech nachweislich vor dem Untersuchungsausschuss.

Auch Frau Merk hat den Ausschuss belogen - nachgewiesen in Ihrem Bericht an den Rechtsausschuss vom 08.03.2012 auf Seite 24 ff.

Die CSU unter Seehofer hat beschlossen das Mollath bis nach der Wahl in der geschlossenen Anstalt bleibt BASTA.

Es scheint ein gutes Geschäft für die Psychiater zu sein. Denn in Bayern sitzen zur Zeit mehr 7000 Personen, das sind mehr als doppelt so viele pro Kopf wie in anderen Bundesländern.

100 % mehr ist der statische Beweis für Falscheinlieferungen. Das muss die Justiz überprüfen. Hinreichender Tatverdacht BASTA, also Frau Merk - SIE müssen die Staatsanwaltschaften anweisen.

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01.07.2013 07:25 Uhr

Fall Mollath

Da gibt's nur eins, weg mit der Dame ohne Geld und Sachbezüge. Ich sage nur Hochmut kommt vor dem Fall. Wer so das Volk für dumm verkaufen will ist es nicht wert gewählt zu werden!!!!!!

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30.06.2013 21:17 Uhr

Petition und Termine

Wenn Sie Gustl Mollath helfen möchten, können Sie eine Petition unterschreiben:
https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

Und weiterverbreiten wäre auch gut, vielen Dank!

Termine zum Mitmachen findet man hier:
http://www.gustl-for-help.de/termine.html

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Der Fall Mollath

Der Fall Mollath

Jahrelang saß Gustl Mollath nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in der Psychiatrie. Für die bayerische Justiz galt er als wahnsinnig und gefährlich für die Allgemeinheit. Seit August 2013 ist Mollath frei, der Prozess wird neu aufgerollt.

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